alle Urteile, veröffentlicht am 05.01.2007

Abgabenbescheid: Vor Anrufung des Gerichts Antrag bei Behörde erforderlich

Ein beim Verwaltungsgericht gestellter Eilantrag gegen einen Abgabenbescheid ist nur zulässig, wenn der Betroffene zuvor bei der Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt hat.

Im entschiedenen Fall hatte die Antragstellerin - Mitglied eines Zweckverbandes Abfallwirtschaft - Widerspruch gegen drei Gebührenbescheide des Verbands erhoben. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben kommt einem Widerspruch nach der Verwaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende Wirkung zu; das bedeutet, dass der Betroffene trotz Widerspruchs zunächst den verlangten Betrag zahlen muss. Um dies zu verhindern, wandte sich die Antragstellerin mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht.Ohne Erfolg: Nach § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung sei - so die Richter - ein solcher Eilantrag nur zulässig, wenn die Behörde zuvor einen Antrag... Lesen Sie mehr

Bei Verstoß gegen die Zweiwohnungsklausel darf die Wohnungsnutzung untersagt werden

Nutzungsuntersagung ist rechtmäßig

Die Stadt Koblenz ist berechtigt, die Nutzung von Wohnraum wegen Verstoßes gegen die Zweiwohnungsklausel eines Bebauungsplans zu untersagen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Kläger sind allesamt Eigentümer oder Mieter von Wohnraum im Stadtteil Koblenz-Karthause. Die betroffenen Häuser liegen innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans Nr. 39 der Stadt Koblenz „Oberer Moselweißer Hang“ und zwar in einem Gebiet, das als reines Wohngebiet ausgewiesen ist. Nach den Festsetzungen des Be­bauungsplans ist die Anzahl der Wohnungen je Gebäude auf zwei... Lesen Sie mehr

Reiseveranstalter haftet nicht für Sturz in eine Glastür

Tür muss nicht aus Sicherheitsglas bestehen

Das Oberlandesgericht Köln hat die Haftung eines Reiseveranstalters bei einem Sturz in eine Glastür verneint.

Im Fall war ein Familienvater während des Bulgarienurlaub in eine Glastür des Hotels gestürzt und hatte sich durch das zersplitternde Glas eine lebensgefährliche Verletzung der Halsschlagader zugezogen, die zu seinem Glück von einem britischen Hotelgast sofort notfallmäßig versorgt werden konnte.Der Familienvater hatte Schmerzensgeld und Ersatz weiterer Schäden mit der... Lesen Sie mehr

Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde eines Finanzmaklers im Internet ist nur ein Bagatellverstoß

Verstoß gegen Angabenpflicht nach § 6 S. 1 Nr. 3 TDG begründet mangels Überschreitens der Erheblichkeitsschwelle keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Nicht jeder Verstoß gegen Rechtsvorschriften stellt gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß dar. Wenn z.B. die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde eines Immobilien-, Versicherungs- und Finanzierungsmaklers im Internet fehlt, kann dies eine nur unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung darstellen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Im Fall hatte ein Unternehmen, das sich bundesweit als Immobilien-, Versicherungs- uns Finanzierungsvermittlerin betätigte, auf ihrer Internetseite keine Angaben zur Aufsichtsbehörde bei genehmigungspflichtiger Tätigkeit gem. § 6 Satz 1 Nr. 3 Teledienstegesetz (TDG) gemacht. Ein anderer Versicherungsmakler mahnte das Unternehmen ab. Durch die Missachtung der Informationspflicht könnte... Lesen Sie mehr

Behandlungskosten für einen an Diabetes erkrankten Hund sind keine außergewöhnliche Belastung

Hund muss aus Gründen der Gesundheit zwangsläufig angeschafft worden sein

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die tierärztliche Behandlung eines an Diabetes erkranken Hundes zu steuerlich berücksichtigungsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen kann. Dies verneinte das Gericht im vorliegenden Fall.

Die Klägerin leidet seit längerer Zeit an einer Erkrankung der Wirbelsäule und beider Knie; ihr Grad der Behinderung beträgt 30 %. In der Einkommensteuererklärung für 2005 machte die Klägerin außergewöhnliche Belastungen von insgesamt 5.082 EUR geltend. In diesem Betrag sind Aufwendungen in Höhe von 2.807 EUR für die tierärztliche Behandlung des Hundes der Klägerin enthalten. Das wurde... Lesen Sie mehr

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf höheren Kindesunterhalt

Gericht überspannte Anforderungen an Gewährung von Prozesskostenhilfe

Einem Vater, der als Koch eine Vollzeitstelle innehat und samstags Überstünden leistet, darf ein Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf Zahlung von höherem Kindesunterhalt nicht mit der Begründung abgelehnt werden, er müsse weitere Erwerbsbemühungen entfalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Beschwerdeführer ist Vater einer 17-jährigen Tochter, die im Haushalt ihrer Mutter lebt. Er hat zudem einen einjährigen Sohn, mit dem und mit dessen Mutter er zusammenlebt. Der Beschwerdeführer ist gelernter Koch, in diesem Beruf jedoch aufgrund einer Behinderung berufsunfähig. Nach mehrjähriger Arbeitslosigkeit konnte er Mitte 2005 eine Arbeitsstelle als Lagerist annehmen, etwa 40 Kilometer von seinem... Lesen Sie mehr

Bei unangemessenem Wegerisiko besteht keine gesetzliche Unfallversicherung mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt urteilt zum Wegeunfall

Wer auf dem direkten Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück verunglückt (Wegeunfall), kann Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben, wenn der Unfall in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit der Beschäftigung steht und nicht eigenwirtschaftlichen Interessen dient. Wer aber auf einem langen Heimweg von der Arbeit Verwandte besucht und dabei verunglückt, ist nicht mehr gesetzlich unfallversichert. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hervor.

Im Fall zog sich eine in der Altmark (Sachsen-Anhalt) wohnhafte und beschäftigte Klägerin auf dem Rückweg von einem Familienbesuch in Nordrhein-Westfalen zur Arbeitsstelle schwere Verletzungen zu.Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt konnte einen inneren sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit nicht feststellen. Im Vordergrund stand vielmehr das eigenwirtschaftliche... Lesen Sie mehr