alle Urteile, veröffentlicht am 08.11.2007

Kosten für Wasserpumpen im Keller sind keine außergewöhnliche Belastung

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen für die Erneuerung, die Reparatur und den Betrieb von Pumpen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können.

In ihrer Einkommensteuererklärung 2003 machten die Kläger Aufwendungen von rd. 5.800.- € als außergewöhnliche Belastung geltend. Dazu gaben sie an, beim Bau ihres Hauses 1993/94 sei eine Quelle zu Tage getreten, die täglich ca. 20 m³ Wasser schütte; die Errichtung einer unterirdischen Sperrmauer sei nicht möglich, da dann der Wasserlauf nicht beeinflusst werden könne und es zu Schäden bei den Unterliegern kommen könne, für die sie schadensersatzpflichtig seien. Der Wassereintritt sei erst nach Verfüllen des Arbeitsraumes um den Keller, d.h. nach Fertigstellung des Hauses aufgetreten. Um eine Überschwemmung des Kellers zu verhindern, seien sie gezwungen,... Lesen Sie mehr

Kein Schadensersatz nach Kollision mit einem Bauzaun

Keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch Bauunternehmen

Der Kläger verlangte von der Beklagten, einem Bauunternehmen, Schadensersatz nach einem Zusammenprall mit einem Bauzaun, den die Beklagte zur Absicherung einer Baustelle auf einem Grundstück aufgestellt hatte.

Nach einem Diskothekenbesuch in der Silvesternacht 2006/2007 begab sich der Kläger gegen 5.00 Uhr "leicht joggend" in Richtung des McDonald's-Restaurants an der Straße "Westring" in Wildeshausen und prallte mit dem Kopf gegen den Bauzaun, der auf dem Fußweg stand. Der Kläger erlitt infolge des Unfalls mehrfache Knochenbrüche im Stirnbereich sowie einen Bruch des Jochbeins. Er beanspruchte... Lesen Sie mehr

BGH: Ärztliche Leistungen dürfen bei Privatpatienten höher abgerechnet werden

BGH entscheidet über Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3 fachen des Gebührensatzes

Ein Arzt verletzt bei der Gebührenabrechnung das ihm eingeräumte Ermessen nicht, wenn er nach Schwierigkeit und Zeitaufwand durchschnittliche ärztliche Leistungen mit dem Höchstsatz der Regelspanne abrechnet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Beklagte befand sich in ambulanter privatärztlicher Behandlung des Klägers, eines Augenarztes. Dieser rechnete seine Leistungen, darunter eine Operation des linken Auges wegen Grauen Stars, mit insgesamt 4.074,56 DM ab. Abgesehen von vier näher begründeten Gebührenpositionen, die mit dem Faktor 3,5 abgerechnet wurden, und drei Zuschlägen, die nur mit dem Einfachen des Gebührensatzes... Lesen Sie mehr

Kreuzfahrt: Reiseveranstalter haftet nicht für tödlichen Unfall

Versäumnisse indonesischer Reederei können nicht dem Reiseveranstalter zugerechnet werden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter an die Eltern des bei einer Urlaubsreise tödlich verunglückten Jungen keinen Schadensersatz zahlen muss. Der Senat hat damit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2006 bestätigt.

Zur Begründung seiner Entscheidung führt der Senat aus, dass dem Reiseveranstalter die Versäumnisse der indonesischen Reederei und ihrer Bediensteter deliktsrechtlich nicht zugerechnet werden könnten. Der Reiseveranstalter sei zwar verpflichtet, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein gewissenhafter Veranstalter für ausreichend halten darf, um die Reisenden vor Schaden... Lesen Sie mehr

Gewaltopferentschädigung für die Folgen der Tätlichkeit eines vierjährigen Kindes möglich

Hat jemand infolge eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten, so kommen Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) in Betracht. Auch ein 4 1/2-jähriges Kind kann Täter eines solchen Angriffs sein, wenn es mit Vorsatz im natürlichen Sinne gehandelt hat. Dafür genügt es, dass es eine körperliche Beeinträchtigung des Opfers in seinen Willen aufgenommen oder doch eine solche Beeinträchtigung zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat.

Dies hat das Bundessozialgericht anknüpfend an bereits vorliegende Rechtsprechung in zwei Verfahren entschieden, die OEG-Ansprüche (Beschädigtenrente wegen eines "Schockschadens" und Bestattungsgeld) der Eltern eines Kindes betreffen, das am 19. Februar 1997 im Alter von 5 1/2 Jahren durch den Sturz in einen Hochwasser führenden Fluss zu Tode gekommen ist. Nach einem von den Eltern... Lesen Sie mehr

BAG zur Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Kündigung kann bei gleichem Kündigungsgrund mehrfach erklärt werden

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Eine ohne diese Zustimmung erklärte Kündigung ist unwirksam. Hat das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt, so kann der Arbeitgeber innerhalb eines Monats die Kündigung erklären (§ 88 Abs. 3 SGB IX). Das kann bei unverändertem Kündigungsgrund auch mehrfach geschehen.

Im Streitfall hatte das Integrationsamt auf Antrag der beklagten Arbeitgeberin der ordentlichen, auf eine langwierige Erkrankung der Klägerin gestützten Kündigung am 6. Oktober 2004 zugestimmt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 2. November 2004. Nachdem Bedenken aufgekommen waren, ob die Kündigung formell rechtmäßig erklärt war, sprach die Beklagte am... Lesen Sie mehr

BAG: Tarifvertragliche Unkündbarkeit muss rechtzeitig gerügt werden

Zum tarifvertraglichen Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei Kündigungsschutzklagen

Hat ein Arbeitnehmer rechtzeitig innerhalb von drei Wochen nach § 4 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben, so kann er sich in diesem Verfahren nach § 6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch auf andere, bisher nicht geltend gemachte Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung berufen.

Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung - hier durch Tarifvertrag - ist ein sonstiger Unwirksamkeitsgrund für eine Kündigung, der nach §§ 4 ff. KSchG rechtzeitig geltend gemacht werden muss. Es reicht nicht aus, dass der Arbeitnehmer im Prozess zwar die Anwendung eines Tarifvertrags auf das Arbeitsverhältnis erwähnt, aber den tarifvertraglichen Ausschluss der ordentlichen Kündigung nicht... Lesen Sie mehr