die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Bielefeld“ veröffentlicht wurden
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 06.10.2021
- 5 O 170/17 -
Schmerzensgeld von 2.500 € für hinterbliebenen Ehegatten wegen falschen Bestattungsorts
Seebestattung in der Ostsee anstatt Nordsee
Wird die Bestattung eines verstorbenen Ehegatten entgegen der vertraglichen Vereinbarung an einem falschen Ort vorgenommen, so rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld für den hinterbliebenen Ehegatten in Höhe von 2.500 €, wenn er dadurch eine Depression und Schlafstörungen erleidet. Dies hat das Landgericht Bielefeld entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Tod ihres Ehemanns im Jahr 2017 vereinbarte die Witwe mit dem Bestattungsunternehmen, dass der Leichnam eingeäschert und in der Nordsee bestattet werden sollte. Die Ehegatten hatten eine besondere Verbdingung zur Nordsee, weshalb sich der verstorbene Ehemann dort eine Seebestattung gewünscht hat. Nachfolgend kam es aber zu einer Seebestattung in der Ostsee. Die Witwe behauptet nun, dass sie aufgrund dessen an Schlafstörungen, Bluthochdruck und Depressionen leide. Sie klagte daher gegen das Bestattungsunternehmen auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 10.000 €.... Lesen Sie mehr
Landgericht Bielefeld, Entscheidung vom 24.09.2018
- 3 O 80/18 -
Dr. Oetker muss Brennwert auf Müslipackung pro 100 Gramm angeben
Kalorienangabe darf sich nicht nur auf Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch beziehen
Das Landgericht Bielefeld hat der Dr. Oetker Nahrungsmittel KG untersagt, auf der Vorderseite von Müsli-Verpackungen die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben, da dies nur dann zulässig ist, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt wird.
Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Energiewert-Angaben auf der Verpackung des "Vitalis Knusper-Müsli Schoko + Kekse". Auf der rechten Verpackungsseite war die gesetzlich vorgeschriebene Nährwerttabelle abgedruckt, darunter der relativ hohe Energiewert von 448 Kilokalorien pro 100 Gramm des Produkts. Zusätzlich nannte der Hersteller die Nährwerte für eine 100-Gramm-Portion... Lesen Sie mehr
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 30.06.2014
- 22 S 100/14 -
Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen des Vermieters beginnt nicht mit Kenntnis der neuen Anschrift des Mieters
Unzulässige Verlängerung der Verjährungsfrist aus § 548 Abs. 1 BGB
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters nach Ende des Mietverhältnisses gemäß § 548 Abs. 1 BGB beginnt nicht erst mit Kenntnis des Vermieters von der neuen Anschrift des Mieters. Sie beginnt vielmehr mit Rückgabe der Mietsache. Andernfalls würde die sechsmonatige Verjährungsfrist in unzulässiger Weise verlängert. Dies hat das Landgericht Bielefeld entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Vermieterin nach mehr als sechs Monaten nach Ende des Mietverhältnisses über eine Wohnung gegen ihre ehemaligen Mieter auf Zahlung von Schadensersatz. Sie führte dabei an, zunächst die neue Anschrift der Mieter habe ermitteln zu müssen. Das Amtsgericht Bielefeld hielt den Schadensersatzanspruch für verjährt, da er nicht innerhalb von sechs... Lesen Sie mehr
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Landgericht Bielefeld, Urteil vom 30.03.2017
- 12 O 120/17 -
Spielsüchtiger kann nicht auf Wunsch Hausverbot von Spielhalle erteilt bekommen
Spielhalle muss an Spielsucht leidenden Gast nur an Glücksspielhilfestelle verweisen
Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass ein spielsüchtiger Glückspieler nicht von Spielhallenbetreibern verlangen kann, ihm gegenüber ein Hausverbot zu erteilen.
Im zugrunde liegenden Rechtsstreit bat ein sich selber als spielsüchtig bezeichnender Verbraucher einen großen Spielhallenbetreiber, gegen ihn ein Hausverbot auszusprechen und durchzusetzen. Dieser Bitte kam der Betreiber nicht nach. Nun klagte ein bundesweit agierender Verbraucherschutzverein zur Bekämpfung von Glückspielsucht auf die Erteilung und Ausübung eines Hausverbots.... Lesen Sie mehr
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 21.03.2012
- 21 S 38/11 -
Katzenbiss bei Versuch der Entfernung einer in Hotelzimmer eingedrungenen Katze: Katzenhalter haftet auf Schadenersatz und Schmerzensgeld
Entfernungsversuch des Hotelgastes stellt kein Handeln auf eigene Gefahr und dar / Kein Mitverschulden
Wird ein Hotelgast bei dem Versuch der Entfernung einer in das Hotelzimmer eingedrungenen Katze gebissen, so haftet der Katzenhalter auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Entfernungsversuch des Hotelgastes stellt zudem kein Handeln auf eigene Gefahr oder ein Mitverschulden dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Ehepaar von einem Spaziergang auf ihr Hotelzimmer zurückkam, fand es eine Katze vor. Diese war über die geöffnete Balkontür des Nachbarzimmers in das Zimmer des Ehepaares gelangt. Bei dem Versuch die Katze aus dem Raum zu entfernen, wurde die Ehefrau in die linke Hand gebissen. Die Bissverletzung machte eine stationäre und ambulante... Lesen Sie mehr
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Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 26.07.2001
- 22 S 240/01 -
Briefterror: 174 Schreiben in 14 Wochen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters
Landgericht Bielefeld bestätigt erstinstanzliches Urteil
Verschickt ein Mieter innerhalb von 14 Wochen 174 Schreiben, so zerstört er damit das Vertrauensverhältnis zum Vermieter. Dieser ist in einem solchen Fall berechtigt das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob das Verschicken von 174 Schreiben durch einen Mieter wegen angeblicher Mängel ein Grund zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses darstellte.Das Amtsgericht Bielefeld hielt die Kündigung gemäß § 554 a BGB (neu: § 569 Abs. 2 BGB) und § 242... Lesen Sie mehr
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 15.05.1997
- 22 S 13/97 -
Haftung eines Hundehalters: Obergrenze von 3.000 DM für Ersatz der Heilbehandlungskosten einer verletzten Katze
Unverhältnismäßige Heilbehandlungskosten sind nicht geschuldet (§ 251 Abs. 2 BGB)
Verletzt ein Hund eine Katze, so haftet der Hundehalter auf Ersatz der Heilbehandlungskosten. Unverhältnismäßig hohe Kosten muss er jedoch nicht ersetzen. Das Landgericht Bielefeld hielt eine Obergrenze von 3.000 DM für angemessen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 1996 zerbiss ein Foxterrier einer zwölf Jahre alten Katze eine Vorderpfote. Aufgrund der ärztlichen Behandlung entstandenen Kosten in Höhe von über 4.000 DM. Diese Kosten verlangte die Katzenhalterin von der Halterin des Hundes ersetzt. Diese hielt die Heilbehandlungskosten für unverhältnismäßig hoch und zahlte nur einen Betrag von... Lesen Sie mehr
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 19.02.2013
- 12 O 172/12 -
LG Bielefeld untersagt irreführende Werbung für Senseo Edelstahl Kaffeemaschine zum Preis von 8,97 Euro
Angebotene Kaffeemaschine ist lediglich kompatibel zu allen Kaffeepads
Das Landgericht Bielefeld hat auf Klage der Wettbewerbszentrale einen Anbieter von Druckerpatronen und Handyzubehör wegen irreführender Werbung für den Verkauf einer Kaffeepadmaschine, die als "Senseo Edelstahl Kaffeemaschine" bezeichnet wurde, zur Unterlassung verurteilt. Tatsächlich wurde keine Kaffeepadmaschine des Typs Senseo verkauft.
Im zugrunde liegenden Streitfall warb ein Unternehmen Druckerpatronen und Handyzubehör im Betreff seines Newsletters, der an 2,5 Millionen Empfänger ging, mit einer Sonderaktion wie folgt:"Senseo Edelstahl Kaffeemaschine nur 8.97 (statt 40.00 Euro) / Druckerpatronen 95 % billiger."Im nachfolgenden Text hieß es:"Pad Edelstahl Kaffeemaschine,... Lesen Sie mehr
Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 20.03.2009
- 4 OH 49/09 -
"Filesharing": Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider setzt kein gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung voraus
Annahme einer Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß bei Zugänglichmachen eines Albums zweifelhaft
Der Anspruch des Rechteinhabers gegenüber dem Internet-Provider auf Auskunft der Identität der Rechtsverletzer, setzt keine Verletzung des Urheberrechts im gewerblichen Ausmaß voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Über eine Tauschbörse wurde ein Film zum Download bereitgestellt. Die Rechteinhaberin verlangte daraufhin Auskunft über Namen und Anschrift derjenigen, denen die IP-Adressen zum fraglichen Zeitpunkt zugewiesen waren. Da sich der Internet-Provider weigerte, erhob die Rechteinhaberin Klage.Das Landgericht Bielefeld... Lesen Sie mehr
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 18.10.2006
- 21 S 166/06 -
Feuerzeuge und Streichhölzer dürfen für Kinder nicht frei zugänglich sein
Eltern haften aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung für eingetretene Schäden
Kommt ein minderjähriges Kind ungehindert an Streichhölzer oder Feuerzeuge heran, liegt darin ein grob fahrlässiges Verhalten der Eltern. Sie haften dann wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht für eingetretene Schäden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein etwa 8-jähriges Kind verursachte durch das Rumspielen mit einem Feuerzeug einen Brand. Es hatte ungehinderten Zugang zum Feuerzeug, da es auf dem Esszimmertisch herumlag. Die Eltern waren zum Zeitpunkt des Zündelns nicht im Wohnzimmer. Die Versicherung weigerte sich daher für den Brandschaden einzustehen. Ihrer Meinung nach, hafte das... Lesen Sie mehr
