alle Urteile, veröffentlicht am 15.01.2007

Mehrbedarfszuschlag ist auch nachträglich zu gewähren

In zwei Urteilen hat das Sozialgericht Detmold entschieden, dass auch Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 2 ablehnende bestandskräftige Verwaltungsakte mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen sind, wenn bei Erlass das Recht unrichtig angewandt wurde oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist.

In beiden Fällen hatte für einen zurückliegenden bereits bestandskräftig beschiedenen Zeitraum aktenkundig ein Anspruch auf einen Mehrbedarf für alleinerziehende Hilfebedürftige vorgelegen, der fälschlicherweise von der beklagten Arbeitsgemeinschaft nicht in die Bewilligung eingeschlossen worden war.Als dieses Versehen in einem neuen Bewilligungsabschnitt auffiel, beantragten die Kläger in beiden Verfahren auch die rückwirkende Auszahlung des Alleinerziehendenzuschlags .Dies lehnte die Arbeitsgemeinschaft mit dem Hinweis darauf ab, dass auch im Sozialhilferecht kein Anspruch auf Sozialhilfe für die Vergangenheit bestanden habe. Das in... Lesen Sie mehr

Wahl der Krankenkasse via Arbeitsamt wirksam

Anmeldungen müssen nicht persönlich erfolgen

Um ihr Wahlrecht für eine Krankenkasse wahrzunehmen, müssen Arbeitslose nicht persönlich bei dieser vorsprechen. Es genügt, wenn sie auf ihrem Antrag für Arbeitslosengeld die gewählte Kasse angeben und diese Angaben dann vom Arbeitsamt an die Krankenkasse weitergeleitet werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall hatte die AOK Hessen einem heute 30jährigen Arbeitslosen aus Kassel die Aufnahme verweigert, weil dieser sich nicht persönlich, sondern nur mittelbar über das Arbeitsamt um Aufnahme in die AOK bemüht hatte. Seine Erklärung in einem Arbeitslosenantrag reichte nach Ansicht der Krankenkasse nicht aus. Die Darmstädter Richter entschieden zugunsten des Arbeitslosen. Das Gesetz schreibe... Lesen Sie mehr

GmbH-Geschäftsführer muss Klage gegen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses vor den allgemeinen Zivilgerichten erheben

Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist kein Arbeitnehmer. Gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrages kann er daher nicht vor den Arbeitsgerichten klagen. Er muss vielmehr vor den allgemeinen Zivilgerichten klagen. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz hervor.

Im Fall wollte sich der Geschäftsführer einer GmbH gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrages wenden. Er klagte vor dem Arbeitsgericht Koblenz. Dieses verwies den Rechtsstreit mit der Begründung, es sei unzuständig, an das Landgericht Koblenz.Gegen diese Entscheidung reichte der Geschäftsführer sofortige Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ein. Dieses... Lesen Sie mehr

Zur Eintrittspflicht eines Kaskoversicherers, wenn ein Autodieb den Pkw des Versicherten beschädigt

Autoschlüssel bei Diskobesuch aus der Jackentasche entwendet

Wer auf seine Jacke gut aufpasst und dennoch der Autoschlüssel aus der mit einem Reißverschluss verschlossenen Jackentasche geklaut wird, hat einen Fahrzeugdiebstahl nicht grob fahrlässig herbeigeführt. Das Landgericht Coburg hat mit dieser Begründung der Klage eines Fahrzeugdiebstahlsopfers statt gegeben und den Fahrzeugversicherer zur Zahlung von 2.500,- EUR verurteilt. Ein Dieb hatte sich heimlich des Wagenschlüssels bemächtigt und das Auto bei einer anschließenden Spritztour ramponiert. Nach Überzeugung der Richter hatte die Versicherungsnehmerin den Diebstahl nicht leichtfertig ermöglicht.

Zusammen mit Freunden besuchte die spätere Klägerin ein Konzert. Den Schlüssel ihres Fiat hatte sie in ihrer Jackentasche verstaut. Kurz nach Mitternacht wurde sie über Lautsprecher aufgefordert, sich wegen ihres Automobils bei der Polizei zu melden. Dort erfuhr die verdutzte Fahrzeugbesitzerin, dass ihr alter, aber geliebter Bolide in mehrere Verkehrsunfällen verstrickt gewesen war.... Lesen Sie mehr

Führerscheintourismus - Fahren mit ausländischem Führerschein während einer in Deutschland verhängten Fahrerlaubnissperrfrist ist Fahren ohne Fahrerlaubnis

Entscheidung zum Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während einer noch laufenden Sperrfrist wegen Trunkenheitsdelikts

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren einen Fall des so genannten Führerscheintourismus entschieden.

Dem 31-jährigen Angeklagten war nach wiederholten Verurteilungen wegen Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis gerichtlich entzogen worden. Er hatte dann jedoch noch vor Ablauf der gerichtlich festgesetzten Sperrfrist bei einem eintägigen Aufenthalt in Marienbad in Tschechien für 1.150.- € einen EU- Führerschein erworben. Mit diesem Führerschein hatte er dann nach Ablauf der gerichtlich... Lesen Sie mehr

Apotheke darf einzelne Ärzte nicht bevorzugen

OLG Hamm zur Sittenwidrigkeit eines Apotheken-Kaufvertrags bei zu erwartendem Verstoß gegen Ärztebevorzugungsverbot

In einem zwischen zwei Apothekern geführten Rechtsstreit hat der 19. Zivilsenat des Oberlandes- gerichts Hamm entschieden, dass der von den Apothekern geschlossene Vertrag über den Verkauf einer Apotheke sittenwidrig ist, da der im Kaufvertrag zugrunde gelegte Umsatz der Apotheke danach ausgerichtet war, dass die Apotheke empfindliche und daher teure Medikamente für einzelne Ärzte bevorratet und an diese ausliefert.

Der Fachsenat des Oberlandesgerichts hat damit in der Berufungsinstanz die auf den Apothekenkaufvertrag gestützte Schadensersatzklage des Verkäufers insgesamt abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.Der zwischen den Parteien abgeschlossene Apothekenkaufvertrag stellt ein sittenwidriges Verhalten gegenüber der Allgemeinheit... Lesen Sie mehr

Kein Spendenabzug bei Promiquiz-Gewinn

Gewinne aus Fernsehquizshows, die vom Fernsehsender vereinbarungsgemäß unmittelbar an eine vom Quizteilnehmer benannte gemeinnützige Einrichtung überwiesen werden, sind bei der Einkommensteuerveranlagung des Teilnehmers nicht als Spende absetzbar. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Der Kläger, ein Fernsehschauspieler, nahm im Jahr 2002 mehrfach an Fernsehquizsendungen teil. Er hatte sich jeweils vor der Sendung vertraglich damit einverstanden erklärt, dass der von ihm erspielte Quizgewinn in seinem Namen an eine von ihm benannte gemeinnützige Organisation gestiftet wird. Die Spendenempfänger stellten nach Erhalt der Gelder Zuwendungsbestätigungen auf den Kläger... Lesen Sie mehr