alle Urteile, veröffentlicht am 15.06.2006

Reaktivierung eines in den Ruhestand versetzten Beamten gescheitert

Lehrer, der in Deutschland berufsunfähig ist, kann in der Schweiz durchaus arbeiten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat der Klage eines ehemaligen Berufschullehrers stattgegeben, der sich gegen seine Wiedereinstellung in den hessischen Schuldienst gewandt hatte, da er mittlerweile in der Schweiz als Lehrer tätig war.

Hintergrund des Verfahrens war, dass der Kläger 1998 in den Ruhestand versetzt worden war, nachdem mehrere Fachärzte und das Versorgungsamt beim Kläger psychische Erkrankungen festgestellt hatten, die zur Dienstunfähigkeit führten und dies auch bis ins Jahr 2002 weiter bestätigten.Nachdem das Schulamt des Lahn-Dill-Kreises davon Kenntnis erhalten hatte, dass der Kläger in der Schweiz einer Tätigkeit als Berufschullehrer nachging, und das Versorgungsamt daraufhin 2003 die Dienstfähigkeit des Klägers nun doch für gegeben erachtete, wurde der Kläger wieder in den hessischen Schuldienst eingestellt. Mit seiner Klage machte der Kläger nun... Lesen Sie mehr

Deutsche Bahn muss Sanierungskosten an Rechtsnachfolgerin zahlen

Bundesbahn kam ihrer Erhaltungspflicht einer Brücke nicht nach

Die DB Netz AG muss für die Sanierung einer Straßenüberführung an den Landkreis Altenkirchen ca. 125.000,00 € zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Landkreis Altenkirchen ist Träger der Straßenbaulast für eine Kreisstraße, die mit einer 1886 errichteten Brücke die Bahnlinie Altenkirchen-Au (Sieg) überquert. Die Unterhaltungslast für die Brücke oblag zunächst der Deutschen Bundesbahn und ist am 1. Januar 1994 auf den Landkreis übergegangen. Die bereits in den Jahren 1979, 1986 und 1990 festgestellten erheblichen Mängel an dem... Lesen Sie mehr

Teilkasko haftet bei Autounfall nur für Brandschäden

Bei dem Unfall entstandenen Kosten muss Versicherung nicht übernehmen

Ein Autofahrer, dessen Fahrzeug unfallbedingt in Brand gerät, kann seine Teilkaskoversicherung nur für die durch den Brand entstandenen Schäden in Anspruch nehmen. Die durch den zuvor erfolgten Aufprall auf ein Hindernis verursachten Unfallschäden kann er dagegen nicht ersetzt verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Der Kläger war mit seinem teilkaskoversicherten Fahrzeug in eine Baumgruppe gefahren und in einen Graben geschleudert. Der Pkw geriet daraufhin in Brand. Von seiner Teilkaskoversicherung verlangte er daraufhin - unter Berücksichtigung seiner Selbstbeteiligung - die gesamten Unfallschäden ersetzt.Der 8. Zivilsenat ist dem nicht gefolgt. Nach dem Versicherungsvertrag umfasse... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht zum Besoldungszuschuss von Beamten

Beamte im Beitrittsgebiet erhalten auch dann den Zuschuss zur Besoldung, wenn sie die Laufbahnvoraussetzungen nur teilweise im bisherigen Bundesgebiet erworben haben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Beamten in den neuen Bundesländern erhalten eine abgesenkte Besoldung, wenn sie dort erstmals in ein Beamtenverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge berufen worden sind. Um Berufsanfänger, die im bisherigen Bundesgebiet ihre berufliche Qualifikation als Beamte erreicht haben, für den Beamtendienst in den neuen Bundesländern zu interessieren, war nach den bis zum Jahre 1997 geltenden Regelungen... Lesen Sie mehr

Meldeauflage für deutschen Hooligan rechtmäßig

Maßnahme dient Abwehr von Gefahren für Unbeteiligte

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass eine Meldeauflage, mit der ein Hooligan zu bestimmten Zeiten von Spielorten der Fußball-Weltmeisterschaft ferngehalten werden soll, rechtmäßig ist, wenn es hinreichend wahrscheinlich erscheint, dass er sich auch an gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen sog. Problemfans während einzelner Spiele des laufenden Turniers beteiligen wird.

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die von der Stadt Braunschweig verfügte Anordnung gegenüber einem in der bundesweiten Datei "Gewalttäter Sport" erfassten, der Braunschweiger Althooligan-Szene angehörenden gewaltbereiten Hooligan, sich unter Vorlage seines amtlichen Lichtbildausweises während der Fußball-Weltmeisterschaft an insgesamt 19 Tagen, zum Teil zweimal am Tag, zu einem... Lesen Sie mehr

Kein Vorlageverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Jugendstrafe

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Vorlagen der Amtsgerichte Herford und Rinteln zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Jugendstrafe bzw. des Widerrufs der Aussetzung der Jugendstrafe für unzulässig erklärt.

Die vorlegenden Gerichte sehen sich an der Verhängung einer Jugendstrafe bzw. einem Bewährungswiderruf gehindert, weil sie den Jugendstrafvollzug – mangels gesetzlicher Grundlage – insgesamt für verfassungswidrig halten.Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:Die verfassungsrechtlichen Bedenken der vorlegenden Gerichte richten... Lesen Sie mehr

Pkw-Halter zur Fahrtenbuchführung verpflichtet

Falschangaben zum Fahrer rechtfertigen Auflage zur Überwachung der Fahrzeugnutzung

Die Straßenverkehrsbehörde kann nach einem Verkehrsverstoß den Halter des Pkw zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichten, wenn dieser falsche Angaben zur Person des Fahrers macht. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Im entschiedenen Fall war das Fahrzeug wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung aufgefallen. Bei der Anhörung gab der Halter Namen und Adresse einer Person an, die das Auto gefahren haben sollte. Die Angaben erwiesen sich jedoch als falsch. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass die genannte Person weder am angegebenen Ort noch sonst in Rheinland-Pfalz wohnhaft war.... Lesen Sie mehr