alle Urteile, veröffentlicht am 01.09.2005

Zur Aufsichtspflicht von Eltern während eines Kindergartenfestes

Der spätere Kläger besuchte mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern Mitte Mai 2004 ein Kindergartenfest. Die späteren Beklagten sind die Eltern des am Schadenstag noch nicht siebenjährigen Kindes A. In dem Kindergarten St. Benno in München waren im Garten jeweils ein Spielbereich für die Kinder und für die Eltern ein Biergartenbereich aufgebaut.

Anlässlich der Eröffnungsansprache hatte die Kindergartenleiterin über Mikrofon darauf hingewiesen, dass sich die Kinder im Spielbereich aufhalten und die Eltern aufpassen sollten, dass sich die Kinder nicht unbeaufsichtigt im Bereich der Biergartenwiese aufhielten. Dies schon deshalb, damit keine Gläser oder sonstiges Geschirr von den Tischen fielen.Die Ehefrau des Klägers hatte auf einer Biergartenbank Platz genommen und ihre Umhängetasche, in der sich unter anderem ihr sechs Monate altes Handy (Neupreis € 329,00) befand, neben sich deponiert. Als nun die Ehefrau des Klägers mit ihren Kindern zum Würstlstand ging, begann A. auf der... Lesen Sie mehr

Strafgefangene haben grundsätzlich einen Anspruch auf Einhaltung eines Vollzugsplans

Vollzugsplan bewirkt eine Selbstbindung der Vollzugsbehörde

Die ursprüngliche Vollzugsplanung der Justizvollzugsanstalt Freiburg bezüglich Manfred Schmider ist wirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit eine gleichlautende Entschließung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Freiburg vom Juni 2005 bestätigt. Diese hatte auf Antrag des Strafgefangenen eine Entscheidung der Justizvollzugsanstalt Freiburg vom Dezember 2004, den von ihr im Oktober 2004 beschlossenen Vollzugsplan nicht mehr anzuwenden, aufgehoben und die Planung vom Oktober 2004 für verbindlich angesehen.

In dieser hatte die kraft Gesetzes eingesetzte Vollzugsplankonferenz (§§ 7,159 des Strafvollzugsgesetzes - StVollZG -) der Justizvollzugsanstalt Freiburg bezüglich Manfred Schmider in einer ausführlichen Planung die Gewährung abgestufter und zeitlich versetzter Lockerungen vorgesehen. Unter anderem sind hierin erste einzelne begleitete Ausgänge mit Vollzugsbediensteten ab Februar 2005,... Lesen Sie mehr

Umsatzsteuerbefreiung von Geldspielautomatenbetreibern

Keine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide

Mit Urteil vom 30. Juni 2005 hat der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts die Klage einer Geldspielautomatenbetreiberin zurückgewiesen.

Die Klägerin hatte in der Vergangenheit ihre Einnahmen aus Geldspielgeräten der Umsatzsteuer unterworfen. Die Umsatzsteuerbescheide waren bestandskräftig geworden. Zur Begründung ihrer Klage verwies die Klägerin auf zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH):Im Februar 2005 hatte der EuGH entschieden, dass auch der Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb... Lesen Sie mehr

Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

Normenkontrollantrag dreier Bundesländer scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Regelungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Risikostrukturausgleich verwirklicht den sozialen Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz kassenübergreifend und bundesweit. Auch die Einbeziehung der ostdeutschen Versicherten in den gesamtdeutschen Solidarverband der gesetzlichen Krankenversicherung dient der Verwirklichung des für die Krankenversicherung charakteristischen sozialen Ausgleichs. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Damit scheiterten die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen mit ihrem Vorhaben, die Regelungen des Risikostrukturausgleichs zu Fall zu bringen.

Bei dem Risikostrukturausgleich handelt es sich um ein komplexes finanzielles Ausgleichsverfahren, an dem alle gesetzlichen Krankenkassen beteiligt sind. Nach Ermittlung der jeweiligen Mitgliederstruktur der einzelnen Krankenkasse wird dadurch unter Berücksichtigung von zuvor ermittelten Durchschnittswerten ein ausgleichender Finanztransfer unter den Krankenkassen bewirkt.... Lesen Sie mehr

eBay darf Account ohne Negativbewertung sperren

Kammergericht Berlin entscheidet gegen eBay-Mitglied

Der Ehemann der Klägerin hatte bei eBay mit Schmuck gehandelt und zahlreiche Negativbewertungen erhalten. Darauf sperrte eBay seinen Account. Nachdem die Klägerin einen neuen Account unter ihrem Namen eingerichtet hatte, über den der Schmuckhandel weiter betrieben wurde, kündigte eBay auch diesen Account mit einer Frist von 14 Tagen, obwohl insoweit keine Negativbewertungen angefallen waren.

Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Klage und behauptete unter anderem, eBay habe eine marktbeherrschende Position auf dem Gebiet des Auktionshandels inne, weshalb die ordentliche Kündigung unwirksam sei. Außerdem haben die Negativbewertungen gegenüber ihrem Ehemann gelöscht werden müssen, da diese nicht zugetroffen hätten. Schließlich könne ihr Account nicht allein deshalb gesperrt... Lesen Sie mehr