alle Urteile, veröffentlicht am 09.11.2005

Fachausschüsse müssen nicht neu gebildet werden

Fachausschüsse des Gemeinderats sind nur dann neu zu bilden, wenn ihre Zusammensetzung nicht mehr dem Gebot der spiegelbildlichen Abbildung der Kräfteverhältnisse im Gemeinderat entspricht

Die Antragstellerin, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Winsen/Luhe, ist in den Fachausschüssen des Rates der Stadt Winsen/Luhe bislang nur mit einem Grundmandat, d.h. ohne Stimmrecht vertreten. Bei einer Sitzvergabe nach dem Verteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer, das seit dem 30. April 2005 durch § 51 Abs. 2 NGO statt der bisherigen Sitzvergabe nach dem Verteilungsverfahren nach d´ Hondt für die Bildung der Ausschüsse vorgesehen ist, würde die Antragstellerin in den Fachausschüssen über einen regulären Sitz verfügen. Diesen Sitz müsste die Gruppe CDU/FDP/Stattpartei an sie abgeben.Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die... Lesen Sie mehr

Hautkrebs durch Strahlung beim Schweißen: Berufskrankheit

Leidet ein Schweißer nach langjähriger Exposition gegenüber UV-Strahlung am Arbeitsplatz an Hautkrebs, kann eine entschädigungspflichtige Berufskrankheit vorliegen.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 62-jährigen Schlossers aus dem Siegerland, der seit 1963 überwiegend Schweißarbeiten verrichtet. Der Arbeiter war der beim Schweißen entstehenden Strahlung von UV, IR und sichtbarer Strahlung ausgesetzt, wobei in der Regel unzureichende Schutzkleidung getragen wurde. Die Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft in Düsseldorf... Lesen Sie mehr

Kein Schadensersatz für Anleger eines Filmfonds

Das Landgericht München I hat festgestellt, dass Anleger des Babelsberger Filmfonds Vif 3 keinen Ersatz ihrer Einlagen beanspruchen können.

Zahlreiche entsprechende Urteile mehrerer Kammern des Gerichts sind in diesem Jahr ergangen, mittlerweile sind auch sechs Senate des als Berufungsinstanz zuständigen Oberlandesgerichts München, die mit entsprechenden Verfahren befasst waren, zum gleichen Ergebnis gelangt und haben sämtliche Klagen, auch gegen die die Anlagen vermittelnden Banken, abgewiesen. Die Revision zum Bundesgerichtshof... Lesen Sie mehr

Ohne Vorlage der Krankenversichertenkarte muss ein Arzt in der Regel eine Behandlung nicht aufnehmen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Arzt vom Vorwurf des Berufsvergehens freigesprochen, der die Vornahme eines EEG bei einer Patientin ablehnte, die ohne die Versichertenkarte in seine Praxis gebracht worden war.

Die alte Dame lebte seit mehreren Jahren in einem Stift. Im Jahre 1997 hatte sie sich einer schweren Kopfoperation unterziehen müssen und litt danach an einem symptomatischen Anfallsleiden und wurde in dem Stift hausärztlich von einem Arzt betreut. Sie erlitt in der Regel einmal pro Monat einen wenige Sekunden anhaltenden Anfall ohne Bewusstseinsverlust.Die neurologische... Lesen Sie mehr

Wegfall des Grundes bei Eigenbedarfskündigung mitteilungspflichtig?

Mieter müssen räumen

Ein Vermieter, der ein Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarf kündigt, ist nicht verpflichtet, den Mieter über den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfsgrundes zu unterrichten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter, der ein Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigt hat, verpflichtet ist, einen nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfsgrundes zu berücksichtigen und den Mieter hierüber zu unterrichten. Diese Frage war bisher in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten.... Lesen Sie mehr