Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Feuerwehrmann“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Feuerwehrmann“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 30.09.2024
- 6 A 856/23 und 6 A 857/23 ( -
Alarmbereitschaft ist Arbeitszeit
Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung
Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten eine Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in zwei als Musterprozesse geführten Verfahren entschieden.
Geklagt hatten zwei Feuerwehrmänner aus Mühlheim. Die beiden Männer forderten, dass Alarmbereitschaft als normale Arbeitszeit anerkannt wird. In erster Instanz hatte das VG Düsseldorf die Entschädigungsklagen der Feuerwehrleute noch abgewiesen.Das OVG ist jedoch der Ansicht, dass die von den Klägern im sogenannten Direktions- bzw. Hintergrunddienst geleisteten Alarmbereitschaftszeiten in vollem Umfang als Arbeitszeit im Sinne der europarechtlichen Vorgaben einzustufen sind. Die Alarmbereitschaftszeiten werden als 24-Stunden-Dienste geleistet. Den Feuerwehrleuten wird dabei kein bestimmter Aufenthaltsort vorgegeben, sie dürfen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 16.07.2024
- 7 K 185/24.TR -
Kein Dienstunfall bei rein zufälligem Auslösen eines anlagebedingten Leidens durch ein dienstliches Vorkommnis - hier Amokfahrt
Keine Dienstunfallanerkennung für Berufsfeuerwehrmann
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Einsatzes bei der Amokfahrt in der Trierer Innenstadt als Dienstunfall abgewiesen.
Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand bis Mitte 2024 im Dienst der beklagten Stadt und war bei der Berufsfeuerwehr tätig. Nach der Amokfahrt in der Innenstadt von Trier am 1. Dezember 2020 wurde der Kläger zum Einsatzort entsendet. Er verblieb zunächst in einem Bereitstellungsraum, von dem aus er nach einiger Zeit mit einem Kollegen den Innenstadtbereich mit dem... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 22.06.2023
- B 2 U 9/21 R -
Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen
Infektionssituation muss nicht konkret nachgewiesen sein
Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Der Kläger war Mitglied, Wehrführer und Bergretter der Freiwilligen Feuerwehr. Er verrichtete klassische Löschtätigkeiten, versorgte Verkehrsunfallverletzte und rettete Wanderer, Kletterer und Gleitschirmflieger aus unwegsamem Gelände.2017 erkrankte er an Hepatitis B. Während die Beklagte eine Berufskrankheit verneinte, hat das Sozialgericht eine Berufskrankheit nach Nummer 3101 der... Lesen Sie mehr
Werbung
Finanzgericht Münster, Urteil vom 01.12.2015
- 1 K 1387/15 E -
Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn
Zahlung wurde als Gegenleistung für Zurverfügungstellung der Arbeitsleistung erhalten
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit Arbeitslohn darstellen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der als Feuerwehrmann tätig ist, erhielt im Jahr 2012 von seiner Arbeitgeberin einen finanziellen Ausgleich von knapp 15.000 Euro, weil er in den Jahren 2002 bis 2007 entgegen den gesetzlichen Bestimmungen teilweise mehr als 48 Stunden wöchentlich gearbeitet hatte. Die Berechnung des Ausgleichsbetrages erfolgte in Anlehnung an das Gesetz... Lesen Sie mehr
Landgericht Duisburg, Urteil vom 28.09.2015
Feuerwehrmann hat nach Loveparade-Unglück keinen Anspruch auf Schadensersatz
Kein Schmerzensgeld für nur mittelbar verursachte psychische Schäden
Das Landgericht Duisburg hat die Klage eines Feuerwehrmannes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der tragischen Ereignisse bei der Loveparade 2010 abgewiesen.
Der klagende Feuerwehrmann des zugrunde liegenden Verfahrens hatte nach dem Loveparade-Unglück von der Veranstalterin L. GmbH, deren Geschäftsführer Rainer S. und dem Land Nordrhein-Westfalen zuletzt rund 90.000 Euro Schmerzensgeld verlangt.Das Landgericht Duisburg wies die Klage jedoch ab. Dabei ist das Gericht der Frage, wie es zu den dramatischen Ereignissen am... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2015
- 26 K 9607/13 -
Feuerwehrmann erhält keine Mehrarbeitsvergütung
VG Düsseldorf verneint Vergütungsanspruch aufgrund treuwidrigem Verhalten gegenüber dem Dienstherren
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Feuerwehrmann wegen treuwidrigem Verhalten seinem Dienstherren gegenüber keinen Anspruch auf Zahlung von rund 8.500 Euro für Mehrarbeit hat.
Viele Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen verrichten ihren Dienst ausgehend von einer wöchentlichen Arbeitszeit von 54 Stunden in 24-Stunden-Schichten. Rechtliche Grundlage hierfür bildet die seit Anfang 2007 geltende Arbeitszeitverordnung Feuerwehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese nutzt eine in einer Richtlinie der Europäischen Union eingeräumte Möglichkeit, im Falle einer Einverständniserklärung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 09.08.2013
- 6 A 78/13 und 6 A 92/12 -
Keine Geltendmachung von Kosten bei Feuerwehreinsatz zur Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr
Weitere Hilfeleistungen nach Abschluss der Lebensrettung kostenpflichtig
Dient ein Teil eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr der Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr, können dafür keine Kosten geltend gemacht werden. Ist die Lebensrettung jedoch abgeschlossen und sind weitere Hilfeleistungen der Feuerwehr erforderlich, ist der Verursacher des Einsatzes insoweit zahlungspflichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg hervor.
In dem vorzuliegenden Fall kam am Neujahrsmorgen 2012 der Kläger gegen 4.00 Uhr früh mit seinem Pkw nach einer scharfen Rechtskurve von der Fahrbahn ab, durchfuhr zwei Gärten und prallte anschließend gegen eine Hauswand, die dadurch teilweise durchstoßen wurde. Gegen 4.04 Uhr wurden die Freiwilligen Feuerwehren Lübberstedt und Egestorf sowie unmittelbar im Anschluss die Polizei Salzhausen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01.07.2013
- VG 5 L 172.13 -
Feuerwehrmann erhält keinen Sonderurlaub für Yoga-Kurs
Yoga-Kurs fehlt es an speziellem und unmittelbarem Bezug zu übertragenen dienstlichen Aufgaben als Hauptbrandmeister
Für die Durchführung eines Yoga-Seminars kann ein Feuerwehrmann grundsätzlich keinen Sonderurlaub beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, ein schwerbehinderten Menschen gleichgestellter Hauptbrandmeister bei der Berliner Feuerwehr, hatte seine unentgeltliche Freistellung vom Dienst in der Zeit vom 28. Mai 2013 bis 31. Mai 2013 sowie 5. Juli 2013 bis 23. Juli 2013 beantragt, um an Yoga-Seminaren außerhalb von Berlin teilnehmen zu können. Dies sollte seiner Gesunderhaltung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.03.2013
- VG 5 K 368.12 u.a. -
Weitere Entschädigung für Berliner Feuerwehrbeamte neben Zulage nach dem 20-Euro-Gesetz
Feuerwehrbeamte haben nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Anspruch auf Freizeitausgleich oder Geldentschädigung
Die Gewährung einer Zulage nach dem sog. 20-Euro-Gesetz schließt eine weitergehende Entschädigung für Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten nicht aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Land Berlin Feuerwehrbeamten auf Antrag eine Zulage gewährt, wenn sie nach dem regelmäßigen Dienstplan mehr als 48 Stunden wöchentlich Arbeitszeit abzuleisten hatten. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von durchschnittlich 55 Stunden wurden 20 Euro je geleisteter Dienstschicht gezahlt. Das zugrundeliegende Landesgesetz war verabschiedet worden,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 11.01.2013
- VG 5 K 292.11 u.a. -
Keine Wechselschicht- oder Schichtzulage für Feuerwehrbeamte
Gemeinschaftsrecht gebietet Gleichbehandlung von Bereitschaftsdienst und Volldienst nur arbeitszeit- und nicht besoldungsrechtlich.
Feuerwehrbeamten des Landes Berlin, die im Einsatzdienst oder auf der Feuerwehrleitstelle tätig sind, steht für die Zeit ab April 2011 kein Anspruch auf Zahlung einer Wechselschicht- bzw. Schichtzulage zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Land Berlin die Zahlung einer solchen Zulage ab April 2011 mit der Begründung eingestellt, die Kläger hätten hierauf keinen Anspruch, weil ihr Dienst in allen Schichten Anteile von Bereitschaftsdienst enthalte und daher kein Wechselschicht- bzw. Schichtdienst als Volldienst sei. Die Kläger forderten die Fortzahlung der Zulage. Ihr Dienstbereich sei... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Feuerwehrmann“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »