alle Urteile, veröffentlicht am 16.01.2007

Werbung für Sportwetten im Fernsehen

Landeszentrale für neue Medien muss der Weisung des Wissenschaftsministeriums, Werbung für private Sportwetten zu unterbinden, nicht nachkommen.

Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Wissenschaftsministerium) darf die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (Landeszentrale) nicht im Wege der Rechtsaufsicht anweisen, die Ausstrahlung unzulässiger Werbung für private Sportwetten in den von ihr zu verantwortenden Rundfunkprogrammen zu unterbinden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden.

Das Wissenschaftsministerium wies die Landeszentrale an, mit sofortiger Wirkung die Ausstrahlung jeder Werbung für nichtstaatliche Sportwettenangebote in den von ihr verantworteten Rundfunkprogrammen zu unterbinden. Dem hiergegen erhobenen Antrag der Landeszentrale auf vorläufigen Rechtsschutz entsprach das VG München mit Beschluss vom 18. August 2006; der BayVGH wies nunmehr die Beschwerde des Wissenschaftsministeriums gegen diese Entscheidung zurück.Der BayVGH führt zur Begründung aus, dass nach dem Bayerischen Mediengesetz "in Programmangelegenheiten" Maßnahmen der Rechtsaufsicht ausgeschlossen seien. Die im Rundfunk verbreitete Wirtschaftswerbung... Lesen Sie mehr

"De-facto-Vaterschaft" gemäß § 1685 Abs. 2 BGB ist kein Ausreisehindernis für Ausländer

Das einem "de-facto-Vater" als Bezugsperson eines Kindes nach Zivilrecht eingeräumte Umgangsrecht (§ 1685 Abs. 2 BGB) begründet nach einer Entscheidung des 13. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 22.11.2006 kein rechtliches Ausreisehindernis und ermöglicht es daher nicht, einem ausreisepflichtigem Ausländer aus diesem Grund eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro albanischer Volkszugehörigkeit, reiste 1998 als Bürgerkriegsflüchtling in das Bundesgebiet ein und heiratete anschließend eine serbische Staatsangehörige. Nach dem Scheitern dieser Ehe zog er mit einer deutschen Frau zusammen, die aus einer früheren Ehe ein Kind hat. Der Antragsteller meint, ihm stehe aufgrund der zwischenzeitlich... Lesen Sie mehr

Bei einem Unfall auf der Skipiste trägt ein Snowboardfahrer eine höhere Haftungsquote

Snowboard ist gefährlicher als Ski

Ein Snowboardfahrer hat ein höheres Gefahrenpotential als ein Skifahrer. Daher muss einem Snowboardfahrer bei einem Unfall mit einem Skifahrer ein höheres Mitverschulden angerechnet werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Bonn hervor.

Im Fall stießen ein Snowboardfahrer und eine Skifahrerin trotz Warntafeln auf einer "Pistenkreuzung "zusammen. Die Fahrer kamen aus unterschiedlichen Richtungen. Die Skifahrerin verletzte sich schwer. Sie erlitt einen komplizierten Drehbruch des linken Schienbeins. Sie forderte von dem Snowboardfahrer 7.500 EUR Schmerzengeld, der sie ihrer Ansicht nach ungebremst umgefahren habe. Dieser... Lesen Sie mehr

Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Potenzmittel

Kostenübernahmeausschluss verstößt nicht gegen höherrangiges Recht oder Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Baden-württembergische Beamte erhalten auch weiterhin keine Beihilfe für Potenz steigernde Mittel (Cialis, Viagra). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte die Rechtmäßigkeit des in der Beihilfeverordnung des Landes geregelten Ausschlusses der Beihilfefähigkeit für diese Mittel und änderte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das durch den Ausschluss die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrem Wesenskern als verletzt angesehen hatte.

Der Kläger, ein 1952 geborener Landesbeamter, leidet an einer organisch bedingten erektilen Dysfunktion. Ihm wurde von seinem Arzt im Frühjahr 2004 das Medikament Cialis verschrieben. Die Aufwendungen für dieses Mittel (144,42 EUR) machte er beim Landesamt für Besoldung und Versorgung geltend, das die Gewährung von Beihilfe für diese Aufwendungen ablehnte. Auf seine Klage hob das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Kontoauszüge dürfen nicht irreführend gestaltet werden

Saldo muss denjenigen Betrag ausweisen, der dem Kontoinhaber aktuell zinsfrei zur Verfügung steht

Der optisch hervorgehobene Kontostand darf keine Beträge beinhalten, die noch nicht wertgestellt sind. So sind Kontoauszüge irreführend, die zwar bei den einzelnen Buchungen nach Buchungs- und Wertstellungstag unterscheiden, aber an ihrem Ende einen optisch hervorgehobenen Saldo ausweisen, der auch die noch nicht wertgestellten Beträge ausweist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Sparkasse ihre Kontoauszüge in bestimmter Weise gestaltet. Die Kontoauszüge führen zwar bei den einzelnen Buchungen zutreffend den Buchungs- und den Wertstellungstag getrennt auf, weisen an ihrem Ende in dem optisch hervorgehobenen... Lesen Sie mehr

Kein Vorsteuerabzug für die Selbstnutzung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus

Ein Unternehmer, der in einem Mehrfamilienhaus, das zu seinem Unternehmensvermögen gehört, eine Wohnung selbst nutzt und die übrigen Wohnungen umsatzsteuerfrei vermietet, ist nicht zum Abzug der auf die Eigennutzung entfallenden anteiligen Vorsteuer berechtigt. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Der Senat schloss sich der Meinung des Klägers nicht an, dass der (anteilige) Vorsteuerabzug deshalb zu gewähren sei, weil die Selbstnutzung als unentgeltliche Wertabgabe im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG eine umsatzsteuerpflichtige Leistung darstelle. Nach Auffassung des Senats ist § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG in Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 2 lit. a 6.MwSt-RL dahingehend zu verstehen,... Lesen Sie mehr

Auch Waldorfkindergärten müssen finanzielle Förderung von der Gemeinde erhalten

Anspruch auf gleiche Zuschüsse wie kirchliche oder gemeindliche Kindergärten

Ein freier Träger der Jugendhilfe (hier: Waldorfkindergarten) hat nach Maßgabe des § 74 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 8. Buch - SGB VIII - gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Land- oder Stadtkreis) einen einklagbaren Anspruch auf finanzielle Förderung. Er muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht vorrangig die Gemeinde am Sitz des Kindergartens in Anspruch nehmen, die für eine Förderung nach dem Kindergartengesetz zwar zuständig wäre, aber die Förderung von Kindergärten mit überörtlichem Einzugsbereich ganz oder teilweise verweigert.

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der im Landkreis Hohenlohekreis einen Waldorfkindergarten betreibt, begehrt vom beklagten Landkreis die Bewilligung eines Betriebskostenzuschusses für das Rechnungsjahr 2004. Zur Begründung macht er geltend, die nach dem Kindergartengesetz zuständige Gemeinde weigere sich, den Kindergarten in die Bedarfsplanung... Lesen Sie mehr