alle Urteile, veröffentlicht am 04.01.2007

Zuständigkeitsfrage bei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen der gemeinsamen Obergerichte Berlins und Brandenburgs geklärt

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ist für Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des von den Ländern Berlin und Brandenburg mit Staatsvertrag vom 26. April 2004 errichteten Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nur zuständig in Berliner Fällen. Denn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg übt mit seinen Entscheidungen Rechtsprechungsgewalt jeweils nur für eines der Länder, in Berliner Fällen für Berlin, in Brandenburger Fällen für Brandenburg aus. Berliner Fälle sind die vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geführten Rechtsstreitigkeiten, für die vor der Errichtung des gemeinsamen Obergerichts der Länder Berlin und Brandenburg nach den hierfür maßgeblichen bundes- und landesrechtlichen Verfahrensvorschriften das Berliner Oberverwaltungsgericht zuständig gewesen wäre. Dies stellte der Verfassungsgerichtshof bei der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde eines palästinensischen Asylbewerbers klar, dessen auf Gewährung des Asylrechts gerichtete Klage in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert war.

Nach der Entscheidung der Berliner Verfassungsrichter kommt es für die Zuständigkeit des Berliner Verfassungsgerichts in der Regel darauf an, welchem der beiden Länder das in erster Instanz entscheidende Gericht angehört. War – wie in dem vom Verfassungsgerichtshof entschiedenen Fall – erstinstanzlich das Verwaltungsgericht Berlin zuständig, ist das mit dem Rechtsmittel angerufene Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einer Berliner Sache und daher in Ausübung „öffentlicher Gewalt“ des Landes Berlin (somit als Berliner Gericht) tätig geworden.Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat damit für das Land Berlin die gesetzlich... Lesen Sie mehr

Geplante Gesetzesänderungen mit Rückwirkung rechtfertigen keine Aussetzung bereits anhängiger Verfahren

Veranlagung von Amts wegen nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG

Der Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass eine künftige mit Rückwirkung versehene Gesetzesänderung nicht vorgreiflich für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ist. Damit scheidet eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung aus.

In dem Revisionsverfahren ging es um die Frage, ob für einen Arbeitnehmer von Amts wegen eine Veranlagung durchzuführen ist, wenn er negative andere Einkünfte von mehr als 410 € erzielt hat. Diese Frage hat der Bundesfinanzhof bereits mit Urteil vom 21. September 2006 bejaht, so dass der Arbeitnehmer eine Steuererstattung auch ohne Einhaltung der Zwei-Jahres-Frist für einen Antrag auf... Lesen Sie mehr

Zur Haftung beim Überfahren einer unterbrochenen Wartelinie

Unterbrochene Wartelinie ist kein verbindliches Gebot im Sinne der Straßenverkehrsordnung

Wer als wartepflichtiger Fahrer eine unterbrochene Wartelinie (Zeichen 341 zu § 42 Abs. 6 Nr. 2 StVO) überfährt, verhält sich nicht verkehrswidrig. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Im Fall wurde ein Autofahrer wegen eines Unfalls auf Schadensersatz verklagt. Ihm wurde u. a. vorgeworfen sich verkehrswidrig verhalten zu haben, weil er als wartepflichtiger Fahrer, die Wartelinie (Zeichen 341 zu § 42 Abs. 6 Nr. 2 StVO) überfahren habe.Die Richter führten hierzu aus, dass das Überfahren einer solchen Wartelinie an sich noch nicht verkehrswidrig sei. Nach... Lesen Sie mehr

Kostendämpfungspauschale für Berliner Beamte rechtmäßig

Weitere Beteiligung an Behandlungskosten in Krankheitsfällen

Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale von der ihnen zustehenden Beihilfe für Krankheitskosten sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben.

Seit Anfang 2003 wird nach der für Beamte des Landes Berlin geltenden Neufassung des § 44 des Landesbeamtengesetzes von der Beihilfe je Kalenderjahr eine Kostendämpfungspauschale abgezogen. Diese ist nach Besoldungsgruppen gestaffelt und beträgt grundsätzlich zwischen 50 Euro (BesGr A 7 bis A 8) und 770 Euro (BesGr B 8 bis B 11). Für Ruhestandsbeamte beläuft sie sich - von Ausnahmefällen... Lesen Sie mehr

Behörde darf Betriebsgenehmigung für Taxi nur bei drohendem ruinösen Wettbewerb ablehnen

Taxi-Betriebsgenehmigung am Flughafen Hahn zu Unrecht versagt

Ein Antrag auf Genehmigung eines Taxibetriebes darf nicht allein mit der Begründung versagt werden, es bestehe kein Bedarf an weiteren Taxen. Die versagende Behörde muss vielmehr nachvollziehbar darlegen, dass bei Erteilung weiterer Genehmigungen ein ruinöser Wettbewerb mit schwerwiegenden Folgen für die Verkehrsbedienung durch Taxen droht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin betreibt ein Taxi- und Mietwagenunternehmen. Ihr Antrag, ein Taxi am Flughafen Hahn einsetzen zu dürfen, wurde vom Rhein-Hunsrück-Kreis unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass bereits ein funktionierendes Beförderungssystem zur Verfügung stehe. Die Fluggäste könnten auf ca. 95 Busverbindungen, 8 Taxen und 3 Mietwagen zurückgreifen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren... Lesen Sie mehr

Verkauf von Rundfunkgeräten bei Aldi begründet keine Rundfunkgebührenpflicht

Originalverpackte Empfangsgeräte stehen nicht zum Empfang bereit

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat einer Klage der Aldi GmbH & Co.KG gegen den Saarländischen Rundfunk stattgegeben. In dem Verfahren ging es darum, dass die Firma Aldi für im Rahmen von Sonderaktionen in ihren Verkaufsstellen zum Verkauf angebotene Rundfunkgeräte (Fernseh- und Hörfunkgeräte) zur Zahlung von Rundfunkgebühren herangezogen worden war.

Das Gericht hat den Gebührenbescheid mit der Begründung aufgehoben, im vorliegenden Fall sei keiner der Gebührentatbestände des Rundfunkgebührenstaatsvertrags erfüllt. Rundfunkteilnehmer sei danach, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalte. Ein solches Gerät werde dann zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen... Lesen Sie mehr

Reiseveranstalter haftet für Unfall wegen zu niedriger Balkonbrüstung

Witwe erhält Schadenersatz nach tödlichem Sturz

Das Oberlandesgericht Köln hat einen Reiseveranstalter zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 6.500,- Euro sowie von Beerdigungskosten an eine hinterbliebene Frau verurteilt, deren Ehemann während einer Türkeireise vom Balkon im dritten Stock des Hotels abgestürzt war.

Nach einem gemeinsamen Besuch der Hotelbar hatte die Ehefrau sich bereits schlafen gelegt, während der Mann noch zum Rauchen auf den Balkon ging. Die Ehefrau wurde später durch ein Geräusch wach und stellte fest, dass ihr Mann vom Balkon gestürzt war. Er hatte das Gleichgewicht verloren und war über die nur 56 cm hohe Balkonbrüstung gestürzt, wodurch er tödliche Verletzungen erlitt... Lesen Sie mehr