Alle Urteile, die im September 2005 veröffentlicht wurden.
Donnerstag, der 01.09.2005
Amtsgericht München, Urteil vom01.07.2005
- 233 C 16808/05 -
Zur Aufsichtspflicht von Eltern während eines Kindergartenfestes
Der spätere Kläger besuchte mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern Mitte Mai 2004 ein Kindergartenfest. Die späteren Beklagten sind die Eltern des am Schadenstag noch nicht siebenjährigen Kindes A. In dem Kindergarten St. Benno in München waren im Garten jeweils ein Spielbereich für die Kinder und für die Eltern ein Biergartenbereich aufgebaut. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom18.08.2005
- 2 Ws 159/05 -
Strafgefangene haben grundsätzlich einen Anspruch auf Einhaltung eines Vollzugsplans
Die ursprüngliche Vollzugsplanung der Justizvollzugsanstalt Freiburg bezüglich Manfred Schmider ist wirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit eine gleichlautende Entschließung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Freiburg vom Juni 2005 bestätigt. Diese hatte auf Antrag des Strafgefangenen eine Entscheidung der Justizvollzugsanstalt Freiburg vom Dezember 2004, den von ihr im Oktober 2004 beschlossenen Vollzugsplan nicht mehr anzuwenden, aufgehoben und die Planung vom Oktober 2004 für verbindlich angesehen. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom30.06.2005
- 5 K 184/04 -
Umsatzsteuerbefreiung von Geldspielautomatenbetreibern
Mit Urteil vom 30. Juni 2005 hat der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts die Klage einer Geldspielautomatenbetreiberin zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.07.2005
- 2 BvF 2/01 -
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
Die Regelungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Risikostrukturausgleich verwirklicht den sozialen Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz kassenübergreifend und bundesweit. Auch die Einbeziehung der ostdeutschen Versicherten in den gesamtdeutschen Solidarverband der gesetzlichen Krankenversicherung dient der Verwirklichung des für die Krankenversicherung charakteristischen sozialen Ausgleichs. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Damit scheiterten die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen mit ihrem Vorhaben, die Regelungen des Risikostrukturausgleichs zu Fall zu bringen. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom05.08.2005
- 13 U 4/05 -
eBay darf Account ohne Negativbewertung sperren
Der Ehemann der Klägerin hatte bei eBay mit Schmuck gehandelt und zahlreiche Negativbewertungen erhalten. Darauf sperrte eBay seinen Account. Nachdem die Klägerin einen neuen Account unter ihrem Namen eingerichtet hatte, über den der Schmuckhandel weiter betrieben wurde, kündigte eBay auch diesen Account mit einer Frist von 14 Tagen, obwohl insoweit keine Negativbewertungen angefallen waren. Lesen Sie mehr
Freitag, der 02.09.2005
Landgericht Mainz, Urteil vom04.03.2005
- 5 O 128/04 -
Vorzeitige Kündigung eines Vertrages über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam
Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom17.08.2005
- 7 ABR 56/04 -
Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats nach Aufnahme eines Wahlanfechtungsverfahrens durch den Insolvenzverwalter
Nimmt der Insolvenzverwalter ein vom Arbeitgeber - dem späteren Schuldner - eingeleitetes, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 240 ZPO unterbrochenes Beschlussverfahren zur Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise zur Anfechtung einer Betriebsratswahl auf und führt dieses fort, sind die dem Betriebsrat durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstandenen, nach § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Dies gilt auch dann, wenn sämtliche Gebühren des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Das hat der siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom31.08.2005
- 5 AZR 545/04 -
Pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - einseitige Ausschlussfristen
Der Kläger war bei dem beklagten privaten Rettungsdienst bis zum 31. März 2002 mit einer Stundenvergütung in Höhe von 7,93 Euro als Rettungsassistent beschäftigt. Anschließend war er gegen ein festes Grundgehalt in Höhe von 1.690,00 Euro (= 9,07 Euro je Arbeitsstunde) tätig. Mehrarbeitsstunden sollten mit 7,93 Euro vergütet werden. Im Bruttoarbeitsentgelt waren nach dem vorformulierten Arbeitsvertrag Nachtarbeitszuschläge enthalten. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Kläger die Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen verlangt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.08.2005
- 5 K 2700/04.KO -
Vater muss Kosten für die Überführung seines verstorbenen Sohnes tragen
Der Vater eines tot Aufgefundenen kann zur Tragung der Bergungs- und Überführungskosten herangezogen werden, auch wenn er nicht dessen Erbe ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Coburg, Urteil vom14.04.2005
- 15 C 1932/03 -
Landgericht Coburg, Beschluss vom09.08.2005
- 33 S 52/05 -
Landgericht Coburg, Beschluss vom29.07.2005
- 33 S 52/05 -
Mit High-Heels in der Sauna?
Der Veräußerer einer Elementsauna und eines Whirlpools wurde zur Schadensersatzzahlung von rund 1.500 € an den Käufer verurteilt. Nachdem der Saunavertreiber die Beseitigung von Mängeln abgelehnt hatte, ließ der Erwerber sie durch eine andere Firma beheben. Die hierdurch entstandenen Unkosten hat der Verkäufer zu tragen. Lesen Sie mehr
Montag, der 05.09.2005
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.07.2005
- VIII ZR 199/04 -
Einseitige 'Mieterhöhungsklausel' in Mietvertrag über Wohnraum ist unwirksam
Der Wohnraummietvertrag der Klägerin enthielt die Klausel, dass der Vermieter (Beklagter) alle zwei Jahre dazu berechtigt sein sollte, die Höhe der Miete zu prüfen und neu festzulegen. Innerhalb weniger Jahre erhöhte der Beklagte darauf hin die Miete von anfangs ca. 330 € auf zuletzt ca. 550 €. Nachdem die Klägerin über einen Zeitraum von vier Jahren die jeweils erhöhte Miete vorbehaltlos gezahlt hatte, verklagte sie schließlich den Vermieter auf Rückzahlung zuviel gezahlter Mieten in Höhe von ca. 11.000 €. Sie hatte in allen Instanzen, zuletzt beim BGH, Erfolg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom30.08.2005
- 5 L 835/05.TR -
Bau eines Krematoriums stellt keinen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar
Mit Beschlüssen vom 30. August 2005 hat das Verwaltungsgericht Trier die Eilanträge zweier Antragsteller, die sich gegen den Bau eines Krematoriums zur Wehr setzen, abgelehnt. Beide Antragsteller sind als Grundstückseigentümer in einem Industriegebiet in Hermeskeil Nachbarn des geplanten Krematoriums. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom01.09.2005
- 4 L 515/05MZ -
Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands - ZDF muss Wahlwerbespot nicht ausstrahlen
Das ZDF muss einen Bundestagswahl-Werbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands nicht ausstrahlen. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.08.2005
- 12 A 10619/05.OVG -
Sommerhitze: Polizei befreit Hund aus Auto - Hundebesitzerin muss für Polizeieinsatz zahlen
Die Besitzerin eines Hundes, die ihr Tier bei starker Hitze in einem Fahrzeug eingeschlossenen hat, muss die Personal- und Sachkosten der Polizei für die Befreiung des Hundes tragen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.08.2005
- 8 AZR 523/04 -
Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem geplanten Betriebsübergang
Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Lesen Sie mehr
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Dienstag, der 06.09.2005
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom23.08.2005
- 2 K 434/05.TR -
Eckfelder Kinder dürfen die Grundschule in Laufeld besuchen
Mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 gehören die ab diesem Zeitpunkt einzuschulenden Kinder aus der Ortsgemeinde Eckfeld zum Grundschulbezirk Laufeld (Verbandsgemeinde Manderscheid) und nicht mehr, wie es seit 1970 der Fall ist, zum Grundschulbezirk Gillenfeld (Verbandsgemeinde Daun). Mit Urteil vom 23. August 2005 bestätigte das Verwaltungsgericht Trier eine dahin lautende Entscheidung des Ministeriums für Bildung, Frauen und Jugend. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom08.07.2005
- 1 K 1130/05 -
Jura studierende Krankenschwester im 36. Semester kann Studienkosten steuerlich nicht geltend machen
Mit Urteil vom 8. Juli 2005 zur Einkommensteuer 2003 hat das FG Rheinland-Pfalz zu der immer wieder aufgeworfenen Frage Stellung genommen, ob, bzw. inwieweit Aufwendungen für ein Studium steuerlich berücksichtigt werden können. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Urteil vom23.08.2005
- S 21 AL 281/05 -
Arbeitslosengeld-Umstellung war möglicherweise bundesweit fehlerhaft
Arbeitslosengeld-Bescheide sind zum 1. Januar 2005 rechtswidrig umgestellt worden. Dabei ist es zu Berechnungsfehlern zu Lasten der Arbeitslosen gekommen. Das hat das Sozialgericht Dresden in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 23. August 2005 festgestellt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom14.07.2005
- 155 C 5769/05 -
Keine Amtsaufklärungspflicht im Zivilprozess: zu den Folgen einer falschen Gewerberegistereintragung
Im Februar 2005 ging eine Klage beim Amtsgericht München ein, in dem eine Münchnerin € 230,72 Schadensersatz aus einem Textil-Reinigungsschaden einklagte. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 07.09.2005
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom01.09.2005
- 1 KN 110/05 -
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom01.09.2005
- 1 KN 109/05 -
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom01.09.2005
- 1 KN 108/05 -
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom01.09.2005
- 1 KN 107/05 -
Designer-Outlet-Center (FOC) in Soltau vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gescheitert
In insgesamt vier zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Verfahren unterlag die im Landesraumordnungsprogramm von Niedersachsen als Mittelzentrum ausgewiesene Stadt Soltau am 1. September 2005 vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Urteil vom06.07.2005
- S 11 KA 829/02 -
Krankenkasse muss umstrittene Krebstherapie bezahlen
Die Krankenkasse muss eine umstrittene Krebstherapie zahlen, die die Nebenwirkungen für die Patienten verringert. Der Ausgang des Zulassungsverfahrens muss nicht abgewartet werden, wenn bereits ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirksamkeit des Mittels vorliegen. Das hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Dresden in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 6. Juli 2005 entschieden und folgt damit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom15.08.2005
- VG 7 A 41.05 -
Frauenförderung bei Beförderung von Beamten rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Eilantrag eines männlichen Mitbewerbers gegen die Entscheidung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, die Stelle eines Studiendirektors/einer Studiendirektorin unter dem Gesichtspunkt der Frauenförderung mit der weiblichen Mitbewerberin zu besetzen, stattgegeben. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom24.08.2005
- 1HK O 8241/05 -
Irreführende Werbung: Das Angebot einer Discount-Bestattung kann irreführend sein
Das Landgericht München I hat einem Unternehmen verboten, für als "Volksbestattung" angebotene, besonders günstige Bestattungsdienstleistungen mit den folgenden Worten zu werben: "Wir arbeiten bundesweit mit rund 230 Partnern zusammen und verfügen somit über 600 Niederlassungen, die Bestattungen kompetent und seriös regeln. Wir bieten Ihnen eine Bestattung für € 569,-. Unser Angebot gilt bundesweit. Reden Sie im Trauerfall zuerst mit uns. Wir sind ganz in Ihrer Nähe und helfen Ihnen gerne weiter." Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.09.2005
- 2 BvQ 25/05 -
Keine einstweilige Anordnung gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
Die 1. Kammer des Zweiten Senats hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Antragstellerin sich – auch mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl – gegen eine Regelung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit wandte. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 08.09.2005
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom06.07.2005
- 1 K 350/05.NW -
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom06.07.2005
- 1 K 351/05.NW -
Beitrag zur Grundwasserabsenkung im Frankenthaler Wohngebiet "Pilgerpfad" ist rechtmäßig
Die Stadt Frankenthal darf im Wohngebiet "Pilgerpfad" sowohl einmalige als auch wiederkehrende Beiträge zur Grundwasserabsenkung verlangen. Dies geht aus zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.06.2005
- 11 E 4037/03 -
Keine Einbürgerung bei früherer Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Der im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis befindliche Kläger war im Jahr 1994 rechtskräftig wegen der Beteiligung an einer Autobahnblockade (Nötigung gem. § 240 StGB) der PKK zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten und einer Geldbuß verurteilt worden. Im Jahr 2002 beantragte er für sich und seinen in Frankfurt a.M. geborenen Sohn die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom31.08.2005
- 5 AZR 517/04 -
Keine Pflicht zur Gleichbehandlung nach Betriebsübergang infolge Verschmelzung
Der Kläger ist Gewerkschaftssekretär der beklagten Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Er war vor der Verschmelzung der fünf Einzelgewerkschaften DAG, HBV, IG Medien, ÖTV und DPG auf die Beklagte als Gewerkschaftssekretär der DAG beschäftigt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.09.2005
- 1 BvR 1781/05 -
Verfassungsbeschwerde betreffend die Einfuhr von Textilien aus China bleibt erfolglos
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Textilherstellers gegen die Nichterteilung von Einfuhrgenehmigungen für Textilien aus der Volksrepublik (VR) China und die Änderung der entsprechenden Einfuhrausschreibungen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die 3. Kammer des Ersten Senats aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom07.09.2005
- 27 U 12/04 -
Zuviel Lakritz gegessen? - Schmerzensgeldklage gegen HARIBO abgewiesen
Das OLG Köln hat die Abweisung einer auf den Verzehr größerer Mengen von Lakritz gestützten Schmerzensgeldklage gegen den Süßwarenhersteller HARIBO im Berufungsverfahren bestätigt (Urt. v. 07.09.2005, rechtskräftig). Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Entscheidung vom08.09.2005
- 4 L 534/05.MZ -
ZDF muss NPD nicht zu "Maybrit Illner" einladen
Das ZDF muss die NPD bzw. von ihr benannte führende Parteimitglieder nicht zu der von Maybrit Illner geleiteten Sendung „Berlin Mitte“ am 08.09.2005, 21.00 Uhr zulassen. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 09.09.2005
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom08.09.2007
- 4 L 525/05.MZ -
Bundestagswahl 2005: NPD - Kein dritter Wahlwerbespot im ZDF
Das ZDF muss der NPD keine Sendezeit für einen weiteren (dritten) Wahlwerbespot für die Bundestagswahl einräumen. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom29.06.2005
- L 7 AS 22/05 ER -
Arbeitslosengeld II: Kein Doppelbezug von AlG II und Existenzgründungszuschuss
Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (AlG II) und ein Existenzgründungszuschuss dienen beide der Eingliederung des Betroffenen in den Arbeitsmarkt. Der Bezug beider Leistungen für den gleichen Zeitraum ist daher ausgeschlossen. Mit dieser Begründung wies das Hessische Landessozialgericht in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung die Beschwerde eines Mannes zurück. Lesen Sie mehr
Landgericht Verden, Urteil vom07.09.2005
Klageabweisung im so genannten "Schulbusunfall”
Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden hat in ihrem am 7. September 2005 verkündeten Urteil die Klage einer 9jährigen Grundschülerin gegen den Landkreis Diepholz auf Zahlung u. a. von Schmerzensgeld abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom07.09.2005
- 2 B 11269/05.OVG -
Wahlwerbung der APPD muss nicht gesendet werden
Das ZDF muss einen von der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschland (APPD) eingereichten Wahlwerbespot nicht ausstrahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem heute veröffentlichten Beschluss. Lesen Sie mehr
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Sonntag, der 11.09.2005
Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom05.05.2000
- 6 K 322/99 Kg -
Entlassungsgeld von Wehrdienst- und Zivildienstleistenden muss der Gewährung von Kindergeld nicht entgegenstehen
Nach dem Einkommensteuergesetz kommt es für die Frage, ob Eltern Kindergeld zu gewähren ist, unter anderem darauf an, ob das Kind eigene Bezüge hat. Die Höhe dieser Bezüge darf einen bestimmten Jahreshöchstbetrag (derzeit: 13.500 DM) nicht überschreiten. Erfüllt das Kind nicht während des gesamten Jahres, sondern nur während einiger Monate die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld (z.B. weil es Wehrdienst oder Zivildienst leistet), so vermindert sich der Jahreshöchstbetrag für jeden dieser Monate um ein Zwölftel. Die Bezüge, die das Kind während dieser Monate erhält, werden bei der Ermittlung der Jahresbezüge des Kindes nicht berücksichtigt. Die Gewährung von Kindergeld kann deshalb entscheidend davon abhängen, welchem Monat man bestimmte Bezüge des Kindes zurechnet. Lesen Sie mehr
Montag, der 12.09.2005
Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom02.03.2000
- 4 K 2421/98 E -
Für die Berechnung des steuerfreien Abfindungshöchstbetrags kann ein vorheriges Arbeitsverhältnis mit einzubeziehen sein
Gemäß § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz sind Abfindungen, die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses gezahlt werden, bis zu einem Höchstbetrag von derzeit 16.000 DM steuerfrei. Dieser Höchstbetrag erhöht sich, wenn der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet und das Dienstverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden hat auf derzeit 20.000 DM, und auf derzeit 24.000 DM, wenn der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet und das Dienstverhältnis mindestens 20 Jahre bestanden hat. Bis zu welchem Betrag eine Abfindung steuerfrei bleibt, ist damit unter anderem von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängig. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom08.08.2005
- 3 K 1902/04.NW -
Behörde muss sich an ihr Wort halten
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine Ufermauer nicht beseitigt werden muss, wenn die Behörde gegen andere ungenehmigte Uferbefestigungen nicht einschreitet, obwohl sie hiervon in ihrem Widerspruchsbescheid ausgegangen ist. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom29.06.2005
- L 7 AS 1/05 ER -
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom27.07.2005
- L 7 AS 18/05 ER -
Arbeitslosengeld II: Eheähnliche Lebensgemeinschaft und ALG II
An das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft sind strenge Anforderungen zu stellen. Bei der Prüfung dieser Frage darf nur auf die aktuellen Verhältnisse abgestellt werden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom30.08.2005
- 7 A 11902/04.OVG -
Durchschnittspunktzahl bei Weinprüfung entscheidend
Einem Qualitätswein wird die amtliche Prüfungsnummer zugeteilt, wenn er u.a. bei der Prüfung von Geruch, Geschmack und Harmonie (Sensorische Prüfung) im Durchschnitt der Beurteilungen aller Sachverständigen der Prüfungskommission mindestens 1,5 Punkte erreicht hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.09.2005
- 2 BvR 1545/05 -
ZDF muss umstrittenen APPD Wahlwerbespot nicht ungekürzt senden
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Anträge der „Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands“ (APPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der das ZDF verpflichtet werden soll, ihre Wahlwerbesendung in ungekürzter Fassung zur Ausstrahlung am 12. September um 21.40 Uhr zuzulassen, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 13.09.2005
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom
- VGH N 25/04 -
Verfassungsgerichtshof: Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden
Der Ausweisung von Natur- und Vogelschutzgebieten durch den Landesgesetzgeber aufgrund europarechtlicher Vorgaben lässt sich die in der Landesverfassung für Rheinland-Pfalz garantierte kommunale Selbstverwaltung nicht entgegenhalten. Soweit die Schutzvorschriften Vorhaben jedoch ausnahmsweise ermöglichen, sind sie gemeindefreundlich auszulegen und anzuwenden. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem aktuellen Urteil. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom27.07.2005
- 21 O 7562/05 -
Markante Gesichtszüge als Eigenkapital
Das Landgericht München I hat einem Künstler Recht gegeben, der vom Betreiber einer Event-Gastronomie Auskunft über den Umfang der Werbemaßnahmen unter Verwendung eines Porträtfotos seiner Person verlangt hatte. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom12.04.2005
- B 2 U 27/04 R -
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom23.07.2004
- L 11 U 244/01 -
Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall anerkennen
Eine erhebliche Kraftanstrengung kann eine Hirnblutung auslösen, zumindest dann, wenn keine Vorschädigung der Hirngefäße vorliegt oder nicht nachgewiesen ist. Mit dieser Begründung hatte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt eine Berufsgenossenschaft verurteilt, eine Gesundheitsstörung als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das Bundessozialgericht hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung die Auffassung der Darmstädter Richter bestätigt. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 14.09.2005
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom07.09.2005
- BVerwG 4 b 49.05 -
Kein Baustopp für die Airbus 380-Wartungshalle am Flughafen Frankfurt a.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, den Beginn des Baus der Airbus 380-Wartungshalle nicht von Amts wegen bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung über das Vorhaben zu stoppen. Eine hierauf gerichtete Anregung des Bundes Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) blieb ohne Erfolg. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom22.08.2005
- L 7 AS 32/05 ER -
Arbeitslosengeld II: Auskunfts- und Mitwirkungspflicht Grenzen gesetzt
Es steht nicht im Belieben der Verwaltung, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflicht eines Antragstellers ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei Nichterfüllung die Leistung zu versagen. Mit dieser Begründung gab das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt einem Arbeitslosen Recht, der sich geweigert hatte, dem zuständigen Landkreis gegenüber ausführliche Angaben zu machen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom12.09.2005
- 16 U 25/05 -
Haftung des Reiseveranstalters bei tödlichem Badeunfall
Der Reiseveranstalter haftet für einen tödlichen Badeunfall in der mangelhaften Wasserrutschenanlage eines Urlaubshotels, wenn er es vorwerfbar unterlässt, die Anlage nach Inbetriebnahme auf etwaige Sicherheitsmängel zu überprüfen. So entschied das OLG Köln in einem aktuellen Urteil. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 15.09.2005
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom01.09.2005
- 4 A 10/05 und 4 A 12/05 -
Deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland
Auf die Klagen von drei in Deutschland geborenen Kindern, deren Eltern aus dem Kosovo stammen, hat das Verwaltungsgericht Göttingen festgestellt, dass diese Kinder - entgegen der Auffassung der beklagten Stadt - durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes erworben haben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom11.07.2005
- 3 K 2374/04.NW -
Wohnhäuser am Standort eines früheren Einkaufsmarkts zulässig
Am Standort des bis zum Jahr 2000 in Birkenheide betriebenen Einkaufsmarkts sind Wohnhäuser bauplanungsrechtlich zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom24.05.2005
- 6 O 15545/04 -
Schuldner muss Chance zur Beseitigung von Mängeln haben
Wer seinem Schuldner keine zweite Erfüllungschance gibt, kann weder Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen noch Zahlung des Werklohns verweigern. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.09.2005
- 2 BvQ 31/05 -
Vorläufiges Wahlergebnis am 18. September 2005 darf bekannt gegeben werden
Die Anträge einer Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis 299 und Direktkandidatin für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf Eilrechtsschutz gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I) hatten keinen Erfolg. Lesen Sie mehr
Freitag, der 16.09.2005
Landgericht München I, Urteil vom09.06.2005
- 26 O 8764/05 -
Stromabstellung bei nicht genehmigter Untervermietung nicht zulässig
Ein Vermieter darf dem gewerblichen Untermieter nicht einfach den Strom absperren, solange er keinen Räumungstitel gegen ihn hat. Dies gilt auch dann, wenn der mit dem Hauptmieter geschlossene Untermietvertrag nicht vom Vermieter genehmigt wurde. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom01.09.2005
- B 3 P 4/04 R und B 3 P 9/04 R -
Abweichung zwischen Pflegestufe und Pflegeklasse bei Heimpflege
Die Einstufung eines Pflegebedürftigen in eine der drei Pflegestufen bestimmt sich nach dem Umfang des täglichen Hilfebedarfs bei der Grundpflege (Körperpflege, Ernährung, Mobilität) und der hauswirtschaftlichen Versorgung im häuslichen Umfeld. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom21.12.2004
- 33 O 17757/04 -
Keine Sonderbehandlung für medien.marathon.münchen
Der Bayerische Leichtathletik-Verband e.V. hat gegenüber einem seiner Mitglieder mit Erfolg sein Recht auf einen Beitrag von 0,25 € pro Teilnehmer der vom Beklagten veranstalteten Läufe medien.marathon.münchen 2003 und 2004 durchgesetzt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom29.08.2005
- 7 A 10872/05.OVG -
OVG: Zulassung eines Kraftfahrzeugs nur gegen Einzugsermächtigung für Kraftfahrzeugsteuer
Die Zulassung eines Kraftfahrzeugs darf von der Erteilung einer Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer vom Girokonto des Fahrzeughalters abhängig gemacht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und ließ die Berufung des Klägers gegen ein gleich lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Trier nicht zu. Lesen Sie mehr
Montag, der 19.09.2005
Landgericht München I, Urteil vom01.06.2005
- 21 O 8437/05 -
Alles nur geklaut?
Diese Frage hatte die für Urheberrechtschutz zuständige Zivilkammer des Landgerichts München I zu entscheiden, nachdem gegen eine von ihr erlassene einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt wurde. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom12.07.2005
- 33 O 22863/04 -
Einstandsgebühr der Taxi-München e.G. ist rechtmäßig
Ein selbständiger Taxifahrer ist mit seiner Klage auf Rückzahlung der Einstandsgebühr von netto 2.000 € gescheitert. Er hatte die seit den 50er Jahren von einer Münchener Taxigesellschaft geübte Praxis, von allen Taxi-Unternehmern diese Gebühr für die Zulassung zur Nutzung der etwa 120 Münchner Taxi-Rufsäulen zu verlangen, für einen Kartellverstoß gehalten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom13.09.2005
- 7 L 1580/05.NW -
Deutscher in Australien darf sich bei Briefwahl nicht durch seinen Vater vertreten lassen
Ein Wähler, der sich im Ausland aufhält und deshalb zur Briefwahl berechtigt ist, muss seinen Stimmzettel selbst ausfüllen und den Wahlschein unterschreiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.09.2005
- 1 C 7.04 -
Europarechtliche Verfahrensgarantien für türkische Arbeitnehmer bei Ausweisung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die europarechtlichen Garantien, die für Unionsbürger bei behördlicher Beendigung ihres Aufenthalts gelten, auch türkischen Arbeitnehmern zustehen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.09.2005
- VI ZR 137/04 -
Schadensersatzklage der BRD über 70 Millionen DM vorerst gescheitert
Die klagende Bundesrepublik verlangt von der in Liechtenstein lebenden Beklagten eine Rückzahlung von 70 Millionen DM. Dieser Betrag war der Beklagten Anfang 1990 nach 17jährigem Streit als Teilentschädigung für angeblich infolge der Kriegsereignisse verloren gegangene Daimler-Benz-Aktien ihres Schwiegervaters im Nennwert von 500.000 Reichsmark auf Grundlage des Wertpapierbereinigungsschlußgesetzes gezahlt worden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 20.09.2005
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom06.07.2005
- 1 K 439/03 -
V-Mann-Einsatz des LKA war rechtswidrig
Mit einem den Beteiligten vor kurzem zugestellten Urteil hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Rechtswidrigkeit der Anordnung des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers des Landeskriminalamts Baden- Württemberg nachträglich festgestellt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom15.07.2005
- GSZ 1/04 -
Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten
Der Bundesgerichtshof hatte aufgrund einer Vorlage des I. Zivilsenates über die Frage zu entscheiden, ob die unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrechten wie einem Kennzeichen-, einem Patent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterrecht haftungsrechtliche Folgen für den Verwarner auslösen kann. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.08.2005
- 1 BvR 309/03 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach Fachrichtungswechsel
Der Bf (Beschwerdeführer) studierte ab dem Wintersemester 1996/1997 vier Semester Zahnmedizin. Ihm wurden Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt. Bereits während seines Studiums entschloss er sich, Humanmedizin zu studieren. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Entscheidung vom25.08.2005
- 4 U 45/05 -
Reiseanbieter muss vor Buchung auf Verkaufsveranstaltung hinweisen
In einem Wettbewerbsrechtsstreit hat das Landgericht Bielefeld in erster Instanz einem Reiseunternehmer untersagt, mit dem in einem Pauschalreiseangebot enthaltenen Besuch eines Teppichknüpfzentrums zu werben, wenn ein Hinweis darauf fehlt, dass in dem Teppichknüpfzentrum eine Verkaufsveranstaltung durchgeführt werden soll. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom14.09.2005
- 7 UE 2223/04 -
Vorläufig kein islamischer Religionsunterricht an hessischen Schulen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Forderung einer islamischen Vereinigung nach Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen abgelehnt. Es hat damit ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom13.08.2003
- 13 S 1167/02 -
Gebühr für die Einbürgerung in Höhe von 255 EUR ist verfassungsgemäß
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Gebühr von 255 EUR für Einbürgerungen wegen der außerordentlichen Bedeutung des Erwerbs der staatsbürgerlichen Rechte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 21.09.2005
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom02.09.2005
- 10 K 2566/05 -
Kein Anspruch auf Aufnahme in ein bestimmtes Gymnasium
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Anträge von fünf Schülern aus Schwäbisch Gmünd, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg begehrt hatten, sie mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 in die fünfte Klasse des Hans-Baldung-Gymnasiums vorläufig aufzunehmen, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom25.07.2005
- 163 C 13423/05 -
Folgekosten nach "Gratis-Download" von Erotikbildern müssen klar gekennzeichnet werden
Zur Begründung einer Zahlungsverpflichtung nach Inanspruchnahme sogenannter "Mehrwertdienste" im Telekommunikationsnetz bedarf es einer bewussten Willenserklärung des Nutzers. Hieran kann es nach der konkreten Gestaltung der Internetseite eines Anbieters im Einzelfall fehlen. Lesen Sie mehr
Landgericht Mainz, Urteil vom31.08.2005
- 3 S 89/05 -
Fehlschüsse auf Sportplätzen erlaubt
Das Landgericht Mainz hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens die Schadensersatzklage eines PKW-Eigentümers abgewiesen. Dieser hatte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz in der Nähe eines Sportplatzes abgestellt. Auf dem Sportplatz, der mit einem Ballfangzaun vom Parkplatz abgegrenzt ist, hatte ein noch Minderjähriger Torschüsse geübt. Einer der Schüsse ging über das Tor und den Ballfangzaun hinweg und soll einen Schaden am Kotflügel des PKW ´s verursacht haben. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom29.07.2005
- S 22 (35) AL 246/04 -
Kein Kurzarbeitergeld bei unausgelasteten Arzthelferinnen
Kann eine niedergelassene Ärztin wegen der Geburt eines Kindes ihrer Tätigkeit zeitweise nicht nachgehen, besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die unausgelasteten Arzthelferinnen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom14.09.2005
- VIII ZR 363/04 -
Beweislastumkehr bei Karosseriebeschädigungen
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB auch bei Karosseriebeschädigungen eines verkauften Kraftfahrzeugs eingreift. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 22.09.2005
Landgericht Mainz, Urteil vom06.07.2005
- 3 O 184/04 -
Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers
Dem eBay-Käufer steht ein Recht zum Widerruf des abgeschlossenen Fernabsatzvertrages binnen einer Frist von zwei Wochen zu, sofern der Verkäufer als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und der Käufer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen ist. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom14.06.2005
- L 1 B 2/05 AS ER -
Kein Arbeitslosengeld II bei unklarer Beweislage
Das Landessozialgericht NRW hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Antragsteller kein Arbeitslosengeld II und auch keine weiteren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) erhält, wenn er sein Einkommen und Vermögen gegenüber Sozialleistungsträgern systematisch verschleiert. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom02.09.2005
- 5 P 2/04 -
Zum Inhalt der Informationspflicht des Dienststellenleiters gegenüber dem Personalrat bei Stellenbesetzungen
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in einem in der Personalvertretungssache des Personalrates des SaarForst Landesbetriebs ergangenen Beschluss entschieden, dass der beteiligte Minister für Umwelt den Personalrat im Rahmen einer Stellenbesetzungsangelegenheit - es ging um eine Abteilungsleiterstelle des SaarForst Landesbetriebs - nicht ausreichend informiert hat. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Beschluss vom11.07.2005
- 1 T 17467/04 -
Hausgemeinschaft kann Satellitenschüssel abbauen lassen
Die Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage kann durch mehrheitliche Beschlussfassung im Einzelfall die Beseitigung einer die Fassadengestaltung beeinträchtigenden Parabolantenne verlangen. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Beschluss vom17.08.2005
- 33 S 56/05 -
Kein Schmerzensgeld wegen falscher Diebstahlsverdächtigung bei konkretem Diebstahlsverdacht
Wer als "Ladendieb" falsch verdächtigt wird, kann nicht ohne Weiteres hierfür ein Schmerzensgeld verlangen. Dies geht aus Entscheidungen des Amtsgerichts Coburg und des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom29.08.2005
- 14 K 2817/04 -
Anschluss- und Benutzungszwang: Jeder braucht die blaue Tonne
In jedem privaten Haushalt fällt Papier an, das über die kommunale Abfallentsorgung zu beseitigen ist. Das sind die Kernaussagen eines kürzlich ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Arnsberg in einem gegen den Bürgermeister der Stadt Werl gerichteten Verfahren. Lesen Sie mehr
Freitag, der 23.09.2005
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom13.09.2005
- nicht bekannt -
Klageabweisung bei Streit um Markennamen "Post"
Das Landgericht Frankenthal hat eine Klage der Deutschen Post AG gegen die Regio Post Deutschland zurückgewiesen, mit der die Klägerin aus markenrechtlichen Gesichtspunkten erreichen wollte, dass die Beklagte unter ihrem Namen keine Dienstleistungen mehr anbieten dürfe, da sie in ihrem Namen zu Unrecht den Begriff "Post" führe, was zu Verwechslungen mit der Klägerin führen könne. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom15.07.2005
- L 1 B 7/05 SO ER -
Keine Übernahme von Stromschulden durch die Sozialhilfe
Mit Beschluss hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Stromkonzern nach den allgemeinen Bedingungen zur Versorgung von Tarifkunden (AVBEltV) nicht berechtigt ist, die künftige Lieferung von Strom von der Begleichung aller offenen Stromschulden aus der Vergangenheit abhängig zu machen, wenn ein öffentlicher Sozialleistungsträger (hier die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitssuchender im Kreis Aachen) die geforderten monatlichen Abschlagszahlungen künftig direkt an den Stromversorger zahlt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom12.09.2005
- 1 L 757/05 -
Vergabe öffentlicher Aufträge kann zum Teil von den Verwaltungsgerichten überprüft werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Verwaltungsgerichte besondere gesetzliche Verhaltensvorschriften für den öffentlichen Auftraggeber voraussetze. Diese seien bei der schlichten Vergabe eines Bauauftrags mit einem Auftragswert unter 5 Mio. Euro grundsätzlich nicht berührt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom08.09.2005
- 1 StR 323/05 -
Pflegerin wegen Mordes an Patientin zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
Das Landgericht München I hat die jetzt 59-jährige Angeklagte M. G. wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld der Angeklagten festgestellt. Nach den getroffenen Feststellungen betreute diese als private Altenpflegerin seit August des Jahres 2000 in München eine 89-jährige Frau. Sie nutzte dabei ihre Vertrauensposition aus und brauchte große Teile des Barvermögens der älteren Dame auf. Im Oktober 2001 hatte diese die Angeklagte als Alleinerbin eingesetzt, die danach am baldigen Eintritt des Erbfalls interessiert war. Lesen Sie mehr
Landgericht Bückeburg, Beschluss vom31.08.2005
- nicht bekannt -
Unfreiwillig 0190-Telefonnummern gewählt?
Wer ein sog. Dialer-Programm aus dem Internet auf seinem Computer installiert, muss beweisen, dass das Anwählen teurer 0190-Telefonnummern gegen seinen Willen geschehen ist. Lesen Sie mehr
Montag, der 26.09.2005
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.09.2005
- II ZR 173/04 -
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.09.2005
- II ZR 342/03 -
Die zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie anstellenden GmbH ist zulässig
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Verfahren über die Zulässigkeit von sog. Manager- und Mitarbeitermodellen zu entscheiden. Bei diesen Personalführungskonzepten werden den Geschäftsführern und/oder verdienten Mitarbeitern einer GmbH Minderheitsbeteiligungen an der Gesellschaft übertragen, und zwar entweder unentgeltlich oder gegen einen günstigen, meist an dem Nennwert des Anteils orientierten Preis. Zugleich wird vereinbart, dass der Anteil zurück übertragen werden muss, wenn der Geschäftsführer bzw. Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausscheidet. Das hat ebenfalls unentgeltlich bzw. zu dem für den Erwerb gezahlten Preis zu geschehen, ohne Rücksicht auf etwaige Wertsteigerungen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom19.09.2005
- 8 B 1607/05 -
Beschwerdeverfahren gegen "Großen Zapfenstreich" der Luftwaffe am Kölner Dom erfolglos
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Antrag eines Religionslehrers und eines Theologen abgelehnt, dass der Große Zapfenstreich zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr vor dem Kölner Dom ohne die traditionelle christlich-religiöse Symbolik stattfinden solle. Das Gericht hat damit eine Entscheidung des VG Köln bestätigt. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom14.09.2005
- B 11a/11 AL 71/04 R -
Kindererziehung und Altersvorsorgevermögen bei Arbeitslosenhilfe
Das BSG hatte über die Auslegung der Härteklausel bei der Berücksichtigung von Vermögen des Arbeitslosen bzw. seines Ehegatten im Rahmen der Arbeitslosenhilfe-Bedürftigkeitsprüfung zu befinden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.09.2005
- IV ZR 113/04 -
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes abzielenden künstlichen Befruchtung in der privaten Krankenversicherung
Die Parteien haben darüber gestritten, ob der beklagte private Krankenversicherer dem Kläger und Versicherungsnehmer, welcher auf natürlichem Wege keine Kinder zeugen kann, jedoch zusammen mit seiner Ehefrau mit Hilfe künstlicher Befruchtung bereits einen Sohn gezeugt hat, die Kosten für weitere Behandlungszyklen einer homologen In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) zu ersetzen hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom20.09.2005
- VG 2 A 84.04 -
"Strafzahlung" im Spendenskandal der Wuppertaler SPD zu Recht festgesetzt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der (Bundes-) SPD gegen die vom Bundestagspräsidenten festgesetzte "Strafzahlung" in Höhe von knapp 767.000 EUR wegen von der Wuppertaler SPD angenommenen Spenden des Bauunternehmers C. im Jahre 1999 abgewiesen. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 27.09.2005
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom23.09.2005
- OVG 11 S 38.05 -
OVG bestätigt zwangsweise Schließung der Bernauer Abfalldeponie
Der gegen die zwangsweise Schließung der vor ca. 2 Wochen in Brand geratenen Abfalldeponie gerichtete Eilantrag der Betreiberfirma blieb auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) zurück. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom13.05.2005
- 7 K 97/05.NW -
Erkennungsdienstliche Behandlung nach Drogenfahrten
Wer nach dem Konsum von Drogen im Straßenverkehr auffällig wird, muss sich auf Anordnung der Polizei einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.09.2005
- 2 AZR 366/04 -
Keine Berufung auf verspäteten Kündigungszugang bei selbst verschuldeter Zugangsverzögerung
Eine Kündigung gilt auch dann als rechtzeitig zugegangen, wenn der Arbeitnehmer absichtlich eine falsche Adresse angegeben hat. Ein Arbeitnehmer kann sich dann nicht auf den verspäteten Zugang der Kündigung berufen, wenn er die Zugangsverzögerung selbst zu vertreten hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom11.03.2005
- 23 O 349/04 -
Wenn das Ross nicht will wie der Reiter
Die spätere Klägerin erfüllte sich ihren Jugendtraum und gönnte sich ein eigenes Reitpferd. Nach den Anpreisungen des Pferdehändlers war die argentinische Criollos-Stute hervorragend in der Westernreiterei ausgebildet und gut eingeritten. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom27.09.2005
- 2 BvR 1387/02 -
BVerfG: Verringerung des Pensionsniveaus bei Beamten ist rechtmäßig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. September 2005 die Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten, die sich gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 gewandt hatten, abgewiesen. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 28.09.2005
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom12.09.2005
- 7 CS 05.2433 -
Deutsch-Islamische Schule in München
Die Deutsch-Islamische Schule in München erhält vom kommenden Schuljahr an keine staatlichen Fördermittel mehr. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kürzlich mit Eilbeschluss entschieden; dadurch wurde die Beschwerde des Schulträgers gegen eine vorausgegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.09.2005
- II ZR 372/03 -
BGH zur Rechts- und Parteifähigkeit liechtensteinischer Kapitalgesellschaften mit tatsächlichem Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland
Die Klägerin ist eine nach dem Recht des Fürstentums Liechtenstein gegründete und seit 1992 im Handelsregister des Öffentlichkeitsregisteramtes in Vaduz eingetragene Aktiengesellschaft, deren Geschäftstätigkeit über weite Zeiträume in der Bundesrepublik Deutschland stattfand. In einem deutschen Handelsregister ist die Gesellschaft nicht eingetragen. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom19.09.2005
- 17 S 6138/05 -
Amtsgericht München, Urteil vom
- 342 D 18197/04 -
Verkehrsunfall mit Rettungswagen - nur 20 % des Schadens können geltend gemacht werden
Eine Autofahrerin, die mit einem Rettungswagen zusammenstößt, der mit Martinshorn und Blaulicht in eine Kreuzung einfährt, kann nur 20 Prozent des Schadens an ihrem Auto ersetzt verlangen. Das gilt insbesondere dann, wenn sie angibt, zwar das Martinshorn gehört, nicht jedoch den Rettungswagen gesehen zu haben. Das geht aus einem Urteil des AG München hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.09.2005
- 1 BvR 620/01 -
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgebers gegen Erstattungspflicht für Arbeitslosengeld
Die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgebers, der sich gegen die ihm mit Bescheid der Bundesanstalt für Arbeit vom Oktober 1998 auferlegte Verpflichtung gewandt hatte, das an seinen ehemaligen Arbeitnehmer für zwei Jahre gezahlte Arbeitslosengeld sowie die Beiträge zur Sozialversicherung (insgesamt rund 30.000 Euro) zu erstatten, ist von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Entscheidung vom27.09.2005
- B 1 KR 31/05 R -
Umlagepflicht für Kleinbetriebe
Das BSG hat am 27. September 2005 entschieden, dass Arbeitgeber auch dann der Umlagepflicht nach dem Lohnfortzahlungsgesetz unterliegen, wenn sie nur wenige Vollzeit- oder Halbtagskräfte, jedoch eine Vielzahl von Arbeitnehmern beschäftigen, die maximal 10 Stunden/Woche arbeiten. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom14.07.2005
- 5 O 195/05 -
Kein Anspruch auf Beseitigung großer Bäume auf öffentlichen Straßen
Die Kläger verlangten von der beklagten Stadt Osnabrück die Beseitigung bzw. den Rückschnitt von mehreren neben ihrem Grundstück auf öffentlichem Grund stehenden Eichen. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 29.09.2005
Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom21.09.2005
- 6110 Js 25199/04 4 KLs -
Brandstifter zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
Das Landgericht Kaiserslautern verurteilte einen Angeklagten, dem in der Anklageschrift die Brandlegung in einem im Landkreis Kaiserslautern gelegenen Mehrfamilienhaus zur Last gelegt worden war, wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.09.2005
- 4 AZR 102/04 -
Zulage einer stellvertretenden Schulleiterin in Sachsen bei Absinken der Schülerzahl
Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen auf Zahlung einer Zulage ab, da die Zahl der dort unterrichteten Schüler unter einen bestimmten Schwellenwert abgesunken war. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.09.2005
- 2 BvR 1338/05 -
Verfassungsbeschwerde gegen geplante Privatisierung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser erfolglos
Die Beschwerdeführerin ist seit Februar 2003 in einem niedersächsischen Landeskrankenhaus im Maßregelvollzug untergebracht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, sämtliche Landeskrankenhäuser zu privatisieren. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom27.09.2005
- 1 ABR 41/04 -
Tarifzuständigkeit der IG Metall für Betriebe von IBM
Die Industriegewerkschaft Metall ist zuständig für den Abschluss von Tarifverträgen für die Beschäftigten in Betrieben der IBM-Unternehmen in Deutschland, die sich mit Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik befassen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom19.08.2005
- S 34 RJ 54/03 -
Tanzen für die Rente
Animateure in Diskotheken sind sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, soweit sie für einen Auftraggeber tätig sind und keine eigenen unternehmerischen Aktivitäten wie Eigenwerbung entfalten. Lesen Sie mehr
Freitag, der 30.09.2005
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom22.09.2005
- 9 B 13.05 -
Klagen gegen Westtangente Pforzheim erfolglos
Mit dem Bau der Westtangente Pforzheim soll die Bundesstraße B 463 aus der Stadt Pforzheim herausgenommen und eine durchgängige Verbindung von der Autobahn A 8 ins Enztal geschaffen werden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom22.09.2005
- I ZR 28/03 -
Die kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift ist nicht wettbewerbswidrig
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe einer Zeitschrift, die sich an einen jugendlichen Leserkreis richtet, zusammen mit einer Sonnenbrille nicht wettbewerbsrechtlich unlauter ist. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom28.09.2005
- 5 AZR 52/05 -
Überstundenvergütung - Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist
Arbeitnehmer, die länger als die gesetzlich zulässigen 48 Wochenstunden arbeiten, dürfen auch dann die Bezahlung von Überstunden verlangen, wenn sie dem Arbeitsvertrag nach durch das gezahlte Bruttogehalt abgegolten sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.09.2005
- 2 BvR 1315/05 -
BVerfG: Achtjährige Untersuchungshaft ist zu lang
Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit acht Jahren wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch in Untersuchungshaft befindet, war erfolgreich. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.06.2005
- I ZR 231/01 -
segnitz.de: Zur Konkurrenz von gleichen Domainnamen von Gemeinden und Firmen
Wenn zwei Gleichnamige um einen Domainnamen streiten, steht dieser nach dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorität der Registrierung, demjenigen zu, der den Namen als erster für sich hat registrieren lassen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er wies damit die Klage der Gemeinde Segnitz ab. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom03.08.2000
- VG 14 A 469.99 -
Teilerfolg für Klage von Hundehalter gegen Leinenzwang im Hundeauslaufgebiet
Vor dem Verwaltungsgericht erzielte ein Ehepaar, das Halter eines vierjährigen Boxerrüden ist, einen Teilerfolg. Anlass für den Rechtsstreit war ein vom Bezirksamt Tempelhof im Juni 1999 verhängter Leinenzwang, der auch im Hundeauslaufgebiet gelten sollte. Der Boxerrüde war nämlich im April 1999 in einen Bissvorfall mit einem Pit-Bull Mischling verwickelt gewesen, bei dem beide Hunde Bissverletzungen erhielten. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Entscheidung vom28.09.2005
- B 6 KA 71/04 R -
Bundessozialgericht, Entscheidung vom28.09.2005
- B 6 KA 72/04 R -
Kassenärztliche Vereinigungen können künftig Zinsen verlangen, wenn sie Zahlungen von den Krankenkassen einklagen müssen
Das BSG hat am 28. September 2005 über Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) gegenüber Krankenkassen auf Zahlung von Gesamtvergütungen sowie von Verzugs- und Prozesszinsen entschieden. Lesen Sie mehr