alle Urteile, veröffentlicht am 16.09.2005
Landgericht München I, Urteil vom 09.06.2005
- 26 O 8764/05 -
Stromabstellung bei nicht genehmigter Untervermietung nicht zulässig
Ein Vermieter darf dem gewerblichen Untermieter nicht einfach den Strom absperren, solange er keinen Räumungstitel gegen ihn hat. Dies gilt auch dann, wenn der mit dem Hauptmieter geschlossene Untermietvertrag nicht vom Vermieter genehmigt wurde.
Das Landgericht München I hielt deshalb durch Urteil eine einstweilige Verfügung vom 03.05.2005 aufrecht, die dem Vermieter auferlegte, die Absperrung rückgängig zu machen.Ein Vermieter hatte dem Betreiber eines Internet-Cafes in München Ende April 2005 den Strom abgedreht, obwohl Miete und Strom bezahlt wurden. Die Ladenräume, in denen sich das Internet-Cafe befindet, waren seit 1993 vermietet. Der Betreiber des Internet-Cafes legte dem Gericht einen Untermietvertrag vom November 2004 vor und berief sich auf sein Recht zum Besitz der Räumlichkeiten. Das Absperren des Stroms sei eine unerlaubte Besitzstörung, die den Betrieb des Internet-Cafes unmöglich mache.... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 01.09.2005
- B 3 P 4/04 R und B 3 P 9/04 R -
Abweichung zwischen Pflegestufe und Pflegeklasse bei Heimpflege
Die Einstufung eines Pflegebedürftigen in eine der drei Pflegestufen bestimmt sich nach dem Umfang des täglichen Hilfebedarfs bei der Grundpflege (Körperpflege, Ernährung, Mobilität) und der hauswirtschaftlichen Versorgung im häuslichen Umfeld.
Das Bundessozialgericht hat am 1. September 2005 durch zwei Urteile zu diesem Problemkreis Stellung genommen. In beiden Fällen ging es um die Klage eines Pflegeheimträgers gegen eine Pflegekasse auf Zahlung des Differenzbetrages des Kostenanteils der Pflegeversicherung bei Heimpflege nach der Pflegestufe III zu dem bereits gezahlten Anteil nach der Pflegestufe II (monatlich 153 Euro,... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 21.12.2004
- 33 O 17757/04 -
Keine Sonderbehandlung für medien.marathon.münchen
Der Bayerische Leichtathletik-Verband e.V. hat gegenüber einem seiner Mitglieder mit Erfolg sein Recht auf einen Beitrag von 0,25 € pro Teilnehmer der vom Beklagten veranstalteten Läufe medien.marathon.münchen 2003 und 2004 durchgesetzt.
Die für Kartellrecht zuständige Zivilkammer des Landgerichts München I hat dem Kläger insgesamt rund € 4.400 zugesprochen und zugleich die Widerklage des Beklagten abgewiesen. Der Verein wollte mit der Widerklage die Feststellung erreichen, dass der Kläger bei zukünftigen Läufen keine Gebühren verlangen dürfe und die Genehmigung des Laufes nicht allein deswegen verweigern dürfe, weil... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.08.2005
- 7 A 10872/05.OVG -
OVG: Zulassung eines Kraftfahrzeugs nur gegen Einzugsermächtigung für Kraftfahrzeugsteuer
Die Zulassung eines Kraftfahrzeugs darf von der Erteilung einer Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer vom Girokonto des Fahrzeughalters abhängig gemacht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und ließ die Berufung des Klägers gegen ein gleich lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Trier nicht zu.
Die Versagung der Zulassung eines Kraftfahrzeugs im Falle der Verweigerung der Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer verstoße nicht gegen die vom Grundgesetz geschützte allgemeine Handlungsfreiheit. Der Eingriff in dieses Grundrecht sei für einen Fahrzeughalter, der - wie der Kläger - über ein Girokonto verfüge, nicht unverhältnismäßig belastend. Eine Einzugsermächtigung... Lesen Sie mehr