die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kostenvorschuss“ veröffentlicht wurden

Bei Mängeln der Werksache kann neben Minderung des Vergütungsanspruchs auch Kosten­vorschuss­anspruch für Beseitigung des Mangels verlangt werden

Nebeneinanderstehen und Ergänzung beider Mängelrechte

Ist eine Werksache mangelhaft, so kann neben der Minderung des Vergütungsanspruchs nach § 634 Nr. 3 BGB auch ein Kosten­vorschuss­anspruch für die Beseitigung des Mangels nach § 634 Nr. 2 BGB verlangt werden. Beide Mängelrechte stehen nebeneinander und ergänzen sich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Fertigstellung eines Einfamilienhauses machten die Bauherren im Jahr 2016 vor dem Landgericht Lüneburg die Minderung des Vergütungsanspruchs wegen Schallschutzmängel gegen die Baufirma geltend. Das Landgericht verneinte das Vorliegen eines solchen Anspruchs. Im Berufungsverfahren verlangten sie nunmehr einen Kostenvorschussanspruch für die Beseitigung der Mängel.Das Oberlandesgericht Celle entschied zu Gunsten der Bauherren. Diesen stehe der Anspruch auf Kostenvorschuss zu. Die Umstellung vom Minderungsanspruch auf den Kostenvorschussanspruch sei zulässig. Gegen diese Entscheidung... Lesen Sie mehr