alle Urteile, veröffentlicht am 12.01.2007

Berufsgenossenschaft muss keine Hinterbliebenenleistungen für verunglückten Hubschrauberpiloten zahlen

Keine Beweise, dass es sich um einen Arbeitsunfall handelte

Die beklagte Berufsgenossenschaft hat keine Hinterbliebenenleistungen zu gewähren, wenn keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Versicherte im Unfallzeitpunkt einer geschützten Tätigkeit nachging.

Dies entschied das Sozialgericht Detmold auf die Klage einer 55-jährigen Frau, deren Ehemann am 26.04.2001 mit dem firmeneigenen Hubschrauber einen tödlichen Unfall erlitt. Er war als Unternehmer bei der Beklagten freiwillig unfallversichert und hat im Wesentlichen Ärzteteams aus den Krankenhäusern der Region befördert. Weder nach den Ermittlungen der Beklagten noch durch die gerichtlichen Versuche, den Sachverhalt und insbesondere die Motivlage des verstorbenen Ehemanns der Klägerin bei Antritt des tödlichen Fluges zu erforschen, ließ sich zur Überzeugung der Kammer feststellen, dass im Unfallzeitpunkt eine versicherte Tätigkeit ausgeübt wurde.... Lesen Sie mehr

Alkoholikerin darf nicht mehr als Krankenschwester arbeiten

Erforderliche Aufmerksamkeit und Konzentration nicht mehr gesichert

Eine Krankenschwester, die hochgradig alkoholkrank ist, darf nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten. Sie könnte aufgrund der Krankheit Patienten gefährden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg hervor.

Die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" ist einer Klägerin aus Hagen zu Recht entzogen worden, weil sie wegen ihrer Alkoholsucht gesundheitlich nicht mehr geeignet ist, ihren Beruf auszuüben.Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigte damit eine entsprechende Entscheidung des Oberbürgermeisters der Stadt Hagen. Die Klägerin war der... Lesen Sie mehr

1 Stunde privates Surfen pro Monat im Büro ist kein Kündigungsgrund

Fristlose Kündigung ist übertrieben

Wer nur ca. eine Stunde pro Monat am Arbeitsplatz im Internet surft, kann nicht so ohne weiteres fristlos gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hielt eine entsprechende Kündigung für übertrieben.

Im Fall hatte ein Arbeitgeber eine Mitarbeiterin zunächst wegen des Surfens abgemahnt. Als er dann feststellte, dass sie trotzdem während ihrer Arbeitszeit privat im Internet surfte, sprach er die fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen die arbeitsrechtlichen Hauptleistungspflichten aus. Die Frau hatte ca. eine Stunde pro Monat gesurft.Ihre Kündigungsschutzklage hatte... Lesen Sie mehr

Kappung der Frist für den Beitritt von langjährig Selbständigen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist verfassungswidrig

Die Kappung der Frist, innerhalb derer langjährig Selbständige zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung beitreten können, ist nach Auffassung des Sozialgerichts Koblenz verfassungswidrig. Die rückwirkende Verkürzung der Frist verstößt gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III) wurde auch langjährig Selbständigen die Möglichkeit gegeben, der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung beizutreten, sofern sie bestimmte Vorversicherungszeiten aufzuweisen hatten. Der entsprechende Antrag konnte nach der ursprünglichen gesetzlichen Regelung vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 2006 gestellt werden.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht sieht Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft als verfassungsgemäß an

Grundrechte sind nicht verletzt

Die Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft, die das Bundesjagdgesetz für Eigentümer von zusammenhängenden Grundflächen mit mehr als 75 ha land-, forst oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Flächen vorsieht, ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Nach dem Bundesjagdgesetz bilden zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von 75 ha an, die im Eigentum ein und derselben Person stehen, einen Eigenjagdbezirk. Alle Grundflächen einer Gemeinde, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, bilden einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk, wenn sie im Zusammenhang mindestens 150... Lesen Sie mehr

Fahrtenbuchanordnung kann auch nach Eintritt der dreimonatigen Verfolgungsverjährung erfolgen

Fahrtenbuch soll als vorbeugende Gefahrenabwehr Ermittlung von Fahrzeugführern erleichtern

Eine Fahrtenbuchanordnung ist rechtmäßig, wenn der für eine Ordnungswidrigkeit verantwortliche Fahrzeugführer der zuständigen Behörde erst benannt wird, nachdem dieser wegen zwischenzeitlich eingetretener Verfolgungsverjährung nicht mehr belangt werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

Der Entscheidung lag der Antrag einer Firma aus dem Wittlicher Raum gegen eine sechsmonatige Fahrtenbuchanordnung der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich zugrunde. Diese war ergangen, nachdem die Antragstellerin der Behörde den Namen des für eine Geschwindigkeitsüberschreitung verantwortlichen Fahrers eines Baustellenfahrzeugs zunächst nicht bekannt gegeben hatte.Erst nach... Lesen Sie mehr

Schlagzeugspielen in der Wohnung ist nicht grundsätzlich verboten

Keine wesentliche Beeinträchtigung der Nachbarn erlaubt

Die Kläger und Beklagten dieses Rechtstreits sind Mieter des gleichen Anwesens. Die Kläger wohnen im ersten Stock, die Beklagten im Erdgeschoss. Seit Dezember 2003 spielt der Sohn der Beklagten in deren Wohnung Schlagzeug und bekommt auch einmal in der Woche Schlagzeugunterricht. Die Kläger fühlen sich dadurch gestört, der Lärm würde bereits ihre Gesundheit beeinträchtigen.

Die Beklagten sahen dies anders. Ihr Sohn spiele immer nur kurz und auch nur gelegentlich. Außerdem hätten sie Vorkehrungen zur Schallisolierung getroffen. So kam der Rechtsstreit im Jahre 2005 vor das Amtsgericht München.Dieses stellte klar, dass Schlagzeugspielen in der Wohnung nicht grundsätzlich verboten sei. Es dürfe aber die Nachbarn nicht wesentlich in ihrem Wohlbefinden... Lesen Sie mehr