alle Urteile, veröffentlicht am 25.11.2005

Belegung der Fernsehkanäle im Berliner Kabelnetz grundsätzlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Kabel Deutschland GmbH gegen die Belegung der Fernsehkanäle in ihrem Berliner Kabelnetz durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) im Wesentlichen abgewiesen.

Der Medienrat der MABB setzt nach dem Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks (Medienstaatsvertrag) die Belegung der Kabelkanäle fest. Nach dem Medienstaatsvertrag kann die MABB dem Betreiber der Kabelanlage gestatten, die Kanäle unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben selbst zu belegen. Von dieser Möglichkeit hat sie bislang nur in den Gebieten Gebrauch gemacht, in denen das Kabelnetz ausgebaut ist. Im so genannten "Nichtausbaugebiet", in dem nur 34 Fernsehkanäle für 55 Anbieter von Fernsehprogrammen zu Verfügung stehen, hat sie selbst über die Belegung der Kanäle entschieden. Gegen diese... Lesen Sie mehr

Ein vom Bus hochgeschleuderter Piccolo ist ein unabwendbares Ereignis

Busfahrer haftet nicht für Unfallfolgen

Verursacht ein Fahrzeugführer einen Unfall aufgrund einer auf der Fahrbahn liegenden Piccolo-Flasche, haftet er nicht für den entstandenen Schaden. In diesem Fall liegt nämlich ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG vor. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

An einem Freitag Ende August 2004 gegen 23.00 Uhr befuhr die Fahrerin eines PKW Mercedes (A-Klasse) eine Straße in München in Richtung stadteinwärts auf der linken Fahrspur. Zu diesem Zeitpunkt befuhr ein Bus der Stadtwerke München den rechten Fahrstreifen in gleicher Fahrtrichtung schräg versetzt vor der Klägerin. Plötzlich bemerkte die Klägerin den Aufprall eines Gegenstandes auf... Lesen Sie mehr

Haarwuchsmittel nicht beihilfefähig

Ein Bundesbeamter kann für Arzneimittel, die der Verbesserung des Haarwuchses dienen, keine Beihilfeleistungen erhalten. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Im Streitfall hatte eine Bundesbeamtin zwei ärztlich verordnete Mittel für 37,42 € und für 22,77 € gekauft und hierfür eine Beihilfe beantragt. Sie leidet seit Jahren an Haarausfall.Der Bund hatte die Gewährung der Beihilfe mit der Begründung abgelehnt, dass die Mittel von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen seien.Die hiergegen gerichtete Klage ist erfolglos... Lesen Sie mehr

Antrag einer Gemeinde gegen Windenergieanlagen abgelehnt

Abgelehnt hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz den Antrag der Ortsgemeinde Bechtolsheim (Antragstellerin), mit dem sie vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bau von zwei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Nachbargemeinde Undenheim begehrt hat.

Der Landkreis Mainz-Bingen hat im Juni 2005 einer Aktiengesellschaft Baugenehmigungen zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Undenheim erteilt. Die Standorte der 118,5 m hohen Anlagen befinden sich an der Grenze zum Gemeindegebiet der Antragstellerin.Die Antragstellerin wandte sich an das Verwaltungsgericht und beantragte die aufschiebende... Lesen Sie mehr

Weitere Entscheidung des OVG zum Flughafen Hahn

Kein Anspruch der Gemeinde Morbach auf Lärmschutz

Die Gemeinde Morbach kann gegen den mit der Nutzung der verlängerten Start- und Landebahn des Flughafens Frankfurt-Hahn verbundenen Fluglärm keine zusätzlichen Lärmschutzauflagen durchsetzen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Gemeinde Morbach, die ca. 15 km von dem Flughafen Frankfurt-Hahn entfernt ist, begehrt mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Frankfurt-Hahn zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen während der Nachtzeit für ihre Ortslagen Hundheim, Hinzerath und Wederath. Sie hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Ausweitung... Lesen Sie mehr

Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tegel erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klagen von fünf Luftfahrtunternehmen gegen den Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Tegel zurückgewiesen.

Der Widerruf soll wirksam werden nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahnen für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld. Die klagenden Airlines nutzen den Flughafen Tegel und haben teilweise dort ihren Geschäftssitz.Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die Klägerinnen durch die Aufhebung der Betriebsgenehmigung für... Lesen Sie mehr

Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind ist nicht verfassungsgemäß

Die Verfassungsbeschwerde eines türkischen, bei seinem Vater in Deutschland lebenden Kindes gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis war erfolgreich. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellt fest, dass es mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (Gleichbehandlungsgebot) nicht vereinbar ist, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht hingegen auch des Vaters zu knüpfen.

Die entsprechenden Regelungen des Ausländergesetzes und die nunmehr geltende Nachfolgeregelung im Aufenthaltsgesetz sind daher nicht verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber ist gehalten, den Gleichheitsverstoß bis zum 31. Dezember 2006 zu beheben. Bis dahin können die betroffenen Bestimmungen zugunsten von Kindern, die ein Aufenthaltsrecht von der Mutter ableiten, weiter angewandt werden.... Lesen Sie mehr

OVG stoppt verkaufsoffenen ersten Advent in Neumünster

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat auf Antrag eines Kirchenkreises und einer Kirchengemeinde beschlossen, dass die von dem Oberbürgermeister der Stadt Neumünster unter dem 15. November 2005 erlassene Stadtverordnung, durch die der erste Advent für die Stadt Neumünster in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr als verkaufsoffener Sonntag festgesetzt worden ist, im Wege der einstweiligen Anordnung außer Vollzug (außer Wirksamkeit) gesetzt wird.

Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, die genannte Stadtverordnung erscheine bei überschlägiger Prüfung - eine eingehende rechtliche Überprüfung sei dem Gericht aus zeitlichen Gründen nicht möglich - wegen eines Verfahrensfehlers offensichtlich rechtswidrig. Entgegen der Vorschrift des § 55 Abs. 3 des Landesverwaltungsgesetzes sei die Stadtverordnung der Ratsversammlung... Lesen Sie mehr