alle Urteile, veröffentlicht am 23.11.2007

Keine Anklage gegen Bauherrn nach tödlichem Balkonsturz

Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit unter Verwerfung einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Mannheim eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim vom 29.01.2007 bestätigt.

Dieses hatte eine am 20.2.2006 erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft Mannheim nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Dem aus dem nordbadischen Raum stammenden Angeschuldigten war hierin vorgeworfen worden, als Bauherr und verantwortlicher Bauunternehmer bei der Errichtung eines später weiterverkauften Wohngebäudes in Brühl im Jahre 1967 pflichtwidrig dazu beigetragen zu haben, dass bei einer Bodenplatte eines Balkons die statisch erforderliche Zugbewehrung nicht eingebaut worden sei. Deshalb sei dieser am 28.07.2005 abgebrochen, wobei drei Menschen - zwei befanden sich auf dem Balkon und einer auf der darunter liegenden Terrasse - getötet und drei... Lesen Sie mehr

Deutsche Bausparkasse Badenia AG erkennt Schadenersatz wegen "Schrott-Immobilie" an

Die Klägerin, eine damals 22-jährige ledige Polizeibeamtin, begehrte von der beklagten Bausparkasse Schadensersatz. Sie kaufte 1997 eine gebrauchte Eigentumswohnung in Schwelm als Anlageobjekt zum Zweck der Steuerersparnis und nahm zur Finanzierung des Kaufpreises ein Grundschuldvorausdarlehen der X-Bank über 100.000 DM auf, das durch zwei mit der Badenia Bausparkasse abgeschlossene... Lesen Sie mehr

OLG Bamberg zur Frage, in welchem Umfang der Gebrauchtwagenhändler den Käufer über das Ausmaß eines Unfallschadens aufklären muss

Unfallschaden ist nicht gleich Unfallschaden

Gebrauchtwagenhändler müssen dem Autokäufer nicht nur offenbaren, dass es sich um ein Unfallfahrzeug handelt. Der Kunde kann vielmehr auch Aufklärung über das Ausmaß des Vorschadens erwarten, und Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, wenn der Verkäufer ihm nicht die ganze Wahrheit mitgeteilt hat. Das zeigt eine (vom Oberlandesgericht Bamberg bestätigte) Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der ein Autohaus zur Rücknahme des Gebrauchten und Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt wurde. Den Hinweis auf leichte Unfallschäden ließen die Gerichte angesichts eine kapitalen, unreparierten Rahmenschadens nicht ausreichen.

Der Kläger hatte bei dem beklagten Autohaus einen sieben Jahre alten BMW für 13.750 € erworben. Bei den Verkaufsverhandlungen wurde darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug nach einem leichten Unfallschaden in dem Autohaus repariert und dabei die hintere Stoßstange ausgetauscht worden war. Wie sich nach dem Kauf herausstellte, war das aber nicht einmal die halbe Wahrheit. Tatsächlich hatte... Lesen Sie mehr

Umweltbundesamt muss Einsicht in messtechnische Untersuchungen über Dieselrußfilter gewähren

Das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau hat das Umweltbundesamt verpflichtet, die ihm vorliegenden messtechnischen Untersuchungen zur Wirksamkeit von Rußfiltern für Dieselkraftfahrzeuge an den Kläger zur Einsicht herauszugeben.

Das Umweltbundesamt ließ durch ein Institut in der Schweiz seit März 2006 die Grenzen der Leistungsfähigkeit sogenannter offener Abgasbehandlungssysteme im Hinblick auf die Grenzen der Leistungsfähigkeit dieser Partikelfilter untersuchen. Die Gutachten zu den untersuchten Nachrüstfiltern lagen dem Umweltbundesamt im Oktober 2006 vor.Anfang Dezember 2006 stellte das Umweltbundesamt im Beisein von... Lesen Sie mehr

Übertragung von Rechten aus einer spontanen Erfindung kann zu steuerpflichtigen Einkünften führen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Übertragung von Rechten aus einer Erfindung, die spontan gemacht wurde, zu steuerpflichtigen Einkünften führen kann.

Im Jahre 1984 hatte die Klägerin bei einem Kaffeegespräch eine spontane Erfindung in der Weise gemacht, dass sie die Idee hatte, dass es möglich sein müsse, eine dünne, wirkstoffhaltige Tablette oder etwas ähnliches in den Kleber eines Pflasters einzubauen oder zwischen Kleber oder Trägermaterial zu legen (Tablettenpflaster). Mit Vertrag vom Dezember 1989 übertrug die Klägerin die Rechte... Lesen Sie mehr

Arzt darf Waffe zu Hausbesuchen mitnehmen

Problematische Patienten und zweifelhafte Gegenden rechtfertigen besondere Schutzmaßnahme

Ein Allgemeinmediziner aus Soest kann damit rechnen, künftig eine Pistole mit sich führen zu dürfen, wenn er seine Hausbesuche bei Patienten macht und sich hierbei konkret gefährdet fühlt. Das Verwaltungsgericht Arnsberg verpflichtete den Landrat des Kreises Soest als Kreispolizeibehörde, den Antrag des klagenden Arztes auf Erteilung einer Erlaubnis zum Führen einer Pistole neu zu bescheiden. Die Kammer wies hierbei auf die Möglichkeit zur Erteilung von Auflagen zum Waffenschein hin.

Der Kläger, der auch Jäger ist, hatte sich zur Begründung seines Antrages auf die Erteilung eines Waffenscheins u. a. darauf berufen, dass er einen außergewöhnlich hohen Anteil von Patienten mit psychiatrischem Krankheitsbild und auch Drogenabhängige behandele. Er sei bereits mehrfach in seiner Praxis und außerhalb bei seiner ärztlichen Tätigkeit auch mit Schusswaffen bedroht worden.... Lesen Sie mehr

Vermieter kann Kosten für Beseitigung von Graffiti auf Mieter als Betriebskosten umlegen

Graffitibeseitigung sind Hausreinigungskosten

Die Kosten, die für die Beseitigung von Graffiti aufgewendet werden müssen, kann der Vermieter als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte eine Vermieterin gegen eine Mieterin Nachforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung geltend. Vor Gericht stritten die Parteien um verschiedene Abrechnungsposten, darunter auch die Kosten für die Beseitigung von Graffiti-Schmierereien. Die Mieterin meinte, dass diese Kosten nicht auf sie abgewälzt werden dürften.Das sah der Amtsgericht... Lesen Sie mehr