alle Urteile, veröffentlicht am 06.09.2005

Eckfelder Kinder dürfen die Grundschule in Laufeld besuchen

Mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 gehören die ab diesem Zeitpunkt einzuschulenden Kinder aus der Ortsgemeinde Eckfeld zum Grundschulbezirk Laufeld (Verbandsgemeinde Manderscheid) und nicht mehr, wie es seit 1970 der Fall ist, zum Grundschulbezirk Gillenfeld (Verbandsgemeinde Daun). Mit Urteil vom 23. August 2005 bestätigte das Verwaltungsgericht Trier eine dahin lautende Entscheidung des Ministeriums für Bildung, Frauen und Jugend.

Der Entscheidung lag die Klage der Verbandsgemeinde Daun gegen das Land Rheinland-Pfalz zugrunde; die Verbandsgemeinde Manderscheid als Trägerin der Grundschule Laufeld war im Verfahren beigeladen. Zur Begründung ihres Begehrens führte die Klägerin den Verlust von bisher durch die Beigeladene an sie gezahlte Gastschulgelder an. Weiterhin befürchtet sie negative Auswirkungen auf ihre Regionale Schule, indem sich die zukünftigen Grundschulkinder nach Besuch der Grundschule in Laufeld nicht mehr nach Gillenfeld, sondern nach Manderscheid und mithin an die dortige Regionale Schule orientieren.Dem hielt das beklagte Land entgegen, dass durch... Lesen Sie mehr

Jura studierende Krankenschwester im 36. Semester kann Studienkosten steuerlich nicht geltend machen

Finanzgericht Rheinland-Pfalz gibt Finanzamt Recht

Mit Urteil vom 8. Juli 2005 zur Einkommensteuer 2003 hat das FG Rheinland-Pfalz zu der immer wieder aufgeworfenen Frage Stellung genommen, ob, bzw. inwieweit Aufwendungen für ein Studium steuerlich berücksichtigt werden können.

Die Ehefrau des Klägers war als Krankenschwester beschäftigt und im Wintersemester 02/03 im 36. Fachsemester an einer Universität eingeschrieben. In der Einkommensteuererklärung 2003 machten der Kläger und seine Ehefrau für das Jurastudium 1.227,- € geltend. Das Finanzamt lehnte es ab, die Aufwendungen steuerlich zu berücksichtigen, weil die Absicht, auf Grund der erlangten Ausbildung... Lesen Sie mehr

Arbeitslosengeld-Umstellung war möglicherweise bundesweit fehlerhaft

Arbeitslosengeld-Bescheide sind zum 1. Januar 2005 rechtswidrig umgestellt worden. Dabei ist es zu Berechnungsfehlern zu Lasten der Arbeitslosen gekommen. Das hat das Sozialgericht Dresden in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 23. August 2005 festgestellt.

Im Zuge der Hartz III-Reform ist das Bemessungsentgelt zur Ermittlung des Arbeitslosengeldes von einer wöchentlichen auf eine kalendertägliche Berechnungsweise umgestellt worden. Die Bundesagentur für Arbeit hat den 2004 gültigen Wochenbetrag bei Arbeitslosengeldbezug über den Jahreswechsel hinaus durch 7 geteilt. Das so ermittelte tägliche Bemessungsentgelt enthält einen Rundungsfehler... Lesen Sie mehr

Keine Amtsaufklärungspflicht im Zivilprozess: zu den Folgen einer falschen Gewerberegistereintragung

Recht haben, heißt nicht Recht bekommen

Im Februar 2005 ging eine Klage beim Amtsgericht München ein, in dem eine Münchnerin € 230,72 Schadensersatz aus einem Textil-Reinigungsschaden einklagte.

Die Klägerin hatte im Juli 2003 bei einer Reinigung einen neu angeschafften Blazer zur Reinigung gegeben. Bei der Abholung zeigten sich unter anderem im Schulterbereich Flecken und Grauschleier. Auch ein Nachbesserungsversuch blieb erfolglos. Die Klägerin wollte daher den Zeitwert des Blazers von € 230,72 ersetzt erhalten. Der von ihr beauftragte Anwalt ermittelte über das Gewerberegister... Lesen Sie mehr