alle Urteile, veröffentlicht am 12.11.2007

BGH bestätigt Urteil im Lebensmittel-Fall von Passau

Bewährungsstrafe für Wildfleischhändler rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die strafmildernde Erwägung des Landgerichts Landshut bestätigt, dass der Angeklagte bereits - unter anderem durch die Medienberichterstattung über den Fall - einer "vorweggenommenen Bestrafung" ausgesetzt worden war. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig.

Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten mit Urteil vom 21. November 2006 wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 12 Fällen und Verstößen gegen das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz bzw. das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte, der als Alleingesellschafter und Geschäftsführer den größten Wildhandels- und Bearbeitungsbetrieb in Deutschland mit Hauptsitz in Passau betrieben hat, u. a. statt Elchfleisch billigeres Hirschfleisch, statt Gamsfleisch billigeres... Lesen Sie mehr

In der Multiple-Choice-Prüfung zählen nur die Antworten auf dem Antwortbeleg

In dem bei Prüfungen häufig verwendeten Multiple-Choice-Verfahren dürfen nur die Antworten des Prüflings berücksichtigt werden, die der Prüfling auf dem dafür vorgesehenen Antwortbeleg markiert hat. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden. Es hat zugleich die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster abgelehnt, das die Klage einer Studentin gegen die Bewertung ihrer Prüfungsleistung in der Ärztlichen Vorprüfung im Frühjahr 2005 abgewiesen hatte.

Die Studentin hatte am ersten Prüfungstag nur die Antworten von 91 der gestellten 160 Prüfungsfragen im Antwortbeleg markiert. Für die übrigen Fragen hatte sie lediglich im Aufgabenheft Antworten markiert. Am Ende der Prüfungszeit hatte sie der Aufsicht, die die Antwortbelege einsammelte, auch ihr Aufgabenheft übergeben mit der Bitte, auch die dort markierten, aber aus Zeitmangel nicht... Lesen Sie mehr

Gentechnisch veränderte Rapsaussaat muss vernichtet werden

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass auch eine nur geringfügig mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verunreinigte Rapsaussaat vernichtet werden muss.

Bei einer Routinekontrolle und einer Untersuchung auf amtliche Saatgutanerkennung war im August 2007 in Nordrhein-Westfalen festgestellt worden, dass eine Partie Rapssaat geringfügig mit nicht zugelassenen GVO verunreinigt war (zwischen 0,03 und 0,1 %). Trotz einer sofort eingeleiteten Rückrufaktion wurde festgestellt, dass in Schleswig- Holstein bereits in etwa zwanzig Fällen Raps... Lesen Sie mehr

Deutsche türkischer Herkunft erhalten von der Türkei keine Rente

Klagen gegen die türkische Rentenversicherung sind vor deutschen Gerichten nicht zulässig

Des Hessische Landessozialgericht hat die Klage eines 71jährigen Deutschen türkischer Herkunft abgelehnt, der eine Rentennachzahlung in der Türkei erstreiten wollte. Deutsche Gerichte dürften Klagen gegen den türkischen Staat bzw. gegen eine türkische Sozialversicherung nicht annehmen.

Im deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen (SVA) von 1964 ist die wechselseitige Anerkennung von Versicherungszeiten deutscher und türkischer Bürger im jeweils anderen Land geregelt. Für Türken, die die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben und im Alter in die Türkei zurückkehren, ergeben sich jedoch erhebliche Probleme bei der Beantragung ihrer türkischen Rente. Während... Lesen Sie mehr

Inkassounternehmer darf nicht wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt und überschuldet sein

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Inkassounternehmer, der wegen gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden ist und zudem im Zwangsvollstreckungsverfahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, seinen Beruf nicht mehr ausüben darf.

Ein Inkassounternehmer macht außergerichtlich Forderungen geltend und zieht sie ein. Dazu bedarf er einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz. Die Erteilung der Erlaubnis setzt - neben der Sachkunde des Antragstellers - auch seine Zuverlässigkeit voraus. Fällt diese Voraussetzung nachträglich weg, so wird die Erlaubnis von der Aufsichtsbehörde widerrufen.Von dieser... Lesen Sie mehr

Mit Schlüsselübergabe kann Verjährungsfrist nach § 548 BGB in Gang gesetzt werden

Vermieter erhält durch Schlüsselübergabe unmittelbaren Besitz an der Mietsache zurück

Ein Vermieter kann Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an den Mieträumlichkeiten nur bis zu sechs Monaten nach der Schlüsselübergabe geltend machen. Dies gilt auch, wenn das Mietverhältnis noch weiter fortbestanden hat oder weitere Schlüssel erst später übergeben werden. Es ist strikt zwischen der Rückgabe der Mietsache nach § 546 BGB und der Besitzerlangung als Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 BGB zu trennen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Fall endete das Mietverhältnis am 31.12.2002. Bereits im April 2002 verließ der Mieter die Mieträumlichkeiten und gab dem Vermieter die Schlüssel zurück. Mit einer Klageschrift, die beim Gericht am 7.6.2005 einging und dem Mieter am 22.7.2005 zugestellt wurde, machte der Vermieter Ersatzansprüche wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache geltend.... Lesen Sie mehr

Kindesunterhalt: Vater muss zusätzlich 400-Euro-Job annehmen

Kindesunterhalt hat Vorrang

Ein Vater, der zuwenig Einkommen hat, um seinem Kind Unterhalt zahlen zu können, muss gegebenenfalls einen 400-Euro-Job annehmen. Eltern müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Unterhalt für ihre Kinder aufbringen zu können, entschied das Amtsgericht München.

Der Vater einer dreijährigen Tochter, die bei der Mutter aufwächst, wurde vor dem Familiengericht auf Zahlung von Unterhalt verklagt. Im Gerichtsverfahren wurde zunächst festgestellt, dass er über ein monatliches Einkommen von 977 Euro netto verfügte. Dies gestand der Vater auch zu, gab aber an, er sei trotzdem nicht leistungsfähig, da ihm nach der Düsseldorfer Tabelle ein monatlicher Selbstbehalt von... Lesen Sie mehr