alle Urteile, veröffentlicht am 08.06.2006

Günstige Besteuerung von schweren Geländewägen immer noch möglich

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied in einem Eilverfahren, dass Geländewägen mit über 2,8 t trotz Gesetzesänderung nicht als PKW, sondern nach wie vor wegen EU-Rechts wie ein LKW nach Gewicht günstiger besteuert werden können.

Die Antragstellerin ist Halterin eines Geländewagens der Marke M.-B. Das Fahrzeug hat zwei Türen und eine Hecktür, verfügt neben dem Fahrersitz über vier Sitzplätze und besitzt ein zulässiges Gesamtgewicht von 2810 kg. Der Geländewagen wurde zunächst als LKW nach Gewicht besteuert. Die Kraftfahrzeugsteuer betrug jährlich 172 €. Nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) zum 01. 05 2005, der den Begriff des PKW definierte, wurde die Kraftfahrzeugsteuer nunmehr auf jährlich EUR 820 festgesetzt. Denn - so die Begründung des Finanzamts - der Geländewagen sei nunmehr als PKW nach Hubraum und Schadstoffemission zu besteuern.... Lesen Sie mehr

Erwerbsminderungsrente wird nicht durch ärztliche Atteste begründet

Gericht kritisiert Attestflut niedergelassener Ärzte

Die Praxis einiger Kassenärzte, ihren Patienten auf Wunsch ein aufgehobenes Leistungsvermögen im Erwerbsleben zu attestieren, weckt Erwartungen einer Berentung, die der Überprüfung durch unabhängige Sachverständige oftmals nicht Stand halten. Hierauf weist das Sozialgericht Dortmund hin.

Eine 46-jährige Langzeitarbeitslose Arbeiterin aus Witten legte in ihrem Rechtsstreit um eine Erwerbsminderungsrente insgesamt 29 Atteste ihrer 6 behandelnden Ärzte vor. Die Atteste enthielten im Wesentlichen die Wiedergabe zahlreicher Beschwerden der Klägerin und gipfelten im Falle eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie in der Aussage, die Berentung sei zur Sicherung des Lebensunterhaltes... Lesen Sie mehr

Fußball-WM: Keine NPD-Demonstration in Gelsenkirchen

Versammlung wäre unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Gelsenkirchen entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung bestätigt.

Zur Begründung hat der 5. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Von der für den 10.06.2006 geplanten NPD-Versammlung geht eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Die Fußball-Weltmeisterschaft ist neben den Olympischen Spielen eines der herausragendsten Sportereignisse von globaler Bedeutung. Für eine sichere WM Sorge zu tragen, ist eine der zentralen Garantien, welche... Lesen Sie mehr

Zur Frage der Testierfähigkeit bei undatiertem Testament

Feststellungslast für die Testierunfähigkeit trifft denjenigen, der Rechte hieraus für sich in Anspruch nimmt

Im Verfahren über die Erteilung eines Erbscheins trägt grundsätzlich derjenige die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit des Erblassers als eine das Erbrecht vernichtende Tatsache, der sich auf die Unwirksamkeit des Testaments beruft. Ist jedoch das Testament nicht datiert und auch nicht aus anderen Gründen datierbar, trifft die Feststellungslast denjenigen, der Rechte hieraus für sich in Anspruch nimmt, wenn feststeht, dass der Erblasser zu irgendeinem Zeitpunkt während des in Betracht kommenden Zeitraums der Testamentserrichtung testierunfähig war. Das hat das Oberlandesgericht Thüringen entschieden.

Im Fall beantragte die in dem streitgegenständlichen undatiertem Testament benannte Alleinerbin die Erteilung eines Erbscheins nach der am 30.07.2001 verstorbenen Erblasserin beim Amtsgericht. Sie bezog sich dabei auf ein handschriftliches (undatiertes) Testament der Erblasserin. Hiergegen wandte sich eine andere "Alleinerbin", die ausweislich einer letztwilligen Verfügung der Erblasserin... Lesen Sie mehr

Kein Schadensersatz für vermeintliche "Blutgrätsche"

Auch ein sportlicher Zweikampf kann mit Verletzung enden

Zum Auftakt der Fußballweltmeisterschaft hat sich auch das Landgericht München I mit dem Thema Fußball befassen müssen. Es hat die Klage eines Stürmers des FC Ismaning gegen den Torwart der Spielvereinigung Unterhaching auf Schadensersatz in erster Instanz abgewiesen.

Bei dem Bayernligaspiel der Männermannschaften der beiden Vereine am 22.05.2004 im Sportpark Unterhaching war der Kläger in Richtung des Unterhachinger Tores gelaufen und dabei mit dem Torwart der SpVgg Unterhaching zusammengeprallt, der dem Kläger aus dem Tor heraus entgegenlief. Der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen, unter anderem einen Unterschenkelbruch, der Beklagte wurde durch... Lesen Sie mehr

Fußball-WM: NPD-Veranstaltung in Jena bleibt verboten

Wegen der Fußball-WM 2006 stehen zu wenig Polizeikräfte zur Verfügung

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren die sofortige Vollziehung des Versammlungsverbots der Ordnungsbehörde der Stadt Jena zu der am 10. Juni 2006 von der NPD in Jena geplanten Veranstaltung unter dem Motto "Fest der Völker - für ein Europa der Vaterländer" bestätigt. Die Veranstaltung darf nicht stattfinden.

Der NPD-Kreisverband Jena hatte bereits im Anschluss an die erste Veranstaltung dieser Art am 10. Juni 2005 erneut eine gleichartige Versammlung für den 10. Juni 2006 und die Folgejahre bis 2015 angemeldet. In einem Kooperationsgespräch am 10. Mai 2006 hat die Vollzugspolizei bereits darauf hingewiesen, dass insbesondere wegen der durch die Fußballweltmeisterschaft gebundenen Polizeikräfte... Lesen Sie mehr

Fußball-WM: Meldeauflage für die Zeit der WM rechtmäßig

Mit Beschluss vom 8. Juni 2006 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts einen Eilantrag gegen eine Meldeauflage der Stadt Neustadt abgelehnt.

Die Stadt Neustadt hat dem Antragsteller, der in Neustadt wohnt, bereits bei verschiedenen gewalttätigen Vorfällen im Rahmen von Fußballspielen - zuletzt im September 2005 - in Erscheinung getreten und in der Datei "Gewalttäter Sport" gespeichert ist, aufgegeben, während der Fußballweltmeisterschaft täglich einmal bzw. zweimal um 17.00 bzw. 21.00 Uhr beim Polizeikommissariat Neustadt... Lesen Sie mehr