alle Urteile, veröffentlicht am 01.06.2006

Ausgeschlossener NPD-Abgeordneter darf Landtagssitzungen doch beiwohnen

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat den Präsidenten des Sächsischen Landtages verpflichtet, das Mitglied des Landtages Uwe Leichsenring zur Plenarsitzung am 21. Juni 2006 sowie zu den bis dahin stattfindenden Ausschusssitzungen zuzulassen.

Der Antragsteller, Mitglied der NPD-Fraktion, war am 11. Mai 2006 vom Präsidenten des Sächsischen Landtages aufgrund einer Äußerung während einer Plenardebatte für drei Sitzungstage und den in der dazwischenliegenden Zeit stattfindenden Ausschusssitzungen ausgeschlossen worden. Nachdem sein hiergegen erhobener Einspruch zurückgewiesen worden war, leitete er am 15. Mai 2006 beim Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren ein, da ihn der Sitzungsausschluss in seinen verfassungsmäßigen Rechten als Abgeordneter verletze. Neben dem Hauptsacheverfahren beantragte er einstweiligen Rechtsschutz, weil die nächsten Ausschusssitzungen bereits am 30. Mai... Lesen Sie mehr

Errichtung eines Baumarktes in Erbach steht im Widerspruch zum Regionalplan Südhessen 2000

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in einem seitens der Stadt Erbach gegen das Land Hessen geführten Rechtsstreit entschieden, dass die Stadt die Vorgaben des Regionalplanes Südhessen 2000 bei ihrer Planung für ein Teilgebiet des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes "Alter Graben II" am nordöstlichen Ortsrand des Stadtteiles Dorf-Erbach unmittelbar an der B 47, beachten muss.

Im Regionalplan Südhessen 2000, der durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof am 26.07.2004 für nichtig erklärt und später durch die hessische Landesregierung unter Beachtung der Rechtsauffassung des VGH erneut in Kraft gesetzt wurde, ist die streitgegenständliche Fläche als Bereich für Industrie und Gewerbe ausgewiesen. Nach den Festsetzungen des Regionalplanes ist in solchen... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch eines Bordellbetreibers auf Vermittlung von Prostituierten

Ein Bordellbetreiber hat keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten durch die Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden und damit einen entsprechenden Ablehnungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit gegenüber einem klagenden Bordellbetreiber bestätigt.

Dieser beabsichtigte, Arbeitsverhältnisse mit Prostituierten einzugehen, die für ihn im Rahmen von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen tätig sein sollten. Aus diesem Grund hatte er bei der Bundesagentur für Arbeit die Vermittlung von weiblichen und männlichen Prostituierten beantragt.Ein solches Begehren verstößt nach Auffassung der Richter gegen die... Lesen Sie mehr

Wann beginnt für die Reisegepäckversicherung die Reise?

Reisegepäckversicherung muss keine Schäden ausgleichen, die vor Reiseantritt entstehen

Wer sein Auto für den Urlaub bepackt und erst zwei Stunden später los fährt, hat noch nicht seine Reise angetreten. Bei einem Diebstahl muss daher die Reisegepäckversicherung nicht zahlen. Das hat das Amtsgericht Cottbus entschieden.

Im Fall hatte der Versicherte seinen Wagen für die Urlaubsreise beladen. Er verstaute mehrere Koffer und u. a. einen I-Pod. Danach kehrte er für ca. zwei Stunden in die Wohnung zurück, um sich dort mit einem Mitbewohner zu unterhalten. Unterdessen wurde sein Auto von Dieben ausgeplündert.Die Reisegepäckversicherung verweigerte die Regulierung des Schadens. Zu Recht, wie... Lesen Sie mehr

Wer nicht grob fahrlässig seine Untersuchungshaft selbst herbeiführt, hat Anspruch auf Haftentschädigung

Ehemaliger Leipziger BfB-Chef bekommt Haftentschädigung

Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Entscheidung der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Chemnitz bestätigt, wonach dem ehemaligen Leiter des Leipziger Betriebes für Beschäftigungsförderung Matthias v. H. dem Grunde nach Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG) zusteht.

Matthias v. H. befand sich im Zuge eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens vom 29.11. bis 22.12.1999 wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft. Ende 2002 wurde er vom Landgericht Leipzig wegen Untreue in sieben Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hob der Bundesgerichtshof... Lesen Sie mehr

Haftungsfragen bei Zusammenstoß zwischen Pkw und Milchkübelwagen

Betriebsgefahr ist anspruchsmindernd

Autofahren ist kein Zuckerschlecken. Erhöhte Aufmerksamkeit und Konzentration sind stets oberste Pflicht. Bekanntermaßen muss der Kfz-Führer mit kritischen Situationen im Verkehr immer rechnen und sich angemessen darauf einstellen. Trotzdem kann auch ein aufmerksamer Autopilot bei einem unverschuldeten Unfall mithaften. Denn allein der Umstand, dass das Fahrzeug im Staßenverkehr bewegt wird, schafft eine Gefährdung. Und schon diese sogenannte Betriebsgefahr führt unter Umständen zu einer Mitverantwortung, wenn es kracht.

Diese Erfahrung machte jetzt ein in einen nicht alltäglichen Verkehrsunfall verwickelter Pkw-Fahrer vor dem Amtsgericht Kronach und dem Landgericht Coburg. Für den Zusammenstoß seines Automobils mit einem aus einer Hofeinfahrt herausrollenden Milchkübel verurteilten ihn die Richter auf Grund der gesetzlichen Gefährdungshaftung zu einer anteiligen Haftung von 30 % des Gesamtschadens.... Lesen Sie mehr

Störung der Lufhansa-Homepage: Aufruf zur Internetdemonstration ist kein Straftatbestand

Aufforderung nötigt oder bedroht niemanden

Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main keinen Straftatbestand.

Der Angeklagte hatte im März 2001 zu einer so genannten „Internet-Demonstration“ gegen die Lufthansa aufgerufen. Politischer Hintergrund war die Mitwirkung der Lufthansa bei Abschiebungen ins Ausland auf dem Luftweg. Durch die „Demonstration“ sollte das Vertrauen der Lufthansa - Kunden in die geschäftliche Abwicklung von Flugbuchungen im Internet beeinträchtigt werden. Dementsprechend... Lesen Sie mehr