alle Urteile, veröffentlicht am 01.11.2005

Jagdunfall: Frau schoss mit Schrotflinte auf Mann und verletzte ihn schwer

17.500,- € Schmerzensgeld für von Schrotpatrone getroffenen Mitjäger

Kläger und Beklagte hatten an einer Treibjagd teilgenommen, bei der die Jäger nach Art der "böhmischen Streife" dicht nebeneinander gehend Wild aufspürten. Der Kläger, Sohn des Jagdherren, ging mit seinem Hund links neben der Beklagten, die ihre Bockdoppelflinte des Kalibers 12/70 in abgeknicktem Zustand bei sich führte.

In beiden Schrotläufen befand sich jeweils eine Patrone. Als der Ruf "Hase" erscholl und die Beklagte ihre Flinte schloss, löste sich ein Schuss, der in die Richtung des von der Beklagten vernommenen Rufes schräg nach links ging.Der Schuss traf den Kläger im Bereich der Arme und des Gesichts und verletzte ihn schwer. Er musste eine 9-stündige Operation über sich ergehen lassen, in der ihm aus seinen Wunden an der rechten Augenbraue, im Hals- und Brustbereich sowie an beiden Armen insgesamt 14 Schrotkugeln entfernt wurden. 10 bis 12 weitere Kugeln konnten nicht entfernt werden, da sie zu nahe an den Nervenbahnen lagen. Der Daumennerv der rechten... Lesen Sie mehr

Zur unberechtigten Nutzung von Stadtplänen im Internet

Gericht kürzt überhöhte "Straflizenzen" und Abmahnkosten

Ein Stadtplanverlag kann bei Urheberrechtsverletzungen im Internet durch die nicht lizenzierte Verwendung von Kartenausschnitten Schadenersatz in Höhe von 200,- EUR für eine DIN A 4 Kartenkachel und 100,- EUR für eine DIN A 5 Kartenkachel verlangen. Im Internet bereitgestellte Lizenzverträge finden keine Anwendung für die Berechnung des Schadenersatzes. Dies geht aus einem Urteil des AG Berlin-Charlottenburg hervor.

Die Klägerin vertreibt im Internet unter verschiedenen Adressen Nutzungsrechte an Kartenmaterial. Das Kartenmaterial umfasst sowohl Landkarten als auch hausnummerngenaue Stadtpläne.Die Beklagte stellte zwei Ausschnitte in einer Kachelgröße DIN A 5 und DIN A 4 ohne Lizenz auf ihre Website. Die Klägerin verlangte für die größere Karte 1620,- EUR und für die kleinere... Lesen Sie mehr

Arbeitslosengeld II / Hartz IV: Arbeitslose ohne Krankenversicherungsschutz ?

Der Zuständigkeitskonflikt zwischen den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende und den kommunalen Sozialämtern um die Betreuung erwerbsgeminderter Arbeitsloser tangiert den Krankenversicherungsschutz von Beziehern des Arbeitslosengeldes II (ALG II) nicht. Das Sozialgericht Dortmund untersagt deshalb in einem aktuellen Beschluss der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), die Pflichtversicherung eines ALG II - Beziehers zu ignorieren.

Das Gericht gewährt einem 45-jährigen Dortmunder Arbeitslosen, der wegen eines Gehirnschlages seit Mai 2005 in stationärer Behandlung ist, einstweiligen Rechtsschutz zur Kostentragung der Krankenbehandlung durch die DAK.Die Krankenkasse ist der Auffassung, dem Arbeitslosen sei bei fehlender Erwerbsfähigkeit zu Unrecht von der ARGE im Jobcenter Dortmund ALG II bewilligt... Lesen Sie mehr

Lohnfortzahlung: Keine Lohnfortzahlung bei grob fahrlässig verursachter Krankheit

Normalerweise erhält man bei einer Erkrankung weiterhin seinen Lohn. Das kann sich jedoch ändern, wenn man die Krankheit fahrlässig verursacht hat. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen hervor.

Wenn ein Arbeitnehmer seine Erkrankung fahrlässig verursacht hat, kann es Probleme mit der Lohnfortzahlung geben. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat in einem Fall einem Angestellten den Anspruch auf Lohnfortzahlung versagt. Im Fall hatte ein Lagerist versucht, Tiefkühlgemüse aus einem hohen Regal zu nehmen ohne die dafür bereitstehende Leiter zu benutzen. Er stürzte und zog sich einen... Lesen Sie mehr

Kein Weiterbestand einer in der DDR erteilten Arzneimittelzulassung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Berufungen eines Arzneimittelunternehmens entschieden, das die Zulassung für seine Tierarzneimittel Mitte 1990 vom damaligen DDR-Gesundheitsministerium erhalten hatte.

Nach Auffassung des zuständigen 5. Senats galt diese Zulassung nach dem Ende der DDR nicht fort. Das bundesdeutsche Arzneimittelgesetz habe nur vorläufig den weiteren Vertrieb dieser Arzneimittel erlaubt, dafür aber im Zusammenhang mit dem Recht der europäischen Gemeinschaften die Vorlage pharmazeutischer Unterlagen verlangt, um die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit fachbehördlich prüfen... Lesen Sie mehr

Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

Haftung der Eigentümergemeinschaft

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist teilrechtsfähig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Handwerkern oder Lieferanten gegenüber haftet zukünftig die WEG mit ihrem Vermögen. Damit endet die bisherige gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen WEG-Mitglieder.

Mit dieser Entscheidung entfallen viele Probleme in der Praxis: Die konkrete Bezeichnung von Anspruchs- und Prozessgegner oder die Schwierigkeiten beim Wechsel im Mitgliederbestand der Wohnungseigentümergemeinschaft.Die Wohnungseigentümergemeinschaft haftet fortan als Ganzes für Verbindlichkeiten gegenüber Dritten. Die Haftung ist auf das Gemeinschaftsvermögen beschränkt.... Lesen Sie mehr