alle Urteile, veröffentlicht am 09.11.2007

Waffenerlaubnis - Widerruf nach Verhängung einer Freiheitsstrafe ein Muss

Wenn der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist und seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, muss die Erlaubnis widerrufen werden, unabhängig davon, auf welchen Delikten die Verurteilung beruht. So die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall.

Der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis aus Rheinhessen (Antragsteller) war 2002 wegen gemeinschaftlichen Betruges zu einem Jahr und 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Unter Einbeziehung dieser Strafe wurde er 2005 wegen Betruges, Verstoßes gegen das Ausländergesetz, Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen und Arbeitnehmerbeiträgen sowie wegen Insolvenzverschleppungen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Gestützt hierauf widerrief die zuständige Behörde seine waffenrechtliche Erlaubnis mit sofortiger Wirkung.Der Antragsteller wandte sich an das Verwaltungsgericht. Seine Verurteilung wegen Vermögensdelikten... Lesen Sie mehr

Versicherung muss wegen verweigertem Krankenrücktransport aus dem Ausland 2.000 € Schmerzensgeld zahlen

In einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht München I wurde einem Versicherungsnehmer ein Schmerzensgeld in Höhe von € 2.000,00 zugesprochen, weil sich die Versicherung geweigert hatte, ihre Verpflichtung aus einem Krankenrücktransportversicherungsvertrag zu erfüllen.

Der Kläger erkrankte auf einer USA-Reise im Mai 2005 an hohem Fieber und Reizhusten und wurde von der Versicherung zunächst an ein örtliches Krankenhaus verwiesen, da er noch keine Transportfähigkeitsbescheinigung vorweisen konnte. Diese wurde jedoch am nächsten Tag beigebracht. Gleichwohl verweigerte die Versicherung einen Rücktransport. Sie behauptete, bei der Grunderkrankung des... Lesen Sie mehr

Kfz-Werkstätten dürfen nicht mit Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung werben

Werbung ist wettbewerbswidrig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.

Die Beklagte betreibt in Villingen eine Werkstatt für Hagelschäden. In einer Anzeige im "Schwarzwälder Boten" warb sie mit der Schlagzeile "HAGELSCHADEN? 150 EURO in BAR" mit einer Zahlung für den Fall, dass ein kaskoversicherter Kunde seinen Hagelschaden reparieren lässt und die Kosten 1.000 € übersteigen. Die Vorinstanzen haben der Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes stattgegeben.... Lesen Sie mehr

Day trader ist nicht zwingend gewerblich tätig

Vermögensverwaltung in eigenem Namen ist gewerbesteuerfrei

Umfangreiche Wertpapiergeschäfte an in- und ausländischen Börsenplätzen stellen nicht stets eine gewerbliche Tätigkeit dar, sondern können u.U. als private Vermögensverwaltung anzusehen sein, so dass zwar die Gewinne aus dieser Tätigkeit der Einkommensteuer, nicht aber zusätzlich der Gewerbesteuer unterliegen. Das entschied jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Im Streitfall hatte ein gelernter Bankkaufmann außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit und neben einem Studium der Rechtswissenschaft in erheblichem Umfang und mithilfe hochleistungsfähiger Computer, spezieller Tradingsoftware und entgeltlichen Börseninternetinformationsdiensten bis zu 11 000 mal jährlich Wertpapiere erworben und am selben Tag wieder verkauft (day trading). Das Finanzamt... Lesen Sie mehr

Vorzeitige Beendigung eines Pkw-Finanzierungsvertrags: Selbst verkaufen lohnt sich

Zur Frage, ob die Bank bei vorzeitiger Beendigung eines Pkw-Finanzierungsvertrags das Auto zum Händlerein- oder -verkaufswert zurücknehmen muss

Unter "gewöhnlichem Verkaufspreis" des Autos kann bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pkw-Finanzierungsvertrags der Händlereinkaufswert zu verstehen sein - und nicht der höhere Händlerverkaufswert.

Das entschied das Landgericht Coburg. Es gab damit grundsätzlich einer Bank Recht, die den noch offenen Saldo eines für den Fahrzeugkauf gewährten Darlehens unter Anrechnung des niedrigeren Händlereinkaufswerts ermitteln wollte und von der Darlehensnehmerin daher rund 5.300 € Restrückzahlung begehrte.Die Beklagte hatte Anfang 2004 einen Pkw gekauft und dazu einen... Lesen Sie mehr

Schloss-Erwerber müssen wegen unterlassener Investitionen hohe Vertragsstrafen zahlen

OLG Dresden entscheidet im Streit um Schloss Schönwölkau

Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Gruppe von Erwerbern des Schlosses Schönwölkau (Gemeinde Krostitz, Landkreis Delitzsch) zu Vertragsstrafenzahlungen in Höhe von 184.065 € sowie 61.355 € verurteilt.

Die Beklagten, zu denen u. a. der international renommierte Pianist und Dirigent Justus Frantz gehört, hatten mit notariellem Kaufvertrag vom 01.04.1998 von der Gemeinde, dem Landkreis und der TLG die Schlossanlage Schönwölkau erworben. Beabsichtigt war die Errichtung eines Kulturzentrums, in dem die von Justus Frantz geleitete "Philharmonie der Nationen" ihren Sitz nehmen sollte.... Lesen Sie mehr

Mieter muss Verkehrslärm vor Einzug beanstanden

Kein Anspruch auf Schallschutz

Wer eine modernisierte Altbauwohnung anmietet und sich später über Verkehrslärm ärgert, kann sich nicht im Nachhinein beim Vermieter beschweren und Schallschutzmaßnahmen verlangen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter eine modernisierte Altbauwohnung gemietet. Er ärgerte sich über den lauten Verkehrslärm und verlangte vom Vermieter die Einhaltung der Schallschutzklasse 4, die nach DIN vorgeschrieben sei.Das Landgericht Berlin wies die Klage ab.Der Mieter habe keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung, da hier gar kein Mangel vorliege.... Lesen Sie mehr