alle Urteile, veröffentlicht am 25.01.2007

Keine Aufenthaltserlaubnis nach politisch motivierten Gewaltaufruf

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren auf die Beschwerde der Berliner Ausländerbehörde einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Mai 2006 geändert. Das Verwaltungsgericht hatte einem jemenitischen Staatsangehörigen, der eine deutsche Familie (Frau und Kind) hat, einstweiligen Rechtsschutz gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis gewährt. Die Ausländerbehörde rechnet den Antragsteller dem Umfeld der verbotenen islamistischen Hizb-ut-Tahrir (HuT) zu und hat ihn wegen damit in Zusammenhang stehender Vorwürfe aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht hat bei seiner Entscheidung über das vorläufige Aufenthaltsrecht während des noch offenen Klageverfahrens maßgeblich darauf abgestellt, dass der Antragsteller am 12. August 2005 als Vorbeter beim Freitagsgebet in einem Gebetsraum für muslimische Studenten an der Technischen Universität Berlin einen „Pharaonenvergleich“ gebraucht hat. Er hat bei seiner Predigt die Geschichte von Moses und dem Pharao zum Anlass genommen, Parallelen zum heutigen Irak zu ziehen und den amerikanischen Präsidenten Bush sowie den britischen Premierminister Blair mit dem auf göttliches Geheiß in den Fluten des Roten Meeres ums Leben gekommenen... Lesen Sie mehr

Rente für Witwe eines Bundeswehr-Strahlenopfers frühestens vier Jahre vor Antragstellung

Begrenzung soll Rechtsfrieden wahren

Soldaten und ihre Hinterbliebenen erhalten Beschädigtenversorgung wegen einer während des Wehrdienstes erlittenen Gesundheitsstörung längstens vier Jahre rückwirkend ab dem Jahr der Antragstellung. Dies gilt auch dann, wenn sie unverschuldet an einer früheren Antragstellung gehindert waren.

So entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle der Witwe eines Oberfeldwebels der Bundeswehr, der als Radarmechaniker eingesetzt worden war und der 1990 im Alter von 37 Jahren an den Folgen eines Augenkrebsleidens verstarb. Auf einen im Jahre 2001 gestellten Antrag der Witwe gewährte das Versorgungsamt Soest Witwenrente nach Maßgabe des Soldatenversorgungsgesetzes rückwirkend ab 1997.... Lesen Sie mehr

Unfall mit Inline-Skates: Anspruch auf Lohnfortzahlung bleibt

Inline-Skating ist keine besonders gefährliche Sportart

Inline-Skating und Rollschuhlaufen sind keine außerordentlich gefährlichen Sportarten, die den Entgeltfortzahlungsanspruch entfallen lassen. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Saarland hervor.

Der sechswöchige Entgeltfortzahlungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit ist von Gesetzes wegen grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer seine Krankheit selbst verschuldet hat, also grob gegen das im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt.Das Gericht hatte über eine Entgeltfortzahlungsklage einer 61-jährigen Inline-Skaterin zu entscheiden,... Lesen Sie mehr

Scheinselbständigkeit - Bereitschaftsärzte im Werksärztlichen Dienst einer Firma sind sozialversicherungspflichtig

Opel verliert Musterprozess

Junge Mediziner, die neben ihrer Ausbildung als Bereitschaftsärzte im Werksärztlichen Dienst der Firma Opel arbeiten, sind sozialversicherungspflichtig. Das hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschieden.

In einem Musterprozess, in dem es um die Sozialversicherungspflicht einer Ärztin im Praktikum ging, die am Universitätslehrkrankenhaus Rüsselsheim ausgebildet wurde und in Nebentätigkeit als Betriebsärztin bei Opel arbeitete, unterlag die Adam Opel AG.Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Ärztin im Praktikum vom diensthabenden Opel-Betriebsarzt weisungsabhängig... Lesen Sie mehr

BGH zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter volljähriger Kinder

Privilegierte volljährige Kinder müssen eine Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhalt hinnehmen

Die Vorschrift des § 1612 b Abs. 5 BGB ist nach ihrem Wortlaut nur auf den Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder anwendbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er lehnte eine entsprechende Anwendung der genannten Vorschrift ist auf so genannte volljährige privilegierte Kinder ab.

Der 1985 geborene Kläger ist Schüler, erzielt keine eigenen Einkünfte und lebt noch im Haushalt seiner Mutter. Der Beklagte, sein Vater, lebt von seiner Ehefrau dauernd getrennt. Er erzielt unterhaltsrelevante monatliche Einkünfte in Höhe von 1.487 €; die Mutter des Klägers solche in Höhe von 1.178 €. Der Beklagte hat einen Unterhaltsanspruch des Klägers gegen ihn in Höhe von 350 €... Lesen Sie mehr

Längere Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz

Schichtdienst rechtfertigt keine frühere Pensionierung

Ein Kriminalhauptkommissar, der 29 Jahre lang Bereitschaftsdienst geleistet hat, kann nicht bereits mit 60 in den Genuss des Ruhestandes kommen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt.

Seit dem Jahre 2004 müssen Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz länger arbeiten. Das 60. Lebensjahr bildet nur dann noch die gesetzliche Altersgrenze, wenn der Polizeibeamte mindestens 25 Jahre in Funktionen des Wechselschichtdienstes, im Mobilen Einsatzkommando, im Spezialeinsatzkommando oder in der Polizeihubschrauberstaffel eingesetzt war.Das Bundesverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für türkisches Konsulat

Angst der Anwohner vor Terroranschlägen rechtfertigt keine Untersagung

Ein Anwohner ist mit einer Klage gegen die Errichtung eines türkischen Konsulats in seiner Nachbarschaft gescheitert. Der Anwohner hat sich in seiner Klage vor allem darauf berufen, dass er terroristische Anschläge auf das Konsulat befürchte. Das Bundesverwaltungs­gericht sah keine konkrete Anschlagsgefahr, sondern nur eine "unspezifische Besorgnis einer allgemeinen Gefährdungslage" und wies daher die Nachbarklage ab.

Die von der Stadt Karlsruhe erteilte Baugenehmigung für die Einrichtung eines türkischen Konsulats in einem bisher von der Post genutzten, in der Nachbarschaft von Wohnhäusern liegenden Betriebsgebäude ist rechtlich nicht zu beanstanden. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die vorangegangenen Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und des Verwaltungsgerichtshofs... Lesen Sie mehr