alle Urteile, veröffentlicht am 22.11.2007

Pauschalierter Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs im Zusammenhang mit Beteiligungserträgen von Körperschaften verfassungswidrig?

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Das Finanzgericht Hamburg hält die Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei Beteiligung von Kapitalgesellschaften nach § 8 b Abs. 3 und 5 KStG wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz für verfassungswidrig. Er hat diese Rechtsfrage deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Die Klägerin, eine in Hamburg ansässige GmbH, betreibt den Erwerb und die Verwaltung von in- und ausländischen Beteiligungen, Finanzanlagen und Immobilien. Das geltende Körperschaftsteuergesetz sieht in einer ab 2004 geltenden Neuregelung vor, dass bei Körperschaften, die an einer Tochtergesellschaft beteiligt sind, Dividendenbezüge und Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an der Tochtergesellschaft grundsätzlich steuerfrei blei-ben, allerdings mit der Einschränkung, dass 5 % der steuerfreien Dividendenbezüge und Veräußerungsgewinne fiktiv als Betriebsausgaben gelten, die nicht abgezogen werden dürfen und dadurch das Einkommen der Körperschaft... Lesen Sie mehr

Zur Statthaftigkeit der sogenannten Gegenvorstellung gegen Prozesskostenhilfebeschluss

Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte

Der Bundesfinanzhof hat dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: "Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?"

Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entscheidet, wenn ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweichen will. Diese Voraussetzungen hielt der V. Senat des Bundesfinanzhofs hinsichtlich der von ihm vorgelegten Rechtsfrage für gegeben.... Lesen Sie mehr

BGH: Kasinos müssen Kontrollen zum Schutz von Spielsüchtigen ausweiten

Gesperrter Spieler erhält verlorene Einsätze zurück

Spielbanken müssen zukünftig noch stärkere Personenkontrollen durchführen und versuchen, gesperrte Spielsüchtige vom Zocken abzuhalten. Die Kontrollen müssen auch den Bereich des Automatenspiels umfassen. Bisher gab es Kontrollen zumeist nur im Roulette-Bereich, dem so genanten Großen Spiel. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Kläger, gegen den auf eigenen Antrag eine bundesweite Spielsperre verhängt worden ist, verlangt von der Beklagten, der Betreiberin öffentlich-rechtlich konzessionierter Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen, den Ersatz von Verlusten, die er beim Automatenspiel erlitten hatte. Dem Kläger war es trotz der ausgesprochenen Spielsperre ohne weiteres möglich gewesen, am Automatenspiel teilzunehmen,... Lesen Sie mehr

Gaspreiserhöhungen sind nicht unbillig - Klagen gegen die EWE AG abgewiesen

Das Landgerichts Oldenburg hat in zwei der gegen die EWE AG wegen der in den letzten Jahren vorgenommenen Gaspreiserhöhungen eingeleiteten Zivilverfahren ein Urteil verkündet. Die Kläger, 66 bzw. 37 Verbraucher vornehmlich aus dem Raum Ostfriesland und Oldenburg, hatten im Frühjahr des letzten Jahres Klage gegen die EWE AG erhoben mit dem Ziel, die Unrechtmäßigkeit und damit auch Unwirksamkeit der zum 01.09.2004, 01.08.2005 und 01.02.2006 vorgenommenen Gaspreiserhöhungen gerichtlich feststellen zu lassen.

Das Landgericht hat beide Sammelklagen abgewiesen.Zwar hat es sie als zulässig angesehen. So sei entgegen der Rechtsauffassung des beklagten Energieversorgungsunternehmens nicht das Kartellgericht in Hannover, sondern das Landgericht Oldenburg zuständig. Denn es seien nicht die Grenzen kartellrechtlicher Ge- und Verbote zu überprüfen, sondern eine Billigkeitsabwägung unter... Lesen Sie mehr

Aberkennung des Ruhegehalts verfassungsgemäß

Der 69-jährige Beschwerdeführer war stellvertretender Leiter einer Führerscheinstelle. 2001 wurde er wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Ab Oktober 1989 ermittelte das Bundeskriminalamt gegen den Beschwerdeführer und zehn weitere Personenwegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Strafvereitelung, Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Erteilung von Fahrerlaubnissen. Der Beschwerdeführer wurde im Zuge dieser Ermittlungen vorübergehend in Untersuchungshaft genommen. Nachdem die Hauptverhandlung wegen einer schweren Erkrankung des Beschwerdeführers bereits im Oktober 1993 abgebrochen worden war, stellte das Landgericht das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer im Jahr 2000 wegen Verjährung ein.

Das 1990 gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Disziplinarverfahren, das bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt war, wurde 2002 weiter geführt. Im Dezember 2005 erkannte die Disziplinarkammer dem Beschwerdeführer das Ruhegehalt ab, da er im Jahre 1988 gegen Zahlung von 10.000 DM widerrechtlich eine Fahrerlaubnis wiedererteilt habe. Dies stehe aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers in seiner... Lesen Sie mehr

Übergewicht allein begründet keinen Anspruch auf eine Kur

Durch Übergewicht verursachte Beschwerden allein begründen keinen Anspruch auf die Bezahlung einer Kur durch die Rentenversicherung. Es kommt entscheidend darauf an, ob die Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet oder gemindert ist. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Die 27 Jahre alte Klägerin ist gelernte Näherin. Heute ist sie arbeitslos. Sie wiegt 158 kg. Das Übergewicht beruht zum Teil auf einer Lymphstauung in den Beinen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte ihr 2001 und 2002 Kuren, lehnte einen weiteren Antrag 2005 aber ab. Die Klage hiergegen blieb erfolglos. Nach Einholung eines medizinischen Gutachtens sah das Sozialgericht die... Lesen Sie mehr

Altersdiskriminierung junger Menschen?

Eine 39jährige Arbeitnehmerin war seit Juni 1996 beschäftigt. Wegen Betriebsstilllegung kündigte der Arbeitgeber im Dezember 2006 das Arbeitsverhältnis zu Ende Januar 2007. Die Arbeitnehmerin hat gegen die Kündigung geklagt und geltend gemacht, dass ihr erst zu Ende April 2007 hätte gekündigt werden dürfen.§ 622 Abs. 2 BGB sieht für ordentliche Kündigungen die stufenweise Verlängerung der... Lesen Sie mehr