alle Urteile, veröffentlicht am 23.06.2006

Ackerland darf aufgrund Verunreinigung nicht zu Grünland umfunktioniert werden

Zu hohe Bleibelastung verbietet Nutzung als Weidefläche

Ein am Flugplatz Bitburg liegendes, unmittelbar an den ehemaligen Tontaubenschießstand der amerikanischen Streitkräfte angrenzendes Grundstück darf wegen dort festgestellter Bleibelastung nicht als Grünland für Weidevieh genutzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage des Grundstückseigentümers zugrunde, der das Grundstück derzeit als Ackerland nutzt. Während des Betriebs des Schießstandes waren zahlreiche Schrotkugeln auf dem Grundstück niedergegangen und haben dort zu einer Verunreinigung mit Blei geführt. Entnommene Proben ergaben einen Bleigehalt von 3.500 bzw. 7.000 mg/kg TM. Damit wurde der für Grünlandflächen im Bundesbodenschutzgesetz festgelegte Maßnahmewert von 1.200 mg/kg TM für Blei stark überschritten. In der Folge untersagte die hierfür zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord die Nutzung des Grundstücks als Grünlandfläche.Zu Recht, wie die Richter... Lesen Sie mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Pauschale Abschläge von Heizkosten unzulässig

Wohnen Langzeitarbeitslose in einer unangemessen teuren Mietwohnung, haben sie gleichwohl Anspruch auf volle Übernahme ihrer Heizkosten, solange ein Wohnungswechsel nicht verlangt werden kann und sie die Höhe der Heizkosten nicht beeinflussen können. Eine pauschale Begrenzung der Kostenübernahme auf die Heizkosten einer kleineren Wohnung ist unzulässig.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 37-jährigen Arbeitslosen aus Schmallenberg, die mit ihrem jugendlichen Sohn in einer 93 qm großen Mietwohnung lebt. Die Stadt Schmallenberg erklärte sich bereit, während einer Übergangszeit von sechs Monaten die Kaltmiete von 375,- Euro zu tragen, kürzte jedoch die Heizkostenpauschale von 60,- auf 45,60 Euro. Der Hochsauerlandkreis... Lesen Sie mehr

Eine große Wohnflächenabweichung ist nicht unbedingt ein Minderungsgrund

Terrassenfläche zu großzügig berechnet

Entsprach es bei Abschluss des Mietvertrages der übereinstimmenden Vorstellung der Vertragsparteien, dass in der mit einer bestimmten Quadratmeterzahl angegebenen Wohnfläche die Dachterrasse der vermieteten Penthousewohnung zu einem nicht näher bestimmten, nicht unerheblichen Anteil enthalten ist, so kann der Mieter nicht im Nachhinein geltend machen, die vereinbarte Wohnfläche sei um mehr als 10 % unterschritten, weil die Terrassenfläche nach gesetzlichen Bestimmungen nur mit einem Bruchteil von weniger als der Hälfte - des gesetzlichen Maximalwerts - als Wohnfläche anzurechnen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall mietete ein Mieter eine Dachterrassen-Penthousewohnung. Im Mietvertrag hieß es: "Die Wohnfläche beträgt ca. 149 Quadratmeter. Wie besehen". Tatsächlich hatte die Wohnung einschließlich der Nebenräume nur 110,58 Quadratmeter. Die Dachterrasse wies eine reine Grundfläche von 64,81 Quadratmetern auf. Vor Mietvertragsabschluss erhielt der Mieter einen Grundriss, aus dem die Größe... Lesen Sie mehr

Kaufhof-Filiale muss zeitweise schließen

Teilerfolg für Arbeitnehmer gegen Aufhebung der Ladenschlusszeiten während der Fußballweltmeisterschaft

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass ein großer Warenhauskonzern am 26. und 27. Juni eine Filiale in Düsseldorf in der Zeit geschlossen halten muss, in der der Antragsteller an diesen Tagen dort während der allgemeinen Ladenschlusszeiten zur Arbeit eingeteilt ist.

Das Gericht stellte in seiner Entscheidung fest, dass der Arbeitnehmer sich nur insoweit gegen die Aufhebung der allgemeinen Ladenschlusszeiten wenden könne, als er selbst zur Arbeit eingeteilt sei. In diesem Umfang überwiege allerdings das Interesse des Arbeitnehmers an der Einhaltung der Ladenschlusszeiten gegenüber dem Interesse, ausnahmsweise während der Fußballweltmeisterschaft... Lesen Sie mehr

Bei mehrdeutigen Äußerungen wie "Kinder-Mord" oder "Babycaust" keine Sanktionen

Kein Unterlassungsanspruch eines Abtreibungsarztes

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut klargestellt, dass sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Deutung mehrdeutiger Tatsachenbehauptungen oder Werturteile grundlegend unterscheiden, je nach dem, ob die nachträgliche Sanktionierung schon erfolgter Äußerungen oder allein deren zukunftsgerichtete Abwehr in Frage steht.

Im Oktober 1997 verteilten zwei Abtreibungsgegner Flugblätter auf dem Gelände des Klinikums N. Auf der Vorderseite des Flugblatts wurde ein Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, der seine auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisierte Praxis als rechtlich selbständigen Betrieb auf dem Gelände des Klinikums führt, namentlich benannt. Auf der Rückseite des Flugblatts findet sich unter anderem... Lesen Sie mehr

Anwohnerklage gegen Ortsumgehung wegen Lärm- und Schadstoffbelastung abgewiesen

Ortsumgehung Großenritte wird gebaut

Das Verwaltungsgericht Kassel hat n die Klage von Anwohnern aus Großenritte gegen das Neubauvorhaben einer Ortsumgehung Großenritte abgewiesen. Die Klage richtete sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung aus dem Jahr 2004, mit dem eine neue Trasse der Landesstraße L 3218 im Bereich von Großenritte festgesetzt worden war.

Die bisher durch das Ortszentrum von Großenritte führende Landesstraße soll danach aus dem Ortskern nach Osten verlegt und im Bereich des Konrad-Adenauer-Platzes auf den bereits fertig gestellten 1. Bauabschnitt der Umgehung Großenritte geführt werden. Dabei sieht die Planung einen Umbau der Kreuzung mit der K 22 und die Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus der bisherigen Ortsdurchfahrt... Lesen Sie mehr

Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung bei einer Betriebskapitalgesellschaft

Gewerbesteuerbefreiung gilt auch für Besitzpersonenunternehmen

Die Befreiung der Betriebsgesellschaft von der Gewerbesteuer erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit des Besitzunternehmens. Dies entschied der Bundesfinanzhof und änderte damit seine bisherige ständige Rechtsprechung.

Die Klägerin, eine Ärztin, verpachtete als Besitzunternehmerin den ihr gehörenden Grundbesitz samt Gebäuden und Inventar an eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin sie war. Die GmbH betrieb auf diesen Grundstücken ein gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. c des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) von der Gewerbesteuer befreites psychiatrisches Wohn- und Pflegeheim. Nach den Grundsätzen der sog. Betriebsaufspaltung... Lesen Sie mehr