alle Urteile, veröffentlicht am 02.11.2007

Kein Anspruch eines Lehrers auf mehr Gehalt trotz Verfahrensfehlers bei der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung

Die bei der Erhöhung der Regelstunden für Lehrer an Gymnasien im Jahre 2003 unterbliebene Beteiligung der Personalvertretung führt nicht dazu, dass teilzeitbeschäftigten Lehrern Gehalt rückwirkend für vergangene Schuljahre nachzuzahlen wäre. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit die Klage einer teilzeitbeschäftigten Gymnasiallehrerin abgewiesen.

Die Lehrerin hatte geltend gemacht, die zum 01.09.2003 durch Verwaltungsvorschrift erfolgte Erhöhung des Regelstundenmaßes für Lehrer an Gymnasien von 24 auf 25 Wochenstunden sei unwirksam gewesen, weil das erforderliche personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren nicht durchgeführt worden sei. Da bei teilzeitbeschäftigten Lehrern die Dienstbezüge im Verhältnis zum Regelstundenmaß gekürzt worden seien, stehe ihr ein Anspruch auf Nachzahlung des seit dem Schuljahr 2003/2004 rechtswidrig gekürzten Gehaltes zu.Wie die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts im Urteil ausführte, sei die zu Unrecht unterbliebene Beteiligung des Personalrats... Lesen Sie mehr

Keine Beiordnung des Rechtsanwalts "zu sich selbst" auf Staatskosten

Führt ein Rechtsanwalt einen sozialgerichtlichen Rechtsstreit in eigener Sache, so kann er nicht über einen Prozesskostenhilfeantrag seine eigene Vergütung von der Staatskasse verlangen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Ein Rechtsanwalt aus dem Westerwald klagte gegen eine Entscheidung seiner Krankenkasse und beantragte Prozesskostenhilfe. Hierbei gab er an, die Kosten des Rechtsstreits nicht selbst tragen zu können und beantragte zudem seine eigene Beiordnung als Prozessbevollmächtigter.Das Gericht sah eine Beiordnung nicht als erforderlich an (§ 121 Abs. 2 ZPO). Bei der Prüfung der Erforderlichkeit... Lesen Sie mehr

Investitionsbank kann europarechtswidrige Fördermittel nicht zurückverlangen

Formularmäßige Haftungserklärung des geförderten Unternehmens ist unwirksam

Die einem Unternehmen gewährten Fördemittel können nicht vom Gesellschafter-Geschäftsführer des Unternehmens zurückgefordert werden, wenn die Europäische Kommission die Zuwendung für europarechtswidrig erklärt. Auch wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer eine Haftungserklärung für eine evt. Rückforderung der Fördermittel erklärt hat, so gilt diese Haftungserklärung nicht für Fälle, die das Unternehmen nicht beeinflussen oder voraussehen könne. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Die Investitionsbank des Landes Brandenburg hatte einem im Speckgürtel um Berlin ansässigen Unternehmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" mit Bescheid vom 1.12.2000 eine Zuwendung in Höhe von 2.372.200 DM gewährt. Dies entsprach einem Prozentsatz von 43 % des Projektes. Sowohl das Unternehmen als auch ihr Alleingesellschafter und... Lesen Sie mehr

Kosten für Arbeitszimmer im eigenen Mehrfamilienhaus unbeschränkt steuerlich abziehbar

Die Kosten eines Arbeitszimmers, das in einem Mehrfamilienhaus auf einer anderen Etage als die Privatwohnung des Steuerpflichtigen liegt, können unbeschränkt steuerlich abgezogen werden, weil es sich hierbei um ein "außerhäusliches" Arbeitszimmer handelt. Dies gilt zumindest dann, wenn keine Verbindung mit den privaten Wohnräumen besteht. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Die Kläger wohnten im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Im 1. Obergeschoss befand sich eine Wohnung, die an die Mutter des Klägers vermietet war und ein kleines, abgetrenntes Appartement, das der Kläger als Arbeitszimmer nutzte. Einen direkter Zugang von der Erdgeschosswohnung zum Arbeitszimmer bestand nicht.Das Finanzgericht Köln schloss sich nicht der Auffassung des... Lesen Sie mehr

Homosexuelle Neigung des Ehemanns: Keine sofortige Scheidung

Homosexualität keine "unzumutbare Härte" iSd. § 1565 Abs. 2 BGB

Wenn Männer nach langjähriger Ehe homosexuelle Neigungen offenbaren, rechtfertigt das keine sofortige Scheidung. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Nürnberg über eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Amtsgericht Regensburg zu entscheiden. Die Ehefrau hatte in dem dortigen Verfahren die sofortige Scheidung von ihrem Mann verlangt. Dieser hatte ihr nach 32-jähriger Ehe seine Homosexualität gestanden. Die Frau trug vor, dass die Fortführung... Lesen Sie mehr

Keine Kostenerstattung bei Krankenhausverlegung aus religiösen Gründen

Zeuge Jehovas verweigert Fremdblutinfusion

Eine Krankenkasse muss die Kosten für die Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus nur übernehmen, wenn die Verlegung medizinisch notwendig ist. Erfolgt die Verlegung nur aus religiösen Gründen, muss der Versicherte die Kosten selbst tragen. Das entschied das Bundessozialgericht im Falle eines Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas, der sich ohne Fremdblutinfusion operieren lassen wollte und deshalb das Krankenhaus wechseln musste.

Der Kläger lehnt es als Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas ab, (Fremd-)Blutinfusionen zu erhalten. Am 14. April 2002 kam er wegen akut aufgetretener Schmerzen im Brustraum in das Klinikum Augsburg. Die Ärzte hielten dort eine Herz-Notfalloperation für erforderlich, aber für undurchführbar, weil der Kläger einer Gabe von (Fremd-)Blutprodukten nicht zustimmte. Das... Lesen Sie mehr

Tarifautonomie geht vor Tarifeinheit: Streikverbot gekippt - Lokführer erhalten volles Streikrecht

Es darf auch gestreikt werden, wenn im Betrieb schon ein Tarifvertrag mit einer Konkurrenzgewerkschaft existiert

Das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) hat im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil zum Streikverbot im Güter- und Fernverkehr aufgehoben und damit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) das Streikrecht im gesamten Schienenverkehr der Deutschen Bahn zugesprochen.

Das Arbeitsgericht Chemnitz hatte es der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) untersagt, ihre Mitglieder und sonstige Arbeitnehmer, die bei der DB Fernverkehr AG oder der Railion Deutschland AG beschäftigt sind, zu Streiks aufzurufen und/oder Streiks in den Betrieben dieser beiden Unternehmen durchzuführen, um den Abschluss eines eigenständigen Tarifvertrages mit bestimmten in einer... Lesen Sie mehr