alle Urteile, veröffentlicht am 23.09.2005

Klageabweisung bei Streit um Markennamen "Post"

Das Landgericht Frankenthal hat eine Klage der Deutschen Post AG gegen die Regio Post Deutschland zurückgewiesen, mit der die Klägerin aus markenrechtlichen Gesichtspunkten erreichen wollte, dass die Beklagte unter ihrem Namen keine Dienstleistungen mehr anbieten dürfe, da sie in ihrem Namen zu Unrecht den Begriff "Post" führe, was zu Verwechslungen mit der Klägerin führen könne.

Das Gericht hat die Auffassung vertreten, dass eine Verwechslungsgefahr der Marken nicht bestehe, vielmehr eine hinreichende Eigenidentität der Regio Post gegeben und auch bekannt sei.Die Kammer hat dabei darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber den Postmarkt in mehreren Schritten liberalisieren, also weiteren privaten Anbietern die Möglichkeit zur Beförderung von Postsendungen geben wollte und der Begriff "Post" in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen ist, z. B. dahingehend, dass der Begriff nicht nur für Unternehmen, die Postdienstleistungen erbringen, verwendet wird, sondern auch für den Gegenstand der Dienstleistungen, z. B. den Brief selbst.... Lesen Sie mehr

Keine Übernahme von Stromschulden durch die Sozialhilfe

Mit Beschluss hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Stromkonzern nach den allgemeinen Bedingungen zur Versorgung von Tarifkunden (AVBEltV) nicht berechtigt ist, die künftige Lieferung von Strom von der Begleichung aller offenen Stromschulden aus der Vergangenheit abhängig zu machen, wenn ein öffentlicher Sozialleistungsträger (hier die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitssuchender im Kreis Aachen) die geforderten monatlichen Abschlagszahlungen künftig direkt an den Stromversorger zahlt.

Der erkennende 1. Senat des Landessozialgerichts hat den Eigentümer des Stromversorgers, den Kreis Aachen, der selber Sozialhilfeträger ist, daher dazu verpflichtet, die unverhältnismäßige Stromsperre mit sofortiger Wirkung aufzuheben und für die Zukunft mildere Mittel einzusetzen, die ebenso wirksam für eine vollständige Begleichung der Stromschulden sorgen (z. B. Münzzähler).... Lesen Sie mehr

Vergabe öffentlicher Aufträge kann zum Teil von den Verwaltungsgerichten überprüft werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Verwaltungsgerichte besondere gesetzliche Verhaltensvorschriften für den öffentlichen Auftraggeber voraussetze. Diese seien bei der schlichten Vergabe eines Bauauftrags mit einem Auftragswert unter 5 Mio. Euro grundsätzlich nicht berührt.

Die Antragstellerin wollte erreichen, dass die Stadt Ahlen die Vergabe eines Bauauftrags an ein Konkurrenzunternehmen vorläufig unterlässt.Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 12. September 2005 an das Landgericht Münster verwiesen. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt: Im Falle der streitigen Bauauftragsvergabe sei der Verwaltungsrechtsweg nicht... Lesen Sie mehr

Pflegerin wegen Mordes an Patientin zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

BGH verwirft Revision einer privaten Altenpflegerin gegen Verurteilung wegen Habgier- und Heimtückemordes an 89-jähriger Frau aus München

Das Landgericht München I hat die jetzt 59-jährige Angeklagte M. G. wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld der Angeklagten festgestellt. Nach den getroffenen Feststellungen betreute diese als private Altenpflegerin seit August des Jahres 2000 in München eine 89-jährige Frau. Sie nutzte dabei ihre Vertrauensposition aus und brauchte große Teile des Barvermögens der älteren Dame auf. Im Oktober 2001 hatte diese die Angeklagte als Alleinerbin eingesetzt, die danach am baldigen Eintritt des Erbfalls interessiert war.

Insbesondere wollte sie sich so auch das Eigentum an der Wohnung der von ihr Gepflegten verschaffen. Um zu verhindern, dass von Seiten der Bekannten der später Getöteten auf eine Änderung ihrer testamentarischen Begünstigung gedrängt wurde, schottete sie diese fast völlig von Außenkontakten ab, bewirkte einen Wechsel des Hausarztes und spiegelte der neu beauftragten Hausärztin des Opfers... Lesen Sie mehr

Unfreiwillig 0190-Telefonnummern gewählt?

Wer ein sog. Dialer-Programm aus dem Internet auf seinem Computer installiert, muss beweisen, dass das Anwählen teurer 0190-Telefonnummern gegen seinen Willen geschehen ist.

Mit Beschluss hat das Landgericht Bückeburg einstimmig die Berufung eines Telefonanschlussinhabers gegen ein Urteil des Amtsgerichts Stadthagen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. In jenem Verfahren hatte eine Telefonnetzbetreiberin einen Kunden (Anschlussinhaber) auf Begleichung einer Telefonrechnung von knapp 1.200,- EUR in Anspruch genommen, wobei der hohe Rechnungsbetrag... Lesen Sie mehr