alle Urteile, veröffentlicht am 21.06.2006

Bundesverfassungsgericht zum effektiven Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

Eine Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Rechtsverordnungen ist erst nach Erhebung einer Feststellungsklage zulässig

Zwei Landwirte erhoben Verfassungsbeschwerde, die klären sollte, wie der Einzelne Rechtsschutz gegen eine Rechtsverordnung erlangen kann.

Sie beantragten beim zuständigen Amt für Agrarstruktur die Gewährung von Ausgleichszahlungen für den Anbau von Getreide und Eiweißpflanzen auf der Grundlage der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung. Danach berechnete sich die Höhe der Ausgleichszahlung nach den Getreidedurchschnittserträgen für die Erzeugungsregion, in der sich die bewirtschaftete Fläche befand.Die Verordnung wies 13 der 16 Bundesländer als jeweils eine Erzeugungsregion aus; in Brandenburg und Rheinland-Pfalz gab es je zwei solcher Regionen. Niedersachsen, in dem sich die landwirtschaftlichen Betriebe der Beschwerdeführer befinden, wurde in zehn Erzeugungsregionen aufgeteilt.... Lesen Sie mehr

Abwahl eines AStA-Mitglieds durch Studentenparlament rechtswidrig

Wahl und Abwahl müssen durch gleiche Wähler erfolgen

Die vom Studentenparlament der Fachhochschule Trier vorgenommene Abwahl eines AStA-Mitglieds ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier festgestellt.

Der Entscheidung lag ein einstweiliger Rechtsschutzantrag des abgewählten AStA-Mitglieds zugrunde, dessen Mitgliedschaft im AStA nach den einschlägigen Satzungsbestimmungen der Fachhochschule Trier (§§ 21 Abs. 2 Nr. 3, 22 Abs. 7) nach einem vom Studentenparlament zu seinen Ungunsten ausgegangenen Misstrauensvotum vorzeitig endete.Die Richter der 2. Kammer schlossen sich... Lesen Sie mehr

Pauschaltourist muss Flugverschiebung hinnehmen

Flugzeitänderung von 6.00 Uhr auf 18.25 Uhr ist nur eine Reiseunannehmlichkeit für Pauschalreisende

Wenn bei einer Pauschalreise die Abflugzeit von 6.00 Uhr morgens auf 18.25 Uhr abends verlegt wird, muss der Reisende dies hinnehmen. Eine solche Verlegung des Flugs stellt nur eine Unannehmlichkeit, nicht aber einen Reisemangel dar. Das hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.

Im Fall sollte der Reisende um 6.00 Uhr morgens in Düsseldorf zu seiner viertägigen Pauschalreise nach Antalya starten. Einige Tage vor der Abreise teilte das Reiseunternehmen mit, dass der Abflug auf 18.25 Uhr verlegt worden sei.Vor dem Amtsgericht Duisburg klagte der Reisende wegen der Verkürzung seines Urlaubs auf Reisepreisminderung. Der Richter wies die Klage allerdings ab.... Lesen Sie mehr

Rückwirkende Inkraftsetzung des Hochschulbefristungsrechts verfassungsgemäß

Klage eines Privatdozenten blieb erfolglos

Der Kläger ist Privatdozent für das Fach Mathematik und seit dem 1. April 1997 als wissenschaftlicher Mitarbeiter aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge beim beklagten Land beschäftigt. Der letzte befristete Vertrag wurde am 5. Februar 2003 für die Zeit vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 geschlossen. Die Vorinstanzen haben die hiergegen gerichtete Befristungskontrollklage abgewiesen.

Für den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelten die §§ 57 ff. HRG. Im 5. Gesetz zur Änderung des HRG und anderer Gesetze vom 16. Februar 2002 (5. HRGÄndG) hatte der Gesetzgeber neben der Einführung der Juniorprofessur auch das Zeitvertragsrecht des wissenschaftlichen und künstlerischen... Lesen Sie mehr

Falsches Etikett auf schwäbischem Blech?

Ungewöhnlicher Rechtsstreit um Kauf eines A-Klasse-Mercedes

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat über einen Rechtsstreit zwischen einem Rentner und einem Mercedes-Vertragshändler entschieden. Der Mann hatte von dem Händler die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen A-Klasse-Mercedes verlangt. Nachdem der Prozess sich durch den Weiterverkauf des Autos erledigt hat, wurden dem Kläger vom Landgericht Osnabrück die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts entschied nun, dass beide Parteien die Kosten zu gleichen Teilen tragen müssen, da offen sei, wie der Prozess bei weiterer Durchführung ausgegangen wäre.Ungewöhnlich waren die Umstände des Falls: Bei der Abholung trug das Fahrzeug den Schriftzug „A 160“ am Heck. Der Käufer wandte sich schon bald an einen anderen Händler, um das Auto... Lesen Sie mehr

Internationaler Datenaustausch über Straftaten ist kein Asylgrund

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei asylrechtlichen Berufungsverfahren von türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit entschieden, dass ihnen bei einer Rückkehr in die Türkei durch die Mitteilung von einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz in Deutschland an die türkischen Behörden im Wege des so genannten Strafnachrichtenaustausches keine asylerhebliche Verfolgung droht.

Auf der Grundlage des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen unterrichten die jeweiligen Vertragsstaaten sich gegenseitig von allen, ihre Staatsangehörigen betreffenden strafrechtlichen (rechtskräftigen) Verurteilungen und nachfolgenden Maßnahmen, die in das Strafregister eingetragen worden sind. Der 10. Senat ist auf der Grundlage von Auskünften und Gutachten... Lesen Sie mehr

Anwohner kann Errichtung eines Mehr- anstatt eines Einfamilienhauses nicht verhindern

Änderung des Umgebungscharakters nicht durch Nachbarschutz zu stoppen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag eines Anwohners der Felsenstraße in Wiesbaden-Dotzheim gegen die Errichtung eines Mehrfamilienhauses zurückgewiesen.

Ein dem Grundstück des rechtsschutzsuchenden Anwohners schräg gegenüberliegendes Grundstück war bis vor kurzem mit einem Einfamilienhaus bebaut. Anstelle des nun abgerissenen Hauses soll nun ein Mehrfamilienhaus entstehen.Der Antragsteller hatte zwar erst mehr als zwei Jahre nach der ursprünglichen Baugenehmigung Widerspruch hiergegen erhoben, doch gestand die Kammer dem Antragsteller... Lesen Sie mehr