alle Urteile, veröffentlicht am 12.06.2006

Firmierung der Sparkasse Bodensee nicht zu beanstanden

Firmierung erweckt keine falschen Vorstellungen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob die im Jahre 2002 durch Zusammenschluss verschiedener am deutschen Ufer des Bodensees gelegener Sparkassen entstandene neue Sparkasse in ihrer Firma (Namen) den Bestandteil „Bodensee“ führen darf.

Eine ebenfalls am Bodensee beheimatete Bezirkssparkasse, die nicht dem Zusammenschluss angehört, hat beanstandet, dass die Sparkasse Bodensee mit ihrer Firmierung falsche Vorstellungen erwecke. Der Namensbestandteil „Bodensee“ dürfe nur dann benutzt werden, wenn die Beklagte Filialen am gesamten deutschen Bodenseeufer habe, der Umsatz den der anderen Sparkassen im Bereich des Bodensees deutlich übertreffe und eine der ganz großen Sparkassen Süddeutschlands sei. Außerdem sei die Firmierung irreführend, weil der angesprochene Verkehr meine, sie selbst sei nur eine Filiale der Sparkasse Bodensee.Das Oberlandesgericht hat - wie bereits das... Lesen Sie mehr

Selbstmordversuch mit finanziellen Folgen

47-Jähriger sprang vor U-Bahn

Gefährdet ein Mensch durch einen Selbstmordversuch andere Menschen z. B. durch Springen vor einen Zug, so musse er aus Billigkeitsgründen zumindest teilweise dafür die Kosten tragen.

Am 09.05.2003 fuhr ein 23-jähriger U-Bahn-Fahrer der späteren Klägerin (Stadtwerke München) mit seinem Zug in den U-Bahnhof Münchener Freiheit, Gleis 2 ein. Kurz nach dem Bahnsteiganfang stürzte sich ein damals 47-jähriger Münchener (der spätere Beklagte) in selbstmörderischer Absicht vor den einfahrenden Zug. Der U-Bahnfahrer leitete sofort eine Schnellbremsung ein, konnte aber den... Lesen Sie mehr

Bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs ist das Ende der Ehe maßgeblich

Doch wann endet die Ehe?

Eine Ehe endet im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB mit dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, der den zur Scheidung führenden Rechtsstreit ausgelöst hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall hatte die Ehefrau am 21. Juni 1979 den Scheidungsantrag gestellt, der ihrem Ehemann am 4. August 1979 zugestellt wurde. Danach ruhte das Verfahren; der Scheidungsantrag wurde aber nie zurückgenommen. Am 28. Juli 1997 reichte die Ehefrau einen weiteren Scheidungsantrag beim Amtsgericht ein, der ihrem Mann am 12. August 1997 zugestellt wurde. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien dann geschieden.... Lesen Sie mehr

18 Punkte in Flensburg führen immer zum Entzug der Fahrerlaubnis

Auch bei zeitnaher Tilgung keine Ausnahme

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber Verkehrsverstöße begangen, die mit 18 Punkten bewertet sind, muss ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, auch wenn seine Verstöße teilweise alsbald im Verkehrszentralregister zu tilgen sind. So hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Vor allem wegen überhöhter Geschwindigkeit und Nichteinhaltens des erforderlichen Abstands war ein Fahrerlaubnisinhaber aus dem Landkreis Mainz-Bingen in der Vergangenheit aufgefallen. Deshalb waren für den Endfünfziger (Antragsteller) zuletzt 18 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen.Daraufhin entzog ihm die Kreisverwaltung Mainz-Bingen Ende April 2006 die Fahrerlaubnis,... Lesen Sie mehr

Scheinehe führt zur Ausweisung

Eheschließung mit einem Deutschen sichert nicht den Aufenthalt in der Bundesrepublik

Einer 38jährigen Frau aus Serbien-Montenegro ist es nicht gelungen, sich durch die Eheschließung mit einem Deutschen hier den Aufenthalt zu sichern. Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass gewichtige Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Scheinehe sprächen und die Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld deshalb zu Recht die Aufenthaltserlaubnis der in Senden lebenden Frau nicht verlängert habe.

Die Frau bosnischer Volkszugehörigkeit reiste Ende März 2003 nach Deutschland ein. Das Asylverfahren blieb erfolglos. Im Juli 2003 heiratete sie einen Deutschen und erhielt im Januar 2004 vom Kreis Coesfeld eine einjährige Aufenthaltserlaubnis. Als sie im Januar 2005 die Verlängerung beantragte, stellte die Ausländerbehörde, die Anhaltspunkte für eine Scheinehe sah, Ermittlungen über... Lesen Sie mehr

Abfalltransporteur muss Entsorgungsgebühren für fremden Abfall zahlen

Verwaltungsgericht weist Klage gegen Gebührenbescheid ab

Die Klägerin betreibt in Burbach ein Abbruch- und Tiefbauunternehmen. Von einem Bauunternehmen, das in Siegen (Kaan-Marienborn) einen Verbrauchermarkt errichtet, hatte sie den Auftrag erhalten, ca. 323 Tonnen Erdaushub von der Baustelle auf eine Deponie des beklagten Kreises Siegen-Wittgenstein zu transportieren. Nach Durchführung des Auftrages zog der Kreis die Klägerin zur Zahlung von Entsorgungsgebühren in Höhe von über 3.700,00 Euro heran. Hiergegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Widerspruch Klage.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Zur Begründung führte es unter anderem aus: Der Entsorgungsgebührenbescheid sei rechtmäßig. Der beklagte Kreis erhebe nach seiner Abfallgebührensatzung für die unmittelbare Inanspruchnahme der Entsorgungseinrichtungen durch Abfallbesitzer oder deren Beauftragte Benutzungsgebühren. Gebührenpflichtig seien unter anderem die Halter der Fahrzeuge,... Lesen Sie mehr

Naturschutzrechtliche Befreiung für Zufahrt zu geplantem Einkaufsmarkt abgelehnt

Die Ortsgemeinde Birkenheide hat keinen Anspruch auf Befreiung von den Vorschriften des Landesnaturschutzgesetzes zur Herstellung einer Zufahrt zu einem geplanten Einkaufsmarkt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

In Birkenheide gibt es seit Ende des Jahres 2000 keinen Supermarkt mehr. Die Gemeinde beabsichtigt daher, an der L 527 ein Gewerbegebiet auszuweisen, in welchem ein Einkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von ca. 850 qm entstehen soll. Die geplante Zufahrt soll zum Teil über das Sandrasenbiotop „Silbergrasflur Birkenheide“, eine mit Silbergras bedeckte Flugsandfläche, erfolgen. Nach... Lesen Sie mehr