alle Urteile, veröffentlicht am 29.11.2007

Zimmerarrest im Maßregelvollzug nur bei landesgesetzlicher Grundlage

Patient hat Recht auf effektiven Rechtsschutz

Ein in der Psychiatrie untergebrachter Straftäter hat mit Erfolg eine Verfassungsbeschwerde gegen einen einwöchigen Zimmerarrest erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Insasse einer psychiatrischen Anstalt nicht einfach mit Zimmerarrest bestraft werden darf. Vielmehr bedürfe es einer gesetzlichen Grundlage. Dies habe die Vorinstanz nicht ausreichend geprüft, so dass das Bundesverfassungsgericht die grundgesetzlich garantierte Gewährung auf effektiven Rechtsschutz verletzt sah.

Der Beschwerdeführer ist im Maßregelvollzug in einer saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie untergebracht. Als Reaktion auf einen Verstoß des Beschwerdeführers gegen zuvor vereinbarte Verhaltensregeln wurde gegen ihn ein Zimmerarrest von einer Woche verhängt. Das saarländische Maßregelvollzugsgesetz sieht, wie die entsprechenden Gesetze der anderen Länder, Disziplinarmaßnahmen nicht vor.Nach Auffassung der Klinikleitung handelte es sich bei dem Zimmerarrest um eine therapeutische Maßnahme im Sinne "negativer Verstärkung", auf die zurückgegriffen werden müsse, da ein Einsatz belohnender Handlungen als "positiver Verstärker" aufgrund der Haltung... Lesen Sie mehr

Keine zusätzlichen Verpflichtungen für Deutsche Telekom zur Marktregulierung

Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mehrere Klagen abgewiesen, mit denen Wettbewerber der Deutschen Telekom erreichen wollten, dass die Bundesnetzagentur verpflichtet wird, der Deutschen Telekom im Rahmen der Marktregulierung zusätzliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

Die Kläger sind alternative Teilnehmernetzbetreiber (sog. City-Carrier). Für die "letzte Meile" sind sie auf den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung der Deutschen Telekom angewiesen. Mit Beschluss der Bundesnetzagentur vom 20. April 2005 wurde der bundesweite Markt für Teilnehmeranschlussleitungen reguliert. Danach umfasst dieser Markt den Zugang zum Teilnehmeranschluss in Form der Kupferdoppelader,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht zur Bindungswirkung gegenüber Gesellschaftsgläubigern

Vergleich zwischen Gesellschafter einer insolventen GbR und deren Insolvenzverwalter

Ist über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) das Insolvenzverfahren eröffnet worden, kann während der Dauer des Verfahrens nur der Insolvenzverwalter die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft geltend machen (§ 93 InsO). Der Insolvenzverwalter übt insoweit eine treuhänderische Funktion aus und ist gesetzlicher Prozessstandschafter. Schließt er mit einem Gesellschafter einen Vergleich, so bindet der Vergleich die Gesellschaftsgläubiger grundsätzlich auch dann, wenn damit die persönliche Haftung des Gesellschafters teilweise erlassen wurde.

Der Kläger verlangt als Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes von dem beklagten Gesellschafter einer insolventen baugewerblichen GbR nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die Zahlung tariflicher Beiträge und Zinsen. Der zuvor von der Insolvenzverwalterin gem. § 93 InsO in Anspruch genommene Beklagte hatte mit ihr einen gerichtlichen Vergleich geschlossen,... Lesen Sie mehr

Grundsätzlicher Auskunftsanspruch über Verwendung von Agrarsubventionen

Begründetes Interesse der Öffentlichkeit an Verwendung von öffentlichen Geldern

Der Öffentlichkeit steht nach dem Schleswig-Holsteinischen Umweltinformationsgesetz (UIG) grundsätzlich ein Auskunftsanspruch über die konkrete Verwendung von EUAgrarsubventionen zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden.

Geklagt hatte eine Journalistin, die beim Schleswig-Holsteinischen Landwirtschaftsministerium eine genaue Auskunft über die Verwendung von EU-Agrarsubventionen über 50.000,-- Euro unter Nennung der einzelnen Subventionsempfänger (landwirtschaftliche Betriebe / Firmen) beantragt hatte. Dies hatte das Ministerium mit der Begründung abgelehnt, dass zum einen das UIG wegen des nur sehr... Lesen Sie mehr

Erneut Klagen gegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen

Das Landgericht Oldenburg hat in vier weiteren Zivilverfahren, die den Streit um die in den letzten Jahren vorgenommenen Gaspreiserhöhungen zum Gegenstand haben, die Klagen der Verbraucher abgewiesen bzw. ihre Berufung gegen die abweisenden erstinstanzlichen Urteile des Amtsgerichts Oldenburg zurückgewiesen.

In drei Berufungsverfahren wenden sich Verbraucher aus Surwold, Oldenburg und Jever gegen die seit dem 01.09.2004 durch die EWE AG vorgenommenen Gaspreiserhöhungen, die sie für unbillig und daher unwirksam halten. Das Amtsgericht Oldenburg hat in seinen Urteilen vom 21.12.2005, 20.07.2006 und 16.11.2006 in sämtlichen Verfahren die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen,... Lesen Sie mehr

Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetrugs nur bei objektiven Tatsachen

Der auf Tatsachen beruhende Verdacht, der Arbeitnehmer habe mit Fahrzeugen des Arbeitgebers zu Lasten von dessen Haftpflichtversicherung Schäden in Absprache mit den Unfallgegnern verursacht, kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen.

Voraussetzung einer derartigen Verdachtskündigung ist aber, dass starke Verdachtsmomente vorliegen, die auf objektiven Tatsachen beruhen und geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen des Arbeitgebers zu zerstören, und dass der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr

Kein Eilrechtsschutz gegen noch nicht erteilte Baugenehmigung

Bisher noch keine irreparablen Nachteile

Ein Anwohner kann sich nicht im Wege eines einstweiligen Verfahrens gegen eine noch nicht erteilte Baugenehmigung wehren. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den von einem Anwohner aus dem Wohngebiet Potsdam-Drewitz beantragten einstweiligen Rechtsschutz gegen die Errichtung zweier Möbel-Märkte (Porta Möbel und Möbel Boss) auf der sich derzeit als Brache darstellenden Fläche zwischen der Neuendorfer Straße und dem Stern-Center abgelehnt.Soweit der Antragsteller, der selbst Rechtsanwalt ist,... Lesen Sie mehr