alle Urteile, veröffentlicht am 27.09.2005

OVG bestätigt zwangsweise Schließung der Bernauer Abfalldeponie

Der gegen die zwangsweise Schließung der vor ca. 2 Wochen in Brand geratenen Abfalldeponie gerichtete Eilantrag der Betreiberfirma blieb auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) zurück.

Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht u.a. aus:Angesichts der von der Behörde über einen längeren Zeitraum festgestellten Zuwiderhandlungen der Betreiberin gegen die ihr bereits durch Bescheid vom 15. August 2005 aufgegebenen Stilllegungs- und Beräumungspflichten sei die Zwangsmaßnahme nicht schon dadurch entbehrlich geworden, dass die Betreiberin nunmehr ein Schild aufgestellt habe, wonach jegliche Abfallannahme abgelehnt werde.Auch könne im Hinblick auf den Brand und die dadurch eingetretene unübersichtliche Lage entgegen der Auffassung der Betreiberin nicht angenommen werden, die Betriebsstilllegung habe weitreichendere... Lesen Sie mehr

Erkennungsdienstliche Behandlung nach Drogenfahrten

Wer nach dem Konsum von Drogen im Straßenverkehr auffällig wird, muss sich auf Anordnung der Polizei einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Autofahrer zweimal bei Verkehrskontrollen angehalten. In Blut- bzw. Urinproben fanden sich Konzentrationen von Cannabis und beim zweiten Mal auch von Amphetaminen. Der Mann erhielt jeweils ein Fahrverbot und einen Bußgeldbescheid, die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurden aber eingestellt, da ihm nur der straflose Konsum, nicht der strafbare... Lesen Sie mehr

Keine Berufung auf verspäteten Kündigungszugang bei selbst verschuldeter Zugangsverzögerung

Bundesarbeitsgericht zur Zugangsvereitelung einer Kündigung

Eine Kündigung gilt auch dann als rechtzeitig zugegangen, wenn der Arbeitnehmer absichtlich eine falsche Adresse angegeben hat. Ein Arbeitnehmer kann sich dann nicht auf den verspäteten Zugang der Kündigung berufen, wenn er die Zugangsverzögerung selbst zu vertreten hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Besteht das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Zugang der Kündigung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate, so bedarf die Kündigung nicht der Zustimmung des Integrationsamtes und ist nicht auf ihre soziale Rechtfertigung zu überprüfen.Einem Zugang der Kündigung in den ersten sechs Monaten steht es gleich, wenn der Arbeitnehmer den... Lesen Sie mehr

Wenn das Ross nicht will wie der Reiter

Zur Frage, wann der Kauf eines Pferdes rückabgewickelt werden kann

Die spätere Klägerin erfüllte sich ihren Jugendtraum und gönnte sich ein eigenes Reitpferd. Nach den Anpreisungen des Pferdehändlers war die argentinische Criollos-Stute hervorragend in der Westernreiterei ausgebildet und gut eingeritten.

Eine intensive Beziehung wollte sich zwischen der neuen Besitzerin und dem Tier nicht einstellen. Gut ein halbes Jahr nach dem Kauf hatte die Klägerin genug. Sie wandte sich an den Händler und forderte ihn auf, die Stute zurückzunehmen und den Kaufpreis zurückzuerstatten. Ihre Vorwürfe: Das Pferd sei schlecht eingeritten, schlecht erzogen und widerspenstig. Der Verkäufer wiederum sah... Lesen Sie mehr

BVerfG: Verringerung des Pensionsniveaus bei Beamten ist rechtmäßig

Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. September 2005 die Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten, die sich gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 gewandt hatten, abgewiesen.

Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Verringerung des Pensionsniveaus von Ruhestandsbeamten wenden, sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Die beanstandete Regelung des § 69 e BeamtVG (Beamtenversorgungsgesetz) verstoße nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insbesondere greife die Regelung nicht in den Kernbestand des Alimentationsprinzips (Sicherung... Lesen Sie mehr