alle Urteile, veröffentlicht am 19.06.2006

Gesetzliche Unfallversicherung muss nicht für privaten Reitunfall aufkommen

Bei einem Ausritt erlitt die Klägerin schwerste Schädelverletzungen. Das von ihr ausgeliehene Pferd war hochgegangen, gestürzt und dabei auf die am Boden liegende Klägerin gefallen.

Das Sozialgericht Frankfurt entschied, dass der Klägerin kein Entschädigungsanspruch gegen die Unfallkasse Hessen zustehe. Der Unfall sei kein Arbeitsunfall, da keine versicherte Tätigkeit vorgelegen habe. Zwar seien auch Personen, die lediglich “wie Beschäftigte“ fremdnützig tätig seien, unfallversichert. Diese Voraussetzungen lägen jedoch hier nicht vor. Verfolge eine Person mit ihrem Verhalten im Wesentlichen eigene Angelegenheiten, so sei sie nicht mit fremdwirtschaftlicher Zweckbestimmung tätig und stehe nicht unter Versicherungsschutz.Die Klägerin, die seit ihrem 9. Lebensjahr Reitsport betrieb, wollte am Unfalltag mit einer Freundin... Lesen Sie mehr

Auch auf der Autobahn muss unter Umständen "auf Sicht" gefahren werden

Die Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen muss so gewählt werden, dass der Fahrer auf der Straße liegende Objekte rechtzeitig erkennen und ein Auffahren verhindern kann. Dies haben sowohl das Amts- als auch das Landgericht München entschieden.

Am 04.12.2004 wurde ein Fahrzeug, das bei der späteren beklagten Haftpflichtversicherung versichert war, auf der Autobahn A 99 bei Hohenbrunn in einen Verkehrsunfall verwickelt. Als Folge dieses Unfalls lagen auf der mittleren Spur der Fahrbahn unter anderem ein Reifen, eine Eisenstange sowie kleinere Autoteile. Die auf der mittleren Fahrspur auf die Unfallstelle zufahrende spätere... Lesen Sie mehr

Früherer Versorgungsausgleich war verfassungswidrig

Frauen wurden bei Scheidungen benachteiligt

Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde der 1994 geschiedenen Beschwerdeführerin war die Durchführung des Versorgungsausgleichs unter Anwendung der alten Fassung der Tabellen der Barwert-Verordnung (Fassung vom 22. Mai 1984). Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgerichts hob die angegriffene Entscheidung auf, da die Anwendung der alten Fassung der Tabellen der Barwert-Verordnung dazu geführt habe, dass das in der Verfassung verankerte Ziel einer gleichen Aufteilung des Erworbenen zwischen den Eheleuten verfehlt worden sei.

Die 1970 geschlossene Ehe der Beschwerdeführerin wurde im Jahr 1994 geschieden. Die Beschwerdeführerin arbeitete als verbeamtete Lehrerin. Sie wurde noch während der Ehezeit wegen Dienstunfähigkeit in den Vorruhestand versetzt und bezieht seitdem Ruhegehaltsbezüge, zuletzt in Höhe von monatlich 2.949, 53 DM. Ihr zwischenzeitlich verstorbener geschiedener Ehemann arbeitete als Angestellter.... Lesen Sie mehr

Streit um Ost-Ampelmännchen entschieden

Markeninhaber muss geschützte Bildmarken wegen zu geringer Nutzung weitgehend löschen lassen

Das Landgericht Leipzig hat einen sächsischen Unternehmer verpflichtet, gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt in die Löschung von 13 der insgesamt 15 von der Klägerin – einer Berliner Gesellschaft – beanspruchten Warenklassen, bei insgesamt 3 geschützten Bildmarken, einzuwilligen.

Die Klage, durch die bekanntlich die Zustimmung des Beklagten zur Löschung der für ihn beim Deutschen Patentamt eingetragenen Marken mit der Begründung, er habe sie nicht ausreichend genutzt, begehrt wurde, hatte damit weitgehend Erfolg.Die Kammer ging nach der Beweisaufnahme davon aus, dass der Beklagte die für ihn geschützten Bereiche nur zu einem geringen Teil ernsthaft... Lesen Sie mehr

Bebauungsplan unwirksam - Lebensmittelmarkt darf gebaut werden

Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs in der Ortmitte ist keine ausreichende Rechtfertigung für Versagung der Baugenehmigung

Ein in Haßloch in der August-Bebel-Straße geplanter Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von ca. 465 qm darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt gebaut werden.

Nach Ablehnung des Bauantrags durch die Kreisverwaltung Bad Dürkheim blieb auch das Widerspruchsverfahren ohne Erfolg: Der Kreisrechtsausschuss bezog sich auf den Bebauungsplan der Gemeinde Haßloch, der im Bereich des betroffenen Grundstücks zwar ein Gewerbegebiet vorsieht, Einzelhandelsbetriebe und sonstige Handelsbetriebe mit Verkauf an letzte Verbraucher aber nicht zulässt.... Lesen Sie mehr

Verurteilung eines Rechtsanwaltes wegen Volksverhetzung

Rechtsanwalt hatte als Verteidiger in einem Strafverfahren Anträge verlesen, in denen nationalsozialistisches Unrecht verharmlost und geleugnet wurde

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Sprungrevision eines Rechtsanwaltes verworfen, der vom Amtsgericht Nürnberg am 19.10.2005 wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, weil er als Verteidiger in einem Strafverfahren Anträge verlesen hatte, in denen nationalsozialistisches Unrecht verharmlost und geleugnet wurde.

Der verurteilte Rechtsanwalt verteidigte im Frühjahr 2005 vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth einen Angeklagten, dem neben anderen Straftaten Verunglimpfung des Staates und Volksverhetzung zur Last gelegt wurde. In der öffentlichen Hauptverhandlung vom 22.03.2005 stellte er für seinen Mandanten den Antrag, die Hauptverhandlung auszusetzen, um die Verfassungsmäßigkeit von § 130 Abs. 3... Lesen Sie mehr

Untersagung von privaten Sportwetten zulässig

Innenministerium durfte Vermittlung von privaten Sportwetten untersagen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klagen von 25 privaten Vermittlern von Sportwetten abgewiesen.

Die Kläger vermitteln private Sportwetten und wenden sich gegen Verfügungen des Niedersächsischen Innenministeriums, die ihnen dieses untersagen. Das Innenministerium macht geltend, die Vermittlung solcher Wetten sei illegal, weil es ein gesetzlich geregeltes staatliches Monopol gebe. Die Kläger berufen sich auf die Gewerbefreiheit und führen an, das Monopol sei verfassungs- und europarechtswidrig.... Lesen Sie mehr