alle Urteile, veröffentlicht am 26.11.2007

Vermeidung der Milchabgabe durch kurzfristige Verpachtung von Stall und Kuhherde?

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel geäußert, ob einem Landwirt die auf einem Hof erzeugte Milch als eigene Milcherzeugung zugerechnet werden kann, wenn er Stall und Herde nur kurzzeitig gepachtet hat und er das wirtschaftliche Risiko der Milcherzeugung nicht trägt.

Landwirte in der Europäischen Gemeinschaft werden mit einer hohen Abgabe belegt, wenn sie in einem Jahreszeitraum (dem sog. Milchwirtschaftsjahr) insgesamt mehr Milch an ihre Molkerei liefern, als der ihrem Betrieb staatlich zugeteilten sog. Referenzmenge entspricht. Die Referenzmenge verkörpert das Recht zur abgabenfreien Milchproduktion- und Lieferung. Es kann grundsätzlich nur durch Zukauf solcher Produktionsrechte in einem staatlich reglementierten Verfahren (einer Art Referenzmengen-Börse) vergrößert werden. Fehlt dem Landwirt dafür die Kapitalkraft oder will er eine vorübergehende Überproduktion abdecken, wird er unter Umständen einen Ausweg... Lesen Sie mehr

Polizeikommissar wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit als Ebay-Händler aus dem Dienst entfernt

Beamter baute sich zweites berufliches Standbein als Ebay-Händler auf

Ein Polizeikommissar, der über mehrere Jahre kontinuierlich eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung ausübt, macht sich eines schweren Dienstvergehens schuldig. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Entfernung aus dem Dienst ausgesprochen.

Der im Dienste des Landes stehende 50-jährige Polizeikommissar hatte seit 2003 über die Handelsplattform Ebay unter verschiedenen ihm selbst zuzuordnende sowie auf den Namen seiner 81-jährigen Mutter laufende Kennungen eine Vielzahl von An- und Verkäufen getätigt, überwiegend in der Bundesrepublik Deutschland, vielfach jedoch auch im europäischen Ausland sowie in Einzelfällen in Australien... Lesen Sie mehr

Berufsgenossenschaft darf Verletztengeld nicht willkürlich streichen

Verweisung auf den Arbeitsmarkt muss konkret und zumutbar sein

Verletztengeld wird nach einem Arbeitsunfall, ebenso wie das Krankengeld, maximal 78 Wochen lang gezahlt. Ist mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf nicht zu rechnen und kommen auch berufsfördernde Maßnahmen nicht infrage, so kann die Zahlung des Verletztengeldes auch vor Ablauf von 78 Wochen beendet werden, wenn das Unfallopfer auf einen zumutbaren Arbeitsplatz konkret verwiesen werden kann. Ein Verweis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt rechtfertigt die Streichung des Verletztengeldes jedoch nicht. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im konkreten Fall hatte ein heute 59jähriger Darmstädter, der Material für eine Baustelle in Frankfurt transportierte, einen Verkehrsunfall auf der A 5. Dabei zog er sich Verletzungen u.a. an der rechten Hand zu, die ihm eine weitere Tätigkeit als Bauarbeiter und LKW-Fahrer auf Dauer unmöglich machten. Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft stellte nach fünf Monaten die Zahlung... Lesen Sie mehr

Klage wegen Lehrer-Mobbing aus formalen Gründen abgewiesen

Schadenersatz muss gegenüber dem Dienstherrn geltend gemacht werden

Der frühere stellvertretende Leiter einer Grund- und Gesamtschule des alten Dillkreises hat deren Direktor vor dem Limburger Landgericht verklagt. Dieser habe ihn widerrechtlich "gemobbt", indem er ihn u.a. einen Kellerraum als Dienstzimmer zugewiesen, ihm Leitungsfunktionen entzogen und ihn aus dem Lehrerzimmer verbannt habe. Der Schulleiter persönlich hafte ihm deshalb auf Schmerzensgeld, das in einer Größenordnung von 20.000,00 € angemessen sei. Die Klage wurde abgewiesen.

Art. 34 Grundgesetz bestimmt, dass Ansprüche wegen Schäden, die ein Beamter in Ausübung seines Amtes verursacht hat, nicht gegen diesen selbst, sondern ausschließlich gegen dessen Dienstherren geltend gemacht werden können. Allein dem Staat - und diesem nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - ist es gestattet, den Beamten selbst wieder im Rückgriff auf Ausgleich in Anspruch zu... Lesen Sie mehr

Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters wegen kinderpornografischer E-Mail

An die Stellung eines Bürgermeisters sind hohe Anforderungen zu knüpfen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters, der eine kinderpornografische E-Mail verschickt hatte, bestätigt.

Der Bürgermeister der Gemeinde Bühlertal darf derzeit seinen Dienst nicht wieder antreten. Dies hat die für Landesbeamte zuständige Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nunmehr entschieden und damit einen entsprechenden Eilantrag des Beamten gegen die vom Landratsamt Rastatt angeordnete vorläufige Dienstenthebung abgelehnt.Das Landratsamt Rastatt leitete als... Lesen Sie mehr

Treppensturz bei Dunkelheit in fremdem Haus

Geschädigte trägt Mitschuld

Wer sich bei völliger Dunkelheit ohne weitere Vorsichtsmaßnahme in ein fremdes Haus begibt, trägt ein erhebliches Mitverschulden, stürzt er anschließend die Kellertreppe hinunter. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Die 70-jährige Klägerin besuchte Mitte November 2005 gegen 19 Uhr einen Vortrag eines Heilpraktikers. Das Haus, in dem sich dessen Praxis befand, war ihr vorher noch nicht bekannt. Als die Klägerin das Anwesen erreichte, war es dunkel. Die Haustüre war nicht beleuchtet. Auch ein beleuchteter Lichtschalter existierte nicht. Die Klägerin öffnete die unversperrte Haustüre und suchte im... Lesen Sie mehr

Urteil zu Quellenschutz: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Informantenschutz

Journalist muss Quelle nicht angeben

Journalisten dürfen nicht gezwungen werden, ihre Quelle anzugeben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor.

Vor dem Gericht hatte ein niederländischer Journalist gegen seine Inhaftierung geklagt, die erfolgt war, weil er die Identität seines Informanten nicht preisgeben wollte. Er hatte im Jahr 2000 über Waffenhandel recherchiert und wurde für die Dauer von zwei Wochen in Beugehaft genommen.Die Straßburger Richter bestätigten ihre Rechtsprechung, nach der der journalistische... Lesen Sie mehr