die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vollstreckungstitel“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 06.11.2023
- 23 M 53/23 -
Vergleich wirksam, aber nicht vollstreckbar: VG lehnt Zwangsgeldandrohung gegen Möbelhaus Segmüller ab
Keine Vollstreckung mangels Vollstreckungstitel
Im Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim hat das Verwaltungsgericht Köln einen Vollstreckungsantrag der Stadt Leverkusen abgelehnt. Ein zwischen der Stadt und Segmüller geschlossener Vergleich zur Begrenzung der Verkaufsfläche sei wirksam, aber nicht vollstreckbar, heißt es in einem Beschluss.
Die Firma Segmüller betreibt das Möbelhaus seit 2017. Gegen die damalige Baugenehmigung, die eine Verkaufsfläche von rund 54.000 Quadratmetern zuließ, klagten die Städte Leverkusen und Bergheim vor dem Verwaltungsgericht Köln. Sie hielten den Einzelhandel in ihren Städten für gefährdet. Die gesetzliche Verpflichtung, die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen, sei verletzt worden. In den Klageverfahren (u.a. 23 K 1609/16) schloss die Firma Segmüller mit beiden Städten einen Vergleich, in dem sie sich unter anderem verpflichtete, nicht mehr als 30.000 Quadratmeter als Verkaufsfläche zu nutzen. Nach Eintragung einer Baulast und... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 27.05.1993
- 1 U 6228/92 -
1.500 DM Schmerzensgeld für rechtswidrige dreitägige Untersuchungshaft
Schmerzensgeld aufgrund Amtshaftung wegen unrechtmäßig verhängter Beugehaft
Das Oberlandesgericht München hat einer Frau Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 DM zugesprochen, die amtspflichtwidrig drei Tage lang in Zwangshaft genommen worden war, um eine zivilrechtliche Zwangsvollstreckung in einem Familienrechtsstreit gegen sie durchzusetzen.
Die Klägerin war in einer Scheidungssache dazu verurteilt worden, ihrem Ehemann Auskunft über den erzielten Zugewinn während der Ehezeit durch Vorlage eines Bestandverzeichnisses über ihr Aktivvermögen und ihre Schulden unter Angabe des Wertes der angegebenen Vermögensgegenstände und Schuldposten zu erteilen. Ferner sollte sie die "für die Bewertung erforderlichen Unterlagen" vorlegen.... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 19.01.2012
- 67 T 227/11 -
Begriff "Zimmerlautstärke" nicht bestimmt genug
Verurteilung zur Einhaltung der "Zimmerlautstärke" nicht vollstreckungsfähig
Eine Verurteilung zur Einhaltung der "Zimmerlautstärke" beim Musik hören, ist nicht vollstreckungsfähig. Denn der Begriff "Zimmerlautstärke" ist nicht bestimmt genug. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Spandau verurteilte eine Vermieterin unter anderem dazu, dafür Sorge zu tragen, "dass Musik nur in Zimmerlautstärke gespielt wird". Zur Erzwingung der Handlung hat das Amtsgericht gegen die Vermieterin ein Zwangsgeld festgesetzt bzw. hilfsweise Zwangshaft angeordnet. Dagegen legte sie Beschwerde ein.Das... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.12.2012
- 1 BvL 8/11 und 1 BvL 22/11 -
Selbsttitulierungsrecht mit Grundgesetz unvereinbar
Regelungen dürfen nur noch im Rahmen einer Übergangsregelung weiter angewendet werden
Das Selbsttitulierungsrecht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - und der Landessparkasse zu Oldenburg verstößt gegen den Gleichheitssatz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht auf Richtervorlagen des Oberlandesgerichts und des Amtsgerichts Oldenburg. Die entsprechenden Regelungen des niedersächsischen Landesrechts sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und dürfen daher nur noch im Rahmen einer Übergangsregelung weiter angewendet werden.
Die beiden Richtervorlagen betreffen zwei weitgehend inhaltsgleiche Bestimmungen des niedersächsischen Landesrechts. Diese gewähren zwei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten das Recht, die Zwangsvollstreckung ihrer Forderungen aufgrund eines von ihnen selbst gestellten Antrags zu betreiben, der einen vollstreckbaren Titel ersetzt (so genanntes Selbsttitulierungsrecht). Zur Durchsetzung ihrer ... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.06.2011
- VII ZB 89/10 -
BGH zur Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen
Rechtsnachfolge muss durch Urkunden nachgewiesen werden können
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel erteilen kann.
In vielen Fällen werden Kredite von Banken dadurch abgesichert, dass der Kreditnehmer der finanzierenden Bank eine Grundschuld bestellt. Gleichzeitig unterwirft er sich wegen des Anspruchs aus der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung. Wird die Grundschuld an einen Dritten (Zessionar) abgetreten, kann nunmehr dieser aus dem Vollstreckungstitel (der Unterwerfungserklärung) wegen... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 01.02.2010
- 231 C 12827/09 -
Jeder Einzelne einer Erbengemeinschaft muss verklagt werden
Erbengemeinschaft kann nicht verklagt werden wegen fehlender Rechtspersönlichkeit
Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Auch getrennte Prozesse gegen jeden Einzelnen sind möglich. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Im vorliegenden Fall ist der Eigentümer einer Wohnung in München 2001 verstorben. Beerbt wurde er von vier Personen. Auch nach seinem Tod lieferten die Stadtwerke weiterhin Gas an diese Wohnung. Eine Bezahlung erhielten sie allerdings nicht mehr. Auch Abbuchungsversuche vom Konto des Verstorbenen scheiterten, da dieses über keine ausreichende Deckung mehr verfügte.Als... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.03.2010
- XI ZR 200/09 -
BGH zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung in einer Grundschuldbestellungsurkunde
Umschreibung des Vollstreckungstitels auf neuen Grundschuldgläubiger erfordert dessen Eintritt in den Sicherungsvertrag
Die Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Neugläubiger/Zessionar einer Sicherungsgrundschuld ist nur zulässig, wenn dieser in den Sicherungsvertrag eintritt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
In dem zugrunde liegenden Fall wendet sich die Klägerin gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer inzwischen mehrfach abgetretenen Grundschuld, die sie ihrer Hausbank im Jahr 1989 anlässlich einer Darlehensgewährung zur Absicherung aller Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsbeziehung gewährt hatte. In der notariellen Urkunde... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 22.10.2008
- 11 O 380/08 -
Wenn der Erbe Schulden erbt - Zum "Vorbehalt der beschränkten" Erbenhaftung
Wie sich der Erbe vor der Haftung mit seinem eigenen, nicht ererbten Vermögen für titulierte Schulden des Erblassers schützen kann
Wenn nach der Annahme einer Erbschaft plötzlich unerwartet Schulden des Erblasser auftauchen, kann es teuer werden. Aber selbst, wenn gegen den Erblasser bereits gerichtliche Zahlungstitel bestanden, kann der Erbe aber seine Haftung noch auf das Ererbte beschränken, wie ein Fall der Landgerichts Coburg zeigt. Hier wehrte sich eine Erbin erfolgreich gegen die Zwangsvollstreckung in das schon vor dem Tod ihres Mannes ihr gehörende Vermögen. Sie konnte den so genannten "Vorbehalt der beschränkten" Erbenhaftung nachträglich geltend machen.
Die Klägerin war die Alleinerbin ihres Gatten. Noch zu dessen Lebzeiten hatte eine Firma gegen ihn einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Rund ein Jahr nach dem Tod wollte das Unternehmen aus diesem gerichtlichen Titel gegen die Erbin vollstrecken. Der Klägerin drohte damit auch der Verlust eigener, nicht geerbter Vermögenswerte. Sie machte deshalb gegenüber der Firma die "beschränkte... Lesen Sie mehr
