Beginn der Winterdienstpflicht zu einer bestimmten Uhrzeit begründet Räum- und Streupflicht erst ab diesem Zeitpunkt

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen stürzte eine Fußgängerin vor ihrem Haus auf dem Fußgängerweg wegen Glatteis und verletzte sich dabei. Sie klagte aufgrund des Vorfalls gegen den Hauseigentümer auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Kein Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld

Das Oberlandesgericht Schleswig entschied gegen die Klägerin. Dieser habe kein Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld zugestanden. Denn es sei nicht ersichtlich gewesen, dass eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Hauseigentümers den Sturz verursachte. Eine solche Ursächlichkeit hätte nur dann vorgelegen, wenn sich der Unfall nach 8.05 Uhr ereignet hätte. Dies habe die Klägerin aber nicht beweisen können.

Räum- und Streupflicht galt erst ab 8 Uhr

Nach dem örtlichen Straßenreinigungsgesetz habe die Verpflichtung zur Schnee- und Glättebeseitigung zwischen 8 und 20 Uhr bestanden, so das Oberlandesgericht. Erst ab 8 Uhr habe daher mit dem Abstreuen begonnen werden müssen. Zudem sei den Winterdienstpflichtigen, der eine übliche Grundstücksbreite von 10 bis 20 Metern abstreuen muss, ein Zeitraum von 5 bis 10 Minuten für die Erledigung der Arbeiten zuzugestehen. Daher könne eine Haftung des Eigentümers erst ab 8.05 bzw. 8.10 Uhr bestehen.