alle Urteile, veröffentlicht am 19.11.2007

Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes sind verfassungswidrig

Die Verfassungsbeschwerde von praktizierenden oder zukünftigen Hufpflegern und Huftechnikern sowie von Betreibern von Schulen für Hufpflege und Huftechnik und Lehrerinnen an solchen Einrichtungen gegen Vorschriften des neu gefassten Hufbeschlaggesetzes war überwiegend erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die Unterwerfung der von den Beschwerdeführern ausgeübten Berufe unter die Zulassungsvoraussetzungen für Hufbeschlagschmiede das Recht der Beschwerdeführer auf freie Berufswahl verletzt. Insoweit sind die beanstandeten Normen nichtig.

Die Beschwerdeführer wenden sich mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und der damit verbundenen Verfassungsbeschwerde als praktizierende oder zukünftige Huftechniker und Hufpfleger sowie als Betreiber von Schulen für Hufpflege und Huftechnik gegen die Unterwerfung ihrer beruflichen Tätigkeiten unter das neue Hufbeschlaggesetz, das zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist. „Hufpfleger“ übernehmen die Hufversorgung von Pferden ohne jeden Hufschutz oder mit lediglich temporärem Hufschutz. Als „Huftechniker“ werden Spezialisten für alle Arten der Hufhilfsmittel und des Hufschutzes mit Ausnahme des – bisher schon dem Hufschmied vorbehaltenen... Lesen Sie mehr

Kinderarzt haftet wegen unterlassener Überweisung zum Augenarzt wegen Schielens

90.000 € Schmerzensgeld sowie monatliche Rente für Geschädigten

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Kinderarzt zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 90.000,- EUR verurteilt. Der Arzt hatte es anlässlich einer Untersuchung das Kind zu einem Augenarzt zu überweisen, obwohl die Eltern ihn auf das Schielen ihres Kindes aufmerksam gemacht hatten. So blieb ein Retinoblastom unerkannt, in dessen Folge das Kind erblindete.

In seinem ersten Lebensjahr erkrankte der Kläger an einem beidseitigen Retinoblastom (maligner Netzhauttumor), weshalb ihm im folgenden Jahr beide Augen operativ entfernt werden mussten. Er verlangt von dem ihn seit seinem 2. Lebensmonat als Kinderarzt betreuenden Beklagten, einem Facharzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin, wegen eines Behandlungsfehlers Schmerzensgeld, seine Eltern... Lesen Sie mehr

Kontosperrung bei einem Terrorismusverdächtigen gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Terrorismusverdächtigen gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen einer Kontosperre abgewiesen.

Der Kläger, ein Student, ist syrischer Staatsangehöriger. Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den Tätern, die im Bahnhof von Köln bzw. Koblenz eine sog. Kofferbombe deponiert hatten, leitete die Bundesanwaltschaft gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ein. Vor diesem Hintergrund untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsrecht... Lesen Sie mehr

EU-Freizügigkeit begründet nicht immer Anspruch auf Sozialleistungen

Bürger der Europäischen Union haben grundsätzlich im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Einen Anspruch auf Grundsicherungs-Leistungen begründen diese Freizügigkeitsregelungen jedoch nicht, wenn ein EU-Bürger - anders als bei der Ausländerbehörde angegeben - tatsächlich nur eine Schwarzarbeit ausgeübt hat oder wenn sich sein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall beantragte eine heute 26jährige Litauerin, die mit ihrer Tochter in Wiesbaden lebt, Arbeitslosengeld II. Die Stadt hatte ihr vor zwei Jahren eine Freizügigkeitsbescheinigung/EU erteilt, die ihr als EU-Bürgerin die Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung (vorbehaltlich der Zustimmung der Arbeitsagentur) oder die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ermöglichte.... Lesen Sie mehr

Sunniten aus dem Zentralirak dürfen nicht abgeschoben werden

Drohende Gruppenverfolgung aus religiösen Gründen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass irakischen Staatsangehörigen sunnitischer Religionszugehörigkeit aus dem Zentralirak bei einer Rückkehr in den Irak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure droht und eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht besteht.

Die Verfahren wurden geführt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den früher eingeräumten Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz a.F. (nunmehr § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz) widerrufen hatte. Der 23. Senat bestätigte die Rechtsprechung einer Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach, welche die Widerrufsbescheide des Bundesamtes als rechtswidrig aufgehoben hatte.... Lesen Sie mehr

Zweitwohnungssteuer für Studentenbude als Nebenwohnsitz unzulässig

Ehemaliges Kinderzimmer ist keine Erstwohnung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Klagen von Studierenden aus Wuppertal stattgegeben, die sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer gewehrt haben. Allen Klägern ist gemeinsam, dass sie mit Erstwohnsitz im Elternhaus gemeldet sind und ihnen dort ihr Kinderzimmer zur Verfügung steht. Der Nebenwohnsitz befindet sich in der Studentenbude/-wohnung in Wuppertal.

Das Verwaltungsgericht sieht die Voraussetzungen für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer als Aufwandssteuer gemäß Artikel 105 Abs. 2 a Grundgesetz nicht als gegeben an. Das Innehaben einer Zweitwohnung stellt sich nur dann als Aufwendung im Sinne des Gesetzes dar, wenn auch eine Erstwohnung innegehabt wird. Dies ist bei Studierenden, denen nur das ehemalige Kinderzimmer im Elternhaus... Lesen Sie mehr

Anspruch auf BAföG für Studiengebühren eines Auslandssemesters in Australien

Studenten, die im Rahmen eines Studiums an einer inländischen Hochschule ein Auslandssemester absolvieren, können einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für die Studiengebühren der ausländischen Hochschule haben. Dies setzt u.a. voraus, dass sich diese Gebühren hinreichend von den nicht förderungsfähigen Studienentgelten der inländischen Hochschule trennen lassen. So entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg. Das Gericht hat das Studentenwerk Marburg verpflichtet, dem Kläger, einem Studenten aus dem Märkischen Kreis, Ausbildungsförderung unter Berücksichtigung auch der Studiengebühr einer australischen Universität in Höhe von 7500,00 Australischer Dollar (mehr als 4000,00 EUR) zu bewilligen.

Der Kläger studierte an einer staatlich anerkannten privaten Hochschule in Iserlohn Betriebswirtschaftslehre. Die dabei anfallenden inländischen Studienentgelte von 3.300,00 EUR je Semester sind nicht nach dem BAföG erstattungsfähig. Im Rahmen dieses Studiums absolvierte er 2005 ein Auslandssemester an einer Universität in Australien. Bei der Berechnung der BAföG-Leistungen für diesen... Lesen Sie mehr