alle Urteile, veröffentlicht am 19.01.2007

Krankenkasse muss Kosten für neue Behandlungsmethode bei Gebärmuttermyomen übernehmen

Die sogenannte Uterus-Arterien-Embolisation (UAE) zur Behandlung von Myomen in der Gebärmutter ist eine neue Behandlungsmethode, bei der die Gebärmutter nicht entfernt wird, sondern erhalten bleibt. Einer Patientin, die sich dieser Behandlung an der Universitätsklinik Frankfurt unterzogen hatte, verweigerte die gesetzliche Krankenkasse die Kostenübernahme – zu Unrecht, wie das Hessische Landessozialgericht entschied.

Die Patientin, die sich für das neue, organerhaltende Verfahren entschieden hatte, aber wie die meisten Versicherten keine Spezialistin im Krankenkassen-Leistungsrecht war, hatte bei ihrem Antrag zur Kostenübernahme nicht zwischen ambulanter und stationärer Versorgung unterschieden. Da die UAE nur als stationäre, nicht jedoch als ambulante Leistung anerkannt ist, wurde der Antrag auf Kostenübernahme abgelehnt. Die Darmstädter Richter hielten dieses Vorgehen der Krankenkasse für rechtswidrig. Es wäre vielmehr die Pflicht der Kasse gewesen, die Patientin auf die Möglichkeit einer stationären Behandlung und der damit verbundenen Kostenübernahme hinzuweisen. Die durch... Lesen Sie mehr

"Russen-Sauna" in Wochenendhaus ist nicht erlaubt - Behörde darf Nutzungsuntersagung aussprechen

Wochenendhaus ist nur zum Wohnen

Die Genehmigung eines "Wochenendhauses" erfasst nur die Genehmigung des Wohnens. Daher darf der Eigentümer die in sein Wochenendhaus eingebaute Sauna nicht zur eigenständigen Nutzung Fremden überlassen. "Wohnen" liegt nicht mehr vor, wenn die Räumlichkeiten an Dritte gewerblich zu deren Verfügung und Ausgestaltung überlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Das Gericht bestätigte mit seiner Entscheidung die Untersagung der Nutzung des Grundstücks des Betreibers des "Sloboda-Clubs" in einer Wochenendhaussiedlung in Neustadt-Metel durch fremde Nutzer. Der Antragsteller betreibt dort eine sog. "Russen-Sauna" und richtete auch Hochzeiten aus. Der Antragsteller warb im Internet (bis zur derzeitigen Unterbrechung) in kyrillischer Schrift für... Lesen Sie mehr

Gericht weist Bedenken eines Anliegers auf Lärmbelästigung bei Umbau eines Sonderflughafens ab

Sonderflughafen hat festgelegte Nutzungsbeschränkungen

Ein Anlieger ist mit seiner Klage gegen den Umbau des Flughafens Oberpfaffenhofen gescheitert. Er könne sich allenfalls auf eine individuelle Lärmbetroffenheit berufen, führten die Richter aus. Hier seien aber die strengen Lärmschutzauflagen ausreichend. Das geht aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat - unter Korrektur des Ersturteils des Verwaltungsgerichts München - auch die noch anhängige Klage eines Flughafenanliegers gegen den Umbau des Sonderflughafens Pfaffenhofen abgewiesen. Bereits am 16. Januar 2007 hatte der BayVGH die Berufung der Gemeinde Weßling gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr

Fahrradanhänger für Kinder darf im Hof stehen

Anhänger muss nicht jedes Mal in den Keller gebracht werden

Mieter dürfen Fahrradanhänger, die sie für ihre Kinder benötigen, im Hof abstellen. Das hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

Im Fall stellte eine Berliner Familie mit zwei Kindern einen Fahrradanhänger für Kinder im Hof des Miethauses ab. Das etwas sperrige Gefährt wollten sie nicht nach jeder Benutzung in den Keller bringen. Das störte den Vermieter. Er untersagte der Familie, den Fahrradanhänger weiterhin im Hof zu parken. Andere Mieter würden durch die "Kutsche" gestört.Vor dem Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen nach Eigenkündigung

Mobbender Kollege muss nicht den Verdienstausfall ersetzen

Wenn ein Arbeitnehmer wegen Beleidigungen oder Nötigungen durch einen Kollegen das Arbeitsverhältnis selbst kündigt, so wird von diesem Kollegen dem Arbeitnehmer gegenüber weder ein Recht an seinem Arbeitsplatz im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB verletzt noch hat er gegenüber dem Kollegen gemäß § 823 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der infolge der Eigenkündigung eintritt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Kläger und der Beklagte waren Arbeitnehmer der Firma C. Der Kläger wurde im August 2001 von einem anderen Arbeitnehmer tätlich angegriffen und verletzt. Dieser wurde dafür strafrechtlich belangt und zur Schmerzensgeldzahlung an den Kläger verurteilt. Während der sich an den Angriff anschließenden Arbeitsunfähigkeit rief der Beklagte, der im Unternehmen für Personalangelegenheiten... Lesen Sie mehr

Airbus-Startbahn: Vorzeitige Besitzeinweisung rechtmäßig

Die vorzeitige Einweisung der Freien und Hansestadt Hamburg in den Besitz an einem Grundstück in Hamburg-Neuenfelde, das für den geplanten Ausbau der Airbus-Startbahn benötigt wird, ist rechtmäßig. Das hat die Kammer für Baulandsachen des Landgerichts Hamburg entschieden.

Das Landgericht wies die Anträge der Grundstückseigentümer zurück, die vorzeitige Besitzeinweisung aufzuheben. Zur Begründung führte das Landgericht u. a. aus: Die Besitzeinweisung sei rechtmäßig, weil ein vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss vorliege, dem Enteignungsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg aller Voraussicht nach stattgegeben werde und die sofortige Ausführung... Lesen Sie mehr

Auch ohne Verschulden an einem Unfall kann ein Autofahrer eine Mithaftung tragen

Missachtung der Richtgeschwindigkeit bei Verkehrsunfall - Geschwindigkeitsüberschreitung mindert Ersatzanspruch

Wer sich nicht an die Richtgeschwindigkeit von höchstens 130 km/h auf Autobahnen hält, kann bei einem Unfall ein Mithaftung angelastet werden. Das gilt nach einem Urteil des Landgerichts Coburg auch, wenn der Unfall unverschuldet ist.

Endlich hatte der Kläger Gelegenheit, die Leistungsstärke seines BMW 540i zu testen. Auf der autobahnähnlichen Bundesstraße flog er mit fast 200 Sachen an aus seiner Sicht kriechenden Benzinkutschen vorbei. Plötzlich scherte eines dieser "Schneckenvehikel" vor ihm auf die linke Fahrspur aus. Der BMW-Fahrer bremste zwar sofort, konnte aber einen Zusammenstoß nicht verhindern. Wie durch... Lesen Sie mehr