die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „GWE-Wirtschaftsinformations GmbH“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2014
- I-15 U 43/14 -
Versand von Rechnungen und Mahnungen durch Gewerbeauskunft-Zentrale ist nicht wettbewerbswidrig und daher zulässig
Wettbewerbswidrigkeit des Ausgangsformulars begründet nicht Wettbewerbswidrigkeit der Nachfolgeschreiben
Zwar ist die Art und Weise des Zustandekommens von Verträgen mit der Gewerbeauskunft-Zentrale aufgrund des täuschenden Charakters der Auftragsformulare als unlautere geschäftliche Handlung und damit als wettbewerbswidrig anzusehen. Dies führt aber nicht automatisch zur Wettbewerbswidrigkeit der Nachfolgeschreiben, wie etwa der Rechnungen oder Mahnungen. Da die durch das Auftragsformular bedingte Täuschung im Rahmen der Durchsetzung der Ansprüche nicht aufrechterhalten wird, liegt in der Beanspruchung der Forderung keine unlautere geschäftliche Handlung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob die Versendung von Rechnungen und Mahnungen sowie Inkasso- und Anwaltsschreiben durch bzw. auf Veranlassung der Gewerbeauskunft-Zentrale als unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG und somit als wettbewerbswidrig anzusehen ist. Das Landgericht Düsseldorf vertrat diese Ansicht und untersagte daher die Versendung von Nachfolgeschreiben zur Durchsetzung der angeblichen Forderung. Dagegen richtete sich die Berufung der Gewerbeauskunft-Zentrale.Das Oberlandesgericht Düsseldorf führte... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 07.02.2014
- 1 L 1262/13 -
Gewerbeauskunft-Zentrale: Entzug der Inkassoerlaubnis der DDI Deutsche Direkt Inkasso durch OLG Köln wird vorläufig bestätigt
DDI verstieß widerholt gegen Auflagen des OLG Köln und erbrachte damit unqualifizierte Rechtsdienstleistungen
Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte vorläufig die sofortige Entziehung der Inkassoerlaubnis für die DDI Deutsche Direkt Inkasso durch das Oberlandesgericht Köln. Denn die DDI verstieß wiederholt gegen die Auflagen des OLG Köln und erbrachte damit unqualifizierte Rechtsdienstleistungen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das OLG Köln untersagte der DDI im Dezember 2012 Forderungen der Gewerbeauskunft-Zentrale geltend zu machen und dabei auf Urteile zu verweisen, die zwar zugunsten der Gewerbeauskunft-Zentrale ergangen sind, sich aber im Widerspruch zu einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 26.07.2012 - VII ZR 262/11) befanden. Zudem... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 07.02.2014
- 1 L 1262/13 -
VG Köln bestätigt Entzug der Eintragung in das Rechtsdienstleistungsregister für die "DDI Deutsche Direkt Inkasso"
Unternehmen verstößt beharrlich gegen Auflagen des OLG Köln / DDI betreibt Inkasso für die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale.de )
Das Verwaltungsgericht Köln hat den vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln bekanntgegebenen Bescheid bestätigt, mit dem die weitere Tätigkeit der "DDI Deutschen Direkt Inkasso" auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen unterbunden werden sollte.
Das Inkassounternehmen des zugrunde liegenden Verfahrens macht unter anderem die Forderungen einer Düsseldorfer Firma geltend, die im Internet den Auskunftsdienst "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" betreibt. Das geschäftliche Verhalten dieser Firma wird im Internet in verschiedenen Foren unter anderem als "Abzocke" gebrandmarkt und war bereits Gegenstand von Rundfunksendungen und Presseberichten.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Köln, Urteil vom 22.08.2012
- 25 C 15128/11 -
Gewerbeauskunft-Zentrale: Amtsgericht Düsseldorf verneint vertragliche Beziehung aufgrund Rücksendung des unterschriebenen Formulars
Angebot eines kostenpflichtigen Vertrags wird gezielt verschleiert
Da die Gewerbeauskunft-Zentrale mit ihren Formularen gezielt verschleiern will, dass es um ein Angebot eines kostenpflichtigen Vertrages geht, hat das Amtsgericht Düsseldorf das Entstehen eines Vertrages mit Rücksendung des unterschriebenen Formulars verneint.
Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien darüber, ob mit der Rücksendung des unterschriebenen Formulars der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) ein wirksamer Vertrag über ein Branchenbucheintrag im Internet zustande gekommen ist. Die GWE erhob schließlich Klage auf Feststellung.Das Amtsgericht Düsseldorf stellte fest, dass dem Branchebuchanbieter... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2013
- 23 S 316/12 -
Gewerbeauskunft-Zentrale: Kunde muss für Branchenbucheintrag zahlen
Angebotscharakter des Formulars war bei sorgfältigem Lesen erkennbar
Ist der Angebotscharakter eines Schreibens bei sorgfältigem Lesen erkennbar, kann sich der Unterzeichner nachträglich nicht darauf berufen, ihm sei der Vertragsschluss durch die Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens nicht bewusst gewesen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien um die Wirksamkeit eines Vertrags über die kostenpflichtige Eintragung in ein Branchenbuch-Verzeichnis. Der Branchenbuchanbieter war der Meinung ein kostenpflichtiger Vertrag sei zustande gekommen und erhob Klage. Das Amtsgericht Düsseldorf wies die Klage ab. Seiner Ansicht nach, habe es an einer Annahmeerklärung gefehlt. Denn in... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2012
- 47 C 12107/12 -
Amtsgericht Düsseldorf: Gewerbeauskunft-Zentrale hat keinen Anspruch auf Zahlung aus angeblichem Vertrag
Amtsgericht Düsseldorf sieht keine Ansprüche finanzieller Art der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH
Die Gewerbeauskunft-Zentrale kann keine Bezahlung aus dem von ihr verschickten Formular beanspruchen. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.
Unter www.gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf ein Internetportal für Gewerbetreibende.Damit sich möglichst viele Gewerbetreibende dort auch eintragen, verschickte die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH in der Vergangenheit Eintragungsformulare. Diese sahen für viele Empfänger sehr amtlich aus. Sie waren auf Umweltschutzpapier... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2012
- 47 C 12110/12 -
Niederlage für die Gewerbeauskunft-Zentrale
Gewerbeauskunft Zentrale hat keinen Anspruch finanzieller Art
Im Rahmen einer Feststellungsklage hat die 47. Kammer des Amtsgerichts Düsseldorf geurteilt, dass die Gewerbeauskunft-Zentrale nicht die Bezahlung aus ihren umstrittenen Verträgen verlangen kann.
Öffentliche Institutionen, Kleinbetriebe, Freiberufler und soziale Einrichtungen erhalten regelmäßig Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale. Die Gewerbeauskunft Zentrale wird betrieben von der GWE Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf.Viele halten die Schreiben der Gewerbeauskunft Zentrale für ein Schreiben vom Gewerbeaufsichtsamt. Sie füllen es schnell aus und faxen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2012
- 47 C 12104/12 -
Gewerbeauskunft-Zentrale unterliegt vor dem Amtsgericht Düsseldorf
Gewerbeauskunft-Zentrale hat keine finanziellen Ansprüche aus einem angeblichen Vertrag
Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, die das Internetportal gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, hat vor dem Amtsgericht Düsseldorf eine Niederlage einstecken müssen.
Die "Gewerbeauskunft-Zentrale" verschickt Briefe, die für viele Adressaten irreführend sind. Die Angeschriebenen werden aufgefordert, ihre Daten zu ergänzen und das Formular zurückzufaxen. Im Kleingedruckten verbirgt sich aber ein kostenpflichtiger Vertrag.Im Kleingedruckten findet sich der Hinweis: "Die Vergütung der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH (...) wird... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2012
- 47 C 12105/12 -
Feststellungsklage: Gewerbeauskunft-Zentrale hat keinen Anspruch auf Zahlung
Kein Anspruch aus angeblichem Vertrag
Das Amtsgericht Düsseldorf hat im Rahmen einer Feststellungklage geurteilt, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, die das Internetportal Gewerbeauskunft-Zentrale betreibt, keinen Anspruch auf Zahlung aus ihren umstrittenen Formularen hat.
Zum Hintergrund: Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH verschickt regelmäßig deutschlandweit an Firmen und Gewerbetreibende Formulare, in denen sie für einen Eintrag in das Branchenverzeichnis "gewerbeauskunft-zentrale.de" wirbt. Teils halten Angeschriebene die Gewerbeauskunft Zentrale für eine Behörde, füllen schnell das Formular aus und schicken es zurück. Viele übersehen auch, dass... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.02.2013
- I ZR 70/12 -
Gewerbeauskunft-Zentrale.de: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zurück
Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung / Gewerbeauskunft-Zentrale darf "Eintragungsformular" nicht mehr versenden
Das OLG Düsseldorf hatte der GWE Wirtschaftsinformations GmbH - der Betreiberin der Gewerbeauskunft-Zentrale - im Februar 2012 verboten, die bisher genutzten Vertragsformulare weiter zu versenden. Das OLG Düsseldorf hatte gegen seine Entscheidung keine Revision zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision legte die Gewerbeauskunft-Zentrale eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein.
Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Gewerbeauskunfts-Zentrale gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.02.2012 I-20 U 100/11 zurückgewiesen. Damit ist die Entscheidung des OLG Düsseldorf rechtskräftig.Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Düsseldorf, versandte über einen Zeitraum von über zwei Jahren täuschende Angebotsformulare... Lesen Sie mehr
