alle Urteile, veröffentlicht am 13.05.2008

NRW.BANK muss Auskunft über Nokia-Förderung für das Werk Bochum erteilen

rbb-Sendung "Kontraste" setzt Auskunftsanspruch nach Landespressegesetz NRW gerichtlich durch

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die NRW.BANK im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg -rbb- , der in der Sendung Kontraste über das Thema Nokia-Förderung für das Werk Bochum berichten will, Fragen im Zusammenhang mit den gegenüber Nokia erfolgten Fördermaßnahmen zu beantworten.

Diese Fragen beziehen sich auf die Pflichten von Nokia im Zusammenhang mit der Schaffung/Erhaltung von Arbeitsplätzen und von Nokia zu tätigende Investitionen sowie auf aus Sicht der Bank gegebene Abweichungen der tatsächlichen von der festgelegten Zahl der Beschäftigten.Der Anspruch ergibt sich aus § 4 Landespressegesetz NRW. Bei der NRW.BANK handelt es sich um eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die mit der Umsetzung der Fördermaßnahmen für das Nokia-Werk in Bochum, dessen Schließung zum 30.06.2008 erfolgen soll, betraut war. Der rbb hatte mit am Nachmittag des 05.05.2008 eingegangenem Antrag um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof kippt EU-Richtlinie zur Zu- und Aberkennung von Flüchtlingen

Europäischer Rat hat seine Befugnisse überschritten

Der Europäische Gerichtshof erklärt verschiedene Bestimmungen der Richtlinie über die Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nichtig. Der EU-Rat hat dadurch, dass er für die zukünftige Erstellung gemeinsamer Listen sicherer Staaten nur die Anhörung des Parlaments und nicht das Mitentscheidungsverfahren vorsieht, die ihm durch den Vertrag zugewiesenen Befugnisse im Bereich der Asylpolitik überschritten.

Am 1. Dezember 2005 hat der EU-Rat eine Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erlassen. Diese Richtlinie sieht vor, dass der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit eine gemeinsame Minimalliste der Drittstaaten, die von den Mitgliedstaaten als sichere Herkunftsstaaten... Lesen Sie mehr

Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des Spielers zulässig

Das Verwaltungsgericht hat Klagen von Spielautomatenaufstellern gegen Vergnügungssteuerbescheide des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen abgewiesen.

Die Vergnügungssteuer wird von Städten und Gemeinden aufgrund kommunaler Satzungen erhoben. Sie ist eine Aufwandsteuer. Besteuert wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, wie sie in der Verwendung des Einkommens des Spielers für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommt. Die Vergnügungssteuer ist als indirekte Steuer nicht unmittelbar von den Spielern, sondern von den Automatenaufstellern... Lesen Sie mehr

Messie-Mieter: Vermieter muss durch Mieter vermüllte Wohnung reinigen lassen

Vermieter muss als "Zustandsstörer" für Sauberkeit sorgen

Die Eigentümer eines Mietshauses in Witten sind verpflichtet, die Wohnung ihrer Mieter unverzüglich zu reinigen, zu entwesen und zu entrümpeln. Das ergibt sich aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Das Gericht bestätigte damit eine entsprechende Ordnungsverfügung der Bürgermeisterin der Stadt Witten.

Die Mieter hatten offenkundig über einen längeren Zeitraum hinweg in ihrer Wohnung Müll (u.a. geöffnete Konservendosen) gelagert. Außerdem befanden sich in der ganzen Wohnung verteilt neben Kleidungsstücken auch beträchtliche Mengen benutzten, aber ungespülten Geschirrs. Töpfen mit teils stark verkrusteten Speiseresten stapelten sich u.a. auch in der Badewanne. Der in der Küche... Lesen Sie mehr

hartplatzhelden.de: LG Stuttgart verbietet Videos von Amateur-Fußballspielen im Internet

Hinspielniederlage für die Betreiber von hartplatzhelden.de

Kommerzielle Anbieter dürfen keine Videoaufnahmen von württembergischen Amateur-Fußballspielen im Internet zeigen. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall klagte der Württembergische Fußballverband (WFV) gegen die Betreiber des Internetportals hartplatzhelden.de (Beklagte). Die Hartplatzhelden GmbH aus Gießen bietet über ihr Online-Portal Filmmitschnitte von Partien des Württembergischen Fußballverbandes an. In dem Internetportal können von Dritten eingestellte Filmaufnahmen von Fußballspielen der Amateurligen... Lesen Sie mehr

Keine Schadensersatzpflicht aufgrund fehlerhafter Sonderprüfung

EdW unterliegt gegen Ernst & Young

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung der EdW (Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen) gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 01.08.2007 (27 O 4/07) zurückgewiesen.

Ernst & Young hatte Ende 2002 im Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Sonderprüfung bei der Phoenix Kapitaldienst GmbH, die auf Rechnung ihrer Anleger Spekulationsgeschäfte mit Optionsscheinen betrieb, durchgeführt und hierbei verschiedene Unregelmäßigkeiten festgestellt, u.a. Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz. Dem Prüfbericht war dagegen... Lesen Sie mehr

Keine Sozialhilfe für Arbeitsuchende ohne Arbeitserlaubnis

Ausländer, deren Aufenthaltsrecht in Deutschland sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im konkreten Fall reiste eine 1980 geborene Tschechin mit ihrer 5jährigen Tochter im Jahre 2006 nach Deutschland zu ihrer Mutter und Schwester, die für deren Miete und Lebensunterhalt aufkamen. Die Stadt Wiesbaden wies die junge Frau, der sie eine bis 2011 gültige Freizügigkeitsbescheinigung/EG erteilte, darauf hin, dass eine unselbstständige Beschäftigung nur nach Genehmigung der Bundesagentur... Lesen Sie mehr