alle Urteile, veröffentlicht am 13.11.2007

Gewerbe- bzw. Sondergebiet in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Wohngebiet möglich

Baugenehmigungen für Lebensmittelmärkte verletzen keine Nachbarrechte

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den auf einen vorläufigen Baustopp für die beiden Märkte in Ober-Olm (Aldi und Rewe) abzielenden Antrag eines Nachbarn (Antragsteller) abgelehnt.

Der Landkreis Mainz-Bingen hat einer Gesellschaft die Baugenehmigungen für den Bau der beiden Märkte erteilt. Der Antragsteller hat gegen die Genehmigungen Widerspruch eingelegt und sich mit dem Antrag, die aufschiebende Wirkung seiner Widersprüche anzuordnen, im Rahmen von Eilverfahren an das Verwaltungsgericht gewandt.Die Richter der 3. Kammer haben seinen Antrag abgelehnt. Die Baugenehmigungen verletzten keine Nachbarrechte des Antragstellers, führten die Verwaltungsrichter aus. Der zugrundeliegende Bebauungsplan sei wirksam und berücksichtige insbesondere das Interesse des Antragstellers, von planungsbedingten unzumutbaren Geräuscheinwirkungen... Lesen Sie mehr

Gesetzliche Belegungspflicht in Altenpflegeeinrichtung ist verfassungsgemäß

Öffentlich geförderte Altenheime müssen sozial Bedürftige aufnehmen

Pflegeheime, die staatlich gefördert werden, können dazu verpflichtet werden, sozial schwache Personen aufzunehmen. Die Aufnahmepflicht verletzt keine Grundrechte. Die gesicherte Versorgung sozial Bedürftiger sei ein überragend wichtiges Gemeingut, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Pflegekassen zahlen im Rahmen der Pflegeversicherung an die stationären Pflegeeinrichtungen eine Pflegevergütung, die die allgemeinen Pflegeleistungen, die medizinische Behandlungspflege und die soziale Betreuung abdeckt. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung tragen die Pflegebedürftigen selbst. Darüber hinaus dürfen die Heimträger die ihnen entstehenden betriebsnotwendigen... Lesen Sie mehr

Ausrutscher in Dusche ist kein Dienstunfall

Alltägliche Körperpflege ist auch auf Fortbildung privates Bedürfnis

Verletzt sich ein Beamter im Rahmen eines mehrtägigen Fortbildungslehrgangs beim morgendlichen Duschen, stellt dies in der Regel keinen Dienstunfall dar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin ist Bundesbeamtin und nahm im Jahre 2006 an einem mehrtätigen Fortbildungslehrgang teil. Dazu war sie im Lehrgangsgebäude in einem Zimmer mit Dusche untergebracht. Als sie am Morgen des ersten Lehrgangstages duschte, rutschte sie aus und zog sich Verletzungen am Unterarm sowie eine Prellung des Steißbeins zu. Ihr Antrag, den Unfall als Dienstunfall anzuerkennen, wurde abgelehnt.... Lesen Sie mehr

Kostenlos Parken im Dienst der Zahngesundheit

Schulzahnärztin muss keine Parkraumentgelte für Behördenparkplatz zahlen

Eine Kinder- und Jugendzahnärztin der Stadt Hamm darf kostenlos am dortigen Gesundheitsamt parken. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg.

Die Klägerin ist als beamtete Zahnärztin im täglichen Außendienst in den Kindergärten und Schulen der beklagten Stadt Hamm tätig. Zur Ausübung ihrer Tätigkeit transportiert sie u. a. schwere und sperrige Untersuchungs- und Unterrichtsmaterialien. Die Beklagte stellte ihr ab 2004 entsprechend den städtischen Richtlinien gegen ein Nutzungsentgelt einen nicht konkret bezeichneten Stellplatz... Lesen Sie mehr

Hessen: VG Gießen hat Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes: Universität Marburg muss Studenten Studienbeiträge zurückerstatten

Entscheidung betrifft Studienbeitrag für das Wintersemester 2007/2008

Das Verwaltungsgericht Gießen hat wegen ernstlicher Zweifel an der Vereinbarkeit des HStubeiG mit Art. 59 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen (HV) die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Studienbeitragsbescheid der Universität Marburg und darüber hinaus die Rückzahlung des bereits gezahlten Studienbeitrags für das Wintersemester 2007/2008 angeordnet.

Den Grund für ihre Zweifel sieht die Kammer – wie schon in ihrem Beschluss vom 30.10.2007 - darin, dass nach Art. 59 Abs. 1 Satz 4 HV eine gesetzliche Anordnung von „Schulgeld“ nur ergehen kann, „wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet“. Im Widerspruch dazu erlege das HStubeiG die Studienbeiträge grundsätzlich allen Studierenden auf.... Lesen Sie mehr

BGH: Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bild­veröffentlichungen möglich

Franziska van Almsick scheitert mit generellem Veröffentlichungs­verbot von Paparazzi-Fotos

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Prominente Pressefotos aus ihrem Privatleben nicht vorbeugend gerichtlich verbieten lassen können. Geklagt hatte Franziska van Almsick. Von ihr und ihren Lebensgefährten wurden heimlich Urlaubsfotos geschossen.

Die Klägerin, eine bekannte frühere Schwimmsportlerin, hat die Veröffentlichung von Fotos und Texten in mehreren von den Beklagten verlegten Zeitschriften beanstandet. Die Fotos wurden während eines Ferienaufenthaltes im Jahr 2005 auf Sardinien heimlich angefertigt und zeigen die Klägerin und ihren Partner u. a. am Strand vor dem Hotel. Die mit den Fotos bebilderten Artikel waren überschrieben... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht zum Teilzeitanspruch und tariflicher Härtefallregelung

Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Das ist der Fall, wenn die gewünschte Verringerung zu erheblichen Störungen tariflicher Arbeitszeitmodelle führt. Eine solche Beeinträchtigung kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer, der den Teilzeitwunsch äußert, oder andere Arbeitnehmer nicht mit ihrer gesamten Arbeitszeit eingesetzt werden können. Die Störung ist schon deshalb erheblich, weil Ansprüche aus Annahmeverzug entstehen können und der Arbeitgeber seiner Beschäftigungspflicht nicht in vollem Umfang nachkommen kann.

Die Klägerin ist Flugbegleiterin bei einem Luftfahrtunternehmen. Sie wurde in einem bestimmten tariflichen Teilzeitmodell mit 46,67 % der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft eingesetzt. Mit dieser Arbeitszeit konnte sie nach den Flugplänen nur mit einem vollen Flugumlauf (Einsatz vom Abflug bis zum Rückflug) pro Monat beschäftigt werden. Einen weiteren Flugumlauf konnte sie frühestens... Lesen Sie mehr