alle Urteile, veröffentlicht am 07.06.2006

Kündigung wegen Kirchenaustritt kann Sperrzeit bei Arbeitslosengeld rechtfertigen

Die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Verwirklichung der Religionsfreiheit stellt nur dann einen wichtigen Grund dar und verhindert den Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn die Verwirklichung der Religionsfreiheit schwerer wiegt als die Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung.

Eine Versicherte war seit vielen Jahren bei einem Krankenhaus angestellt, das dem Deutschen Caritas-Verband angeschlossen ist. Für ihren Arbeitsvertrag galten die Richtlinien des Verbandes, die vorsehen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus der katholischen Kirche austreten, nicht weiterbeschäftigt werden. Wenige Tage nach dem die Versicherte aus der Kirche ausgetreten war und mitgeteilt hatte, dass sie ihre Entscheidung nicht rückgängig machen werde, wurde ihr gekündigt. Nach der Arbeitslosmeldung stellte die Arbeitsverwaltung eine 12-wöchige Sperrzeit fest, während der kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. Die Klägerin habe gegen ihre Pflichten... Lesen Sie mehr

Stromanbieter "Yello" schützt Marke erfolgreich gegen Branchendienst "GoYellow"

Gericht bejaht Verwechslungsgefahr und Rufausbeutung

Als die Werbestrategen eines deutschen Stromanbieters im Jahr 1999 auf die Idee verfielen, dem Strom eine Farbe zu geben, benannten sie ihre bundesweit auftretende Tochtergesellschaft mit der entsprechenden, nur leicht abgewandelten englischen Farbbezeichnung. Den so gebildeten Namen ließen sie für eine Vielzahl von Dienstleistungen als Marke schützen.

Dies wurde nun der Beklagten zum Verhängnis, die seit dem Jahr 2004 eine Branchenauskunft im Internet betreibt und ihren Firmennamen, sowie verschiedene von ihr betriebene Internet-Domains ebenfalls sehr nahe an die selbe englische Farbbezeichnung angelehnt hat. Die Klägerin sah hierin eine Verletzung ihrer älteren Marke und zog vor das Landgericht München I.Die 1. Kammer... Lesen Sie mehr

Was im Grundbuch steht, ist richtig - BGH entscheidet zu Grundstücksgrenzen

Katasterkarte legt Grenzen fest

Ein Grundstückserwerber kann sich darauf verlassen, dass die Einträge im Grundbuch richtig sind. Das gilt auch für den Verlauf von Grundstücksgrenzen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Im Fall hatte ein Nachbar geklagt. Er war der Ansicht, dass die Grenze zu seinem Grundstück 1865 im Rahmen einer so genannten "Umverteilung" durch den Fiskus falsch im Liegenschaftskataster eingezeichnet worden sei. Tatsächlich verlaufe die Grenze entlang der Mauer- und Zaungrenze, die anlässlich der Teilung der Grundstücke im Jahre 1848 markiert worden sei.Dieser Auffassung... Lesen Sie mehr

Kein Schmerzensgeld für den Verlust von Nabelschnurblut

Blutbank haftet aber für mögliche Folgeschäden

Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass ein Kind, für das nach seiner Geburt Nabelschnurblut konserviert werden sollte, kein Schmerzensgeld erhält, wenn das Blut durch Fahrlässigkeit von Mitarbeitern der Stammzellenbank verlorengeht. Gleichzeitig wurde allerdings verbindlich festgestellt, dass diese in Zukunft eintretende Schäden ersetzen muss, sollte der Kläger erkranken und sollten sich aus dem Verlust des Nabelschnurblutes nachteilige Folgen für seine Gesundheit ergeben.

Die Eltern des Klägers hatten vor seiner Geburt mit der Beklagten einen Vertrag geschlossen, wonach bei der Geburt Nabelschnurblut entnommen, zur Beklagten gebracht und von dieser konserviert wird. Grundlage des Vertrages ist im wesentlichen die Erwartung, in der Zukunft werde es der medizinischen Forschung gelingen, Krankheiten mittels Stammzellen behandeln zu können. Durch einen... Lesen Sie mehr

Keine Verbreitung von Luftaufnahmen der Anwesen Prominenter nebst Adressdaten

Persönlichkeitsschutz steht vor Pressefreiheit

Der Beschwerdeführer betreibt eine Presseagentur. Er verfolgt die Geschäftsidee, von einem Hubschrauber aus Luftbilder von auf Mallorca gelegenen Wohnhäusern prominenter Personen zu fertigen und diese sodann Presseunternehmen zusammen mit Angaben zur Identität der Betroffenen und zur Lage der Anwesen zur Verfügung zu stellen. Unter Verwendung solcher Luftbilder berichtete eine Fernsehzeitschrift über verschiedene Prominente in der Weise, dass Luftbilder ihrer Anwesen unter Nennung der Namen sowie einer Anfahrtswegbeschreibung abgebildet wurden. Die Leser wurden aufgefordert, von der ihnen eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen, Prominente an deren Wohnsitz aufzusuchen.

Eine Film- und Fernsehproduzentin sowie ihr als Regisseur tätiger Ehemann nahmen den Beschwerdeführer erfolgreich vor den Fachgerichten auf Unterlassung einer Verbreitung von Luftbildern ihres Anwesens, der Offenlegung ihrer Identität sowie der Wegbeschreibung in Anspruch. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hat die 1. Kammer des Ersten Senats des... Lesen Sie mehr

Überholen trotz unklarer Verkehrslage - Zu den Haftungsquoten bei einem Verkehrsunfall

Überholender PKW-Fahrer ging "erhebliches Risiko" ein

Überholt ein Pkw-Fahrer einen Sattelschlepper bei unklarer Verkehrslage und wird dadurch ein Unfall verursacht, mindert dies die Höhe des zu erstattenden Unfallschadens am Pkw. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Der aus Essen stammende Kläger befuhr am 28.9.2005 die linke Fahrspur der BAB 1 in Osnabrück. In einer Baustelle waren die Fahrspuren verengt; die Breite der rechten Fahrbahn betrug 3,00 Meter. In dieser Situation versuchte der Kläger einen auf der rechten Spur fahrenden Militär-Sattelschlepper mit einer Breite von 2,95 m zu überholen. Dabei kam es zu einer Berührung der Fahrzeuge.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht entscheidet zur tarifvertraglichen Residenzpflicht eines Hauswartes

Für die Residenzpflicht ist der räumliche Schwerpunkt des Arbeitnehmers maßgebend

Bei der tarifvertraglichen Residenzpflicht ist auf den räumlichen Schwerpunkt des Arbeitnehmers abzustellen. Es kommt nicht darauf an, wo der Arbeitnehmer polizeilich gemeldet ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Nach § 16 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter der GSW, einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, ist der Arbeitnehmer „zur Erfüllung seiner Arbeitsleistung ... zum Bezug einer Wohnung im Arbeitsgebiet verpflichtet“. Wohnung bedeutet nach der Protokollerklärung dazu, „dass dort der Lebensmittelpunkt und der Hauptwohnsitz des Arbeitnehmers ist“. Dafür kommt es nicht... Lesen Sie mehr