alle Urteile, veröffentlicht am 08.11.2005

Kein Rechtsanspruch auf Aufhebung der LKW-Sperrung

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Eilantrag eines Tankstellen- und Rasthofsbetriebs auf Aufhebung der verkehrsbehördlichen Anordnung zur Sperrung der B 27 für Lkw über 3,5 t und Entfernung der entsprechenden Verkehrszeichens abgelehnt.

Den Antrag gestellt hatte ein Unternehmen, das in Bad Sooden Allendorf eine Tankstellen und einen Rasthof betreibt. Durch die angeordnete Sperrung hat das Unternehmen Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, wodurch es sich in seinen Grundrechten auf Eigentum und Freiheit der Berufsausübung verletzt sieht.Das Verwaltungsgericht folgte dem nicht, sondern hielt die angeordnete Sperrung der B 27 für LKW über 3,5 t im Rahmen des Prüfungsumfangs im Eilverfahren für rechtmäßig. Die Straßenverkehrsbehörde dürfe nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung -StVO- die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen... Lesen Sie mehr

Klavierspielen in der Mietwohnung ist erlaubt

Musizieren gehört zum normalen Mietgebrauch

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass Mieter ein Klavier in der Wohnung aufstellen und musizieren dürfen. Dies geht aus einer einstweiligen Verfügung hervor, die ein Musiklehrer erstritt.

Im Fall hatte der Vermieter versucht, bereits den Transport des Klaviers in die Mietwohnung zu unterbinden. Durch das Aufstellen des Klaviers könne es zu einer statischen Überbeanspruchung der Wohnung kommen, so der Vermieter. Die Statik des Hauses sprach allerdings nicht wirklich gegen die Aufstellung des Klaviers. Daher folgte das Landgericht den Ausführungen des Vermieters nicht... Lesen Sie mehr

Hausmann muss seinen Kindern weiterhin Unterhalt zahlen

Ein Mann, der in seiner neuen Ehe die Rolle des Hausmannes übernimmt, muss seinen Kindern aus erster Ehe weiterhin Unterhalt zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden.

Der Mann war der Ansicht, seinen Kindern aus erster Ehe nicht mehr unterhaltspflichtig zu sein, da er kein eigenes Einkommen mehr habe. Er habe die Rolle des Hausmannes übernommen, da seine neue Ehefrau mehr verdiene als er. Der Mann habe in diesem Fall den Unterhalt aus dem Einkommen seiner neuen Frau zu zahlen, so das Gericht. Darüber hinaus könne er eine Nebentätigkeit aufnehmen... Lesen Sie mehr

Kein Versicherungsschutz für Fußgänger mit 2,67 Promille

Das OLG Köln hat entschieden: Bei einem Fußgänger mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,67 Promille liegt eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung vor, die zum Ausschluss des Versicherungsschutzes führt.

Stürzt dieser Fußgänger einen Abhang hinunter, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass die Bewusstseinsstörung den Unfall (mit)verursacht hat.Der zum Unfallzeitpunkt 26 Jahre alte Kläger wanderte Anfang Mai 2002 gemeinsam mit drei weiteren Personen im sächsischen Elbsandsteingebirge. Nachdem er die Aussichtsplattform der "Bastei" erreicht hatte, betrat er mit seinen Begleitern... Lesen Sie mehr

Fußballvereine dürfen auch von Hörfunksendern Entgelt für die Berichterstattung aus den Stadien verlangen

Fußballvereine sind berechtigt, auch von Hörfunksendern für die Berichterstattung über Bundesligaheimspiele ein besonderes Entgelt zu verlangen, wenn diese Berichterstattung aus den Stadien der Vereine erfolgt. Das hat der BGH entschieden.

Der HSV und FC St. Pauli sind, wie alle lizenzierten Vereine und Kapitalgesellschaften, deren Mannschaften den Fußball-Lizenzligen angehören, Mitglied im sogenannten Ligaverband. Der DFB hat dem Ligaverband die „Vermarktungsrechte“ an der Bundesliga überlassen. Der Ligaverband hat diese Rechte seinerseits auf die DFL Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) übertragen. Anders als bei Fernsehübertragungen... Lesen Sie mehr