alle Urteile, veröffentlicht am 14.06.2006

Keine Vergnügungssteuer auf Gewinnspielautomaten

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat über circa 20 Klagen verschiedener Spielhallenbetreiber aus den Städten Wuppertal und Duisburg gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit entschieden.

Die Klagen sind im Zeitraum von Mitte März 2006 bis Anfang Mai 2006 bei Gericht eingegangen. Die Kammer hat über die Klagen frühzeitig entschieden, um sowohl bei den beteiligten Unternehmen als auch bei den beteiligten Gemeinden Rechtssicherheit zu schaffen.Die Steuer wird von den Gemeinden auf der Grundlage gemeindlicher Satzungen erhoben, die seit Anfang dieses Jahres hinsichtlich der Erhebungsweise der Steuer geändert worden sind. Die Kammer hat den Klagen stattgegeben und die Steuerbescheide aufgehoben, da sich die zugrundegelegten Satzungen aus verschiedenen Gründen als unwirksam erwiesen haben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf... Lesen Sie mehr

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anpflanzung eines Baumes

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag einer Geschäftsfrau aus Weilburg zurückgewiesen, der am 02.05.2006 kurz nach Mitternacht bei Gericht eingegangen war.

Die Antragstellerin wollte mit dem Eilantrag verhindern, dass die Stadt Weilburg am 02.05.2006 vor ihrem Geschäftshaus, direkt vor den Schaufensterscheiben, auf dem Bürgersteig einen Baum anpflanzt. Der Baum werde die Schaufensterscheiben verdecken und die darüber befindlichen Wohnungen verdunkeln. Das Gericht konnte jedoch für das Begehren der Antragstellerin kein Rechtsschutzbedürfnis... Lesen Sie mehr

Gesetzlich versicherte Bundesbeamte müssen Praxisgebühr doppelt zahlen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die doppelte Belastung mit der Praxisgebühr bei freiwillig gesetzlich versicherten Bundesbeamten rechtmäßig ist.

Geklagt hatte ein Beamter der Bundesagentur für Arbeit, der beihilfeberechtigt und gleichzeitig freiwillig gesetzlich versichert ist. Nach einem Beihilfeantrag des Klägers nahm die Beklagte den entsprechenden Abzug der so genannten Praxisgebühr vor, die der freiwillig gesetzlich versicherte Beamte bereits zuvor entrichtet hatte. Mit seiner Klage machte der Beamte geltend, dass es der... Lesen Sie mehr

Auch bei Ess-Störungen keine freie Klinik- und Therapie-Wahl

Kostenübernahme für Reha nur für qualifizierte Einrichtungen

Der nachträglichen Kostenerstattung selbst gewählter und selbst beschaffter Behandlungen sind in der Renten- wie in der Krankenversicherung enge Grenzen gesetzt. So kann etwa die frei gewählte Behandlung in eine Fachklinik für gestörtes Essverhalten vom Patienten nicht ohne weiteres nachträglich abgerechnet werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall hatte eine heute 42jährige Patientin mit hochgradiger Magersucht, die bei einer Größe von 1,60 m nur noch 35 kg wog, sich für eine Therapie in einer Klinik für Ess-Störungen entschieden. Ihr Antrag bei der damaligen BfA als Rehabilitationsträger wurde abgelehnt, weil diese nicht eine medizinische Rehabilitation, sondern eine stationäre Krankenhausbehandlung für angezeigt... Lesen Sie mehr

Bund muss für die Beseitigung von Kriegsmunition zahlen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Bund den Ländern die erforderlichen Kosten für die Beseitigung von ehemals reichseigenen Kampfmitteln auch auf Grundstücken, die nicht dem Bund gehören, in voller Höhe zu erstatten hat.

Das Land Sachsen-Anhalt und der Bund stritten darüber, in welchem Umfang der Bund zur Übernahme von Kosten für die Beseitigung von ehemals reichseigenen Kampfmitteln verpflichtet ist.Im Jahre 2000 kam es in einem nicht bundeseigenen Waldgebiet zu großflächigen Waldbränden, bei denen zahlreiche Kampfmittel detonierten, die Soldaten der Wehrmacht auf ihrem Rückzug vor... Lesen Sie mehr

Auflösung altrechtlicher Gemeinden in der DDR nicht rechtsstaatswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei ähnlich gelagerten Verfahren entschieden, dass der Grundbesitz der früheren altrechtlichen landwirtschaftlichen Gemeinschaften – sog. Realgemeinden bzw. Gemeinschaften von Separationsinteressenten – den Gemeinden und nicht der Treuhandverwaltung des Bundes zusteht.

Im Mittelpunkt der Rechtsstreitigkeiten steht die kurz nach Kriegsende in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR erfolgte Neuordnung noch aus dem Mittelalter stammender landwirtschaftlicher Strukturen. In den Dörfern hatte die sog. Allmende im gemeinschaftlichen Eigentum derjenigen Bauern gestanden, die eine Hofstelle im Ort besaßen. Während des 19. Jahrhunderts wurden nutzbaren Flächen –... Lesen Sie mehr

BAG stärkt Rechte von Leiharbeitern - Keine betriebsbedingte Kündigung nach Wegfall eines Auftrags

Arbeitgeber muss dauerhaften Rückgang des Beschäftigungsvolumens darlegen

Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer weggefallen ist.

Allerdings muss der Arbeitgeber den dauerhaften Rückgang des Beschäftigungsvolumens im Kündigungsschutzprozess nachvollziehbar darstellen.Dazu reicht bei einer Arbeitnehmerüberlassung regelmäßig der Hinweis des Verleihers nicht aus, der bisherige Auftrag, in dessen Rahmen der Leiharbeitnehmer eingesetzt worden sei, sei beendet und es lägen keine Anschlussaufträge vor. Kurzfristige Auftragslücken... Lesen Sie mehr