alle Urteile, veröffentlicht am 22.09.2005

Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers

Dem eBay-Käufer steht ein Recht zum Widerruf des abgeschlossenen Fernabsatzvertrages binnen einer Frist von zwei Wochen zu, sofern der Verkäufer als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und der Käufer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen ist.

Nach § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt. Auf die Absicht einer Gewinnerzielung und der Umfang der Tätigkeit kommt es nicht entscheidend an.Bei einer hohen Anzahl von Verkäufen - hier: mindestens 252 im Zeitraum von 2 Jahren und 7 Monaten - sowie der Selbstbezeichnung "PowerSeller" spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine unternehmerische Tätigkeit des Verkäufers. Als weitere Indizien können die Art der verwendeten Versteigerungsbedingungen sowie die Tatsache hinzutreten, dass binnen eines kürzeren Zeitraumes gleichartige Waren - hier: 3 PKW ’s - zum Kauf angeboten werden.... Lesen Sie mehr

Kein Arbeitslosengeld II bei unklarer Beweislage

Das Landessozialgericht NRW hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Antragsteller kein Arbeitslosengeld II und auch keine weiteren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) erhält, wenn er sein Einkommen und Vermögen gegenüber Sozialleistungsträgern systematisch verschleiert.

Im konkreten Fall war der Antragsteller u.a. nachprüfbare Angaben über den Verbleib einer Erbschaft in Höhe von 30.000 €, ferner über die Kosten und die Einnahmen aus einem gegenüber den Sozialleistungsträgern nicht gemeldeten Gewerbebetrieb (Produktion und Vertrieb von Pornofilmen mit daraus resultierenden Filmverträgen und professioneller Kameraausrüstung) sowie über Einnahmen aus... Lesen Sie mehr

Zum Inhalt der Informationspflicht des Dienststellenleiters gegenüber dem Personalrat bei Stellenbesetzungen

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in einem in der Personalvertretungssache des Personalrates des SaarForst Landesbetriebs ergangenen Beschluss entschieden, dass der beteiligte Minister für Umwelt den Personalrat im Rahmen einer Stellenbesetzungsangelegenheit - es ging um eine Abteilungsleiterstelle des SaarForst Landesbetriebs - nicht ausreichend informiert hat.

Im streitigen Fall war der Personalrat unterrichtet worden, es gebe nur eine Bewerbung auf die ausgeschriebene Leitungsstelle, und ohne Vorlage einer Übersicht über den Werdegang der Bewerberin lediglich auf deren Qualifikation und Funktionen - ohne Angabe entsprechender Daten - hingewiesen worden. Der Personalrat machte im Mitbestimmungsverfahren geltend, es lägen zwei rechtzeitige... Lesen Sie mehr

Hausgemeinschaft kann Satellitenschüssel abbauen lassen

Parabolantenne muss weg

Die Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage kann durch mehrheitliche Beschlussfassung im Einzelfall die Beseitigung einer die Fassadengestaltung beeinträchtigenden Parabolantenne verlangen.

Das Landgericht München I hat eine Entscheidung des Amtsgerichts München aufgehoben und das Beseitigungsverlangen der Eigentümergemeinschaft einer Münchner Wohnanlage anders als das Amtsgericht für rechtmäßig erachtet.Eine türkisch-stämmige Familie hatte auf dem Balkon ihrer Eigentumswohnung eine Parabolantenne angebracht, um türkischsprachige Fernseh- und Radiosendungen... Lesen Sie mehr

Kein Schmerzensgeld wegen falscher Diebstahls­verdächtigung bei konkretem Diebstahlsverdacht

Kundin verlangt wegen Diebstahlsverdacht 500,- Euro Schmerzensgeld

Wer als "Ladendieb" falsch verdächtigt wird, kann nicht ohne Weiteres hierfür ein Schmerzensgeld verlangen. Dies geht aus Entscheidungen des Amtsgerichts Coburg und des Landgerichts Coburg hervor.

Nach der Anprobe einiger Kleidungsstücke in der Umkleidekabine eines Warenhauses forderte eine Ladendetektivin die Kundin und spätere Klägerin auf, diese in ein Büro zu begleiten.Dort hielt sie der perplexen Kundin den Verdacht vor, einige Modestücke heimlich eingesteckt zu haben, da am Boden der von der Klägerin verlassenen Umkleidekabine mehrere abgerissene Sicherungsetiketten... Lesen Sie mehr

Anschluss- und Benutzungszwang: Jeder braucht die blaue Tonne

In jedem privaten Haushalt fällt Papier an, das über die kommunale Abfallentsorgung zu beseitigen ist. Das sind die Kernaussagen eines kürzlich ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Arnsberg in einem gegen den Bürgermeister der Stadt Werl gerichteten Verfahren.

Geklagt hatte der Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes. Er hatte sich vergeblich gegen seine Verpflichtung gewandt, auf dem Grundstück eine Papiertonne (Abfallbehälter mit blauem Deckel) vorhalten zu müssen.In der Sprache der Juristen ging es um eine Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nach der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt... Lesen Sie mehr