alle Urteile, veröffentlicht am 20.06.2006

Chemiekonzern BASF darf offiziell Emissionen messen

BASF hat Anspruch als Messstelle nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz anerkannt zu werden

Die BASF hat einen Anspruch darauf, als Messstelle nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz anerkannt zu werden, um bei anderen Anlagenbetreibern Emissionsmessungen vornehmen zu können. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz kann dem Betreiber von Produktionsanlagen aufgegeben werden, die hiervon ausgehenden Emissionen durch eine von der zuständigen Behörde bekannt zu gebenden Stelle ermitteln zu lassen. Solche Messungen erfolgen entweder wenn der Verdacht auf schädliche Umwelteinwirkungen durch die Anlage besteht oder routinemäßig in bestimmten zeitlichen Abständen. Das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht hatte es abgelehnt, die BASF als solche Messstelle anzuerkennen, weil sie selbst Anlagen betreibe und in der Öffentlichkeit befürchtet werde, sie nehme Messungen nicht mit der nötigen Unabhängigkeit vor.... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg verbietet Werbespots für Sportwetten des Anbieters "Starbet"

Nordwest Lotto und Toto erwirkt einstweilige Verfügung gegen RTL

Das Landgericht Hamburg hat dem Fernsehsender "RTL" durch einstweilige Verfügung verboten, weiterhin für den Sportwettenanbieter "Starbet" Werbespots auszustrahlen.

Wörtlich verbietet das Gericht "im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Deutschland nicht erlaubte Sportwetten zu bewerben". Die einstweilige Verfügung wurde von Nordwest Lotto Hamburg erwirkt und ist zunächst vorläufig. Sie kann vom Sender durch entsprechende Rechtsmittel angegriffen werden.Der Beschluss des Landgerichts Hamburg folgt somit offensichtlich der Argumentation... Lesen Sie mehr

Konstanzer Prostituiertenmord: Verfassungsbeschwerde verworfen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Verurteilten für unbegründet erachtet und damit nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen das Urteil des Konstanzer Schwurgerichts vom 18.02.2005 im sogenannten "Prostituiertenmord", durch das der Verurteilte nach mehrmonatiger Verhandlung wegen Mordes zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war.Nach den rechtskräftigen Feststellungen des Landgerichts Konstanz hat der zur Tatzeit (im Jahr 1970) 21 Jahre alte... Lesen Sie mehr

Für „Sonderkunden“ sind die Gaspreiserhöhungen zum 1.10.2005 durch die GASAG unwirksam

Urteil gegen die GASAG

Die von den Berliner Gaswerken (GASAG) zum 01.10.2005 vorgenommenen Gaspreiserhöhungen für Sonderkunden sind unwirksam. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.

Die 34. Kammer des Landgerichts Berlin begründete ihre Entscheidung damit, dass 38 Kläger mit der GASAG Sondertarife abgeschlossen hätten. Für die Wirksamkeit der Preiserhöhungen komme es – anders als für die allgemeinen Tarife, auf die die Verordnung über Allgemeine Bedingungen der Gasversorgung von Tarifkunden (AVB GasV) anwendbar sei – darauf an, ob die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen... Lesen Sie mehr

Verjährung von Schadens­ersatz­ansprüchen des Vermieters beginnt mit dem Auszug des Mieters

Ansprüche müssen innerhalb von sechs Monaten geltend gemacht werden

Wenn ein Vermieter nach dem Auszug des Mieters noch Ansprüche hat, so muss er diese innerhalb von sechs Monaten geltend machen. Ansonsten sind diese Ansprüche verjährt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Im Fall kündigte eine Mietern das Mietverhältnis zum 31.10.2003. Am 05.08.2003 begingen ein Bekannter der Mieterin und der Vermieter die Wohnung. Bei diesem Termin stellten sie ein mit "Wohnungszustandbericht" bezeichnetes Protokoll über die Abnahme der Wohnung auf, das sie gemeinsam unterschrieben. Darin wurden verschiedene Mängel aufgelistet. Abschließend hieß es in dem Protokoll,... Lesen Sie mehr

Fernsehsender "München Live TV" darf unerlaubte Sportwetten nicht bewerben

Lotto Bayern erwirkt einstweilige Verfügung

Das Landgericht München I hat dem Sender München Live TV durch einstweilige Verfügung verboten, weiterhin Werbung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für Sportwetten auszustrahlen, die "nicht durch den Freistaat Bayern oder durch ein anderes Bundesland behördlich erlaubt sind". Die einstweilige Verfügung wurde von der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern erwirkt.

Die staatlichen Lotterieverwaltung Bayern (Antragsteller) hatte bemängelt, dass der Sender "München Live TV" (Antragsgegnerin) in einer regelmäßigen Fußballsendung und in ihrem Webauftritt Werbung für einen auch in Bayern tätigen Wettanbieter macht. Dieser verfüge über keine Erlaubnis der für das Gebiet des Freistaates allein zuständigen bayerischen Behörden. In die von dem Wettanbieter... Lesen Sie mehr

Ohne Eigeninitiative bei der Arbeitssuche kein Arbeitslosengeld

Acht Initiativbewerbungen sind zumutbar

Wer Sozialleistungen erhält, ist zur Mitwirkung und Eigeninitiative, z.B. bei der Beschäftigungssuche, verpflichtet und muss diese auch nachweisen - etwa durch die Vorlage von Bewerbungen bei potentiellen Arbeitgebern. Ansonsten entfällt der Leistungsanspruch. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall war ein 35jähriger Arbeitsloser aus Wiesbaden, der Arbeitslosenhilfe bezog, aufgefordert worden, innerhalb von sechs Wochen 8 schriftliche Nachweise der Arbeitssuche vorzulegen. Stattdessen legte er nach Ablauf der Frist eine Firmen-Visitenkarte und verschiedene Zeitungsannoncen vor. Daraufhin forderte die Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld für den betreffenden... Lesen Sie mehr