alle Urteile, veröffentlicht am 08.09.2005

Beitrag zur Grundwasserabsenkung im Frankenthaler Wohngebiet "Pilgerpfad" ist rechtmäßig

Die Stadt Frankenthal darf im Wohngebiet "Pilgerpfad" sowohl einmalige als auch wiederkehrende Beiträge zur Grundwasserabsenkung verlangen. Dies geht aus zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

In der Vergangenheit war es in dem Frankenthaler Wohngebiet wegen steigender Grundwasserstände mehrfach zu einer Durchfeuchtung von Kellern und Mauerwerk von Häusern gekommen. Zur Absenkung des Grundwassers betreibt die Stadt Frankenthal deshalb seit Oktober 2001 eine mehrgliedrige Brunnengalerie als kommunale Einrichtung. Sie erließ im Jahr 2001 zugleich eine Satzung, die sie berechtigt, von den Eigentümern der Grundstücke einmalige Beiträge zur Finanzierung der Investitionsaufwendungen für die Herstellung der Einrichtung als auch wiederkehrende Beiträge für die laufenden Kosten zu erheben.In den beiden vom Gericht entschiedenen Verfahren... Lesen Sie mehr

Keine Einbürgerung bei früherer Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. versagt türkischem Staatsangehörigen die Einürgerung wegen ehemaliger aktiver Betätigung in der PKK

Der im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis befindliche Kläger war im Jahr 1994 rechtskräftig wegen der Beteiligung an einer Autobahnblockade (Nötigung gem. § 240 StGB) der PKK zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten und einer Geldbuß verurteilt worden. Im Jahr 2002 beantragte er für sich und seinen in Frankfurt a.M. geborenen Sohn die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Mit einem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil vom 07.06.2005 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage eines türkischen Staatsangehörigen (Kläger) abgewiesen, der gegenüber dem Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium in Darmstadt (Beklagter) beantragt hatte, in den deutschen Staatsverband eingebürgert zu werden. Der im Jahre 1954 in der Türkei geborene... Lesen Sie mehr

Keine Pflicht zur Gleichbehandlung nach Betriebsübergang infolge Verschmelzung

Der Kläger ist Gewerkschaftssekretär der beklagten Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Er war vor der Verschmelzung der fünf Einzelgewerkschaften DAG, HBV, IG Medien, ÖTV und DPG auf die Beklagte als Gewerkschaftssekretär der DAG beschäftigt.

Nach der Gründung der Beklagten wurden neue Betriebsstrukturen geschaffen. Auf die Arbeitsverhältnisse ihrer Mitarbeiter wendet die Beklagte die Regelungen der jeweils von den früheren Einzelgewerkschaften geschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarungen an. Dies führt dazu, dass der Kläger eine um 372,00 Euro geringere Vergütung erhält, als ein Gewerkschaftssekretär, der zuvor bei der Gewerkschaft... Lesen Sie mehr

Verfassungsbeschwerde betreffend die Einfuhr von Textilien aus China bleibt erfolglos

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Textilherstellers gegen die Nichterteilung von Einfuhrgenehmigungen für Textilien aus der Volksrepublik (VR) China und die Änderung der entsprechenden Einfuhrausschreibungen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die 3. Kammer des Ersten Senats aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Beschwerdeführerin (Bf) ist ein Unternehmen der Textilbranche und produziert Bekleidung unter verschiedenen Markennamen. Im April und Mai 2005 schloss sie mit mehreren in der VR China ansässigen Firmen Verträge über die Lieferung verschiedener Bekleidungswaren. Im Juni 2005 haben die Europäische Gemeinschaft und die VR China eine Vereinbarung über die Beschränkung der Einfuhr von bestimmten Textil- und... Lesen Sie mehr

Zuviel Lakritz gegessen? - Schmerzensgeldklage gegen HARIBO abgewiesen

Kein Warnhinweis auf Lakritzverpackung notwendig

Das OLG Köln hat die Abweisung einer auf den Verzehr größerer Mengen von Lakritz gestützten Schmerzensgeldklage gegen den Süßwarenhersteller HARIBO im Berufungsverfahren bestätigt (Urt. v. 07.09.2005, rechtskräftig).

Die Klägerin, eine heute 50 Jahre alte Berlinerin, hatte nach ihrer Behauptung in der Zeit zwischen November 2002 und Februar 2003 täglich eine 400-Gramm-Packung der Lakritzmischung "Matador-Mix" der beklagten Firma HARIBO verzehrt. Am 22.02.2003 brach die Klägerin in ihrer Wohnung ohnmächtig zusammen und musste mit Herzbeschwerden in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Sie blieb bis... Lesen Sie mehr

ZDF muss NPD nicht zu "Maybrit Illner" einladen

Das ZDF muss die NPD bzw. von ihr benannte führende Parteimitglieder nicht zu der von Maybrit Illner geleiteten Sendung „Berlin Mitte“ am 08.09.2005, 21.00 Uhr zulassen. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden.

Das ZDF beabsichtigt, am 08.09.2005, 21.00 Uhr die Diskussionssendung „Berlin Mitte spezial: Der TV – Dreikampf“ unter der Leitung von Maybrit Illner auszustrahlen. An der Diskussion sollen nur die Politiker Joschka Fischer, Guido Westerwelle und Oskar Lafontaine als Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Linkspartei.PDS teilnehmen.Die NPD beantragte beim ZDF, dass... Lesen Sie mehr