alle Urteile, veröffentlicht am 08.05.2008

Verstößt das Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?

Vorlage des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein weiteres Verfahren zur Entscheidung vorgelegt. Diesmal geht es um eine Vorschrift, die die nationale Begrenzung der Wirkungen des Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahrens (Rechtslage bis 2001) sicherstellen sollte (§ 50 c des Einkommensteuergesetzes- EStG -).

Hatte ein Steuerinländer eine Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft von einem Steuerausländer erworben, konnte er eine durch Gewinnausschüttungen veranlasste spätere Wertminderung dieser Anteile für einen bestimmten Zeitraum nicht steuerwirksam geltend machen (sogenannter Sperrbetrag). Das Gesetz unterstellte dabei, dass der Steuerinländer ein beim Steuerausländer nicht anrechenbares Körperschaftsteuerguthaben erworben, der Erwerb damit der Umgehung des Anrechnungsverbots für Steuerausländer gedient habe.Der Beschluss des Bundesfinanzhofs baut auf einer Anfang 2007 getroffenen EuGH-Entscheidung auf ("Rechtssache Meilicke"),... Lesen Sie mehr

Entlassung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit als Internethändler

Polizeibeamter nutzt Krankenzeit für gewinnbringende An- und Verkäufe im Internet

Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre - auch während Krankheitsphasen - einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der im Jahr 1957 geborene Beamte stand als Polizeikommissar im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Seit dem Jahr 2003 war er zeitweise dienstunfähig erkrankt und wegen eines vorhergehenden Disziplinarverfahrens für mehr als ein Jahr vorläufig des Dienstes enthoben. In dieser Zeit betätigte sich der Beamte in mehreren tausend Fällen als Internethändler, ohne hierfür eine Nebentätigkeitsgenehmigung... Lesen Sie mehr

Bei Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch handelt es sich um zwei Streitgegenstände

Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Zum einen geht es um die Wirksamkeit der Beendigung und zum andern um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Weist das Arbeitsgericht eine entsprechende Klage mit der Begründung ab, die Aufhebungsvereinbarung sei wirksam und ein Wiedereinstellungsanspruch bestehe nicht, weil die Geschäftsgrundlage nicht weggefallen sei (§ 313 BGB), hat sich der Kläger in der Berufungsbegründung sowohl mit der Frage der Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags als auch mit der Begründung des Arbeitsgerichts zum Wegfall der Geschäftsgrundlage auseinanderzusetzen, wenn er beide Streitgegenstände zum Gegenstand der Berufung machen will. Setzt er sich innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht mit der Begründung des Arbeitsgerichts zum Wegfall der Geschäftsgrundlage auseinander, ist die Berufung hinsichtlich des Wiedereinstellungsanspruchs unzulässig. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung im Berufungs- und Revisionsverfahren ist dann allein die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags.

Der Kläger hatte einen Aufhebungsvertrag geschlossen, in dem die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart sowie ein Wiedereinstellungsanspruch ausgeschlossen war. Mit seiner Klage hat er geltend gemacht, der Aufhebungsvertrag sei nach § 305 c Abs. 1, § 307 BGB unwirksam. Ihm stehe jedenfalls ein Wiedereinstellungsanspruch zu, weil der Betrieb nach dem vereinbarten... Lesen Sie mehr

Bürgermeisterwahl in Schotten für gültig erklärt

Erste Entscheidung zum neuen Wahlfehlerbegriff im Kommunalwahlrecht

Die am 2. Oktober 2005 durchgeführte Bürgermeisterwahl in der Stadt Schotten (Vogelsbergkreis), bei der sich die jetzige Amtsinhaberin Susanne Schaab-Madeisky (SPD) mit 2838 (52,9 %) von 5360 gültigen Wählerstimmen gegen ihren von der CDU vorgeschlagenen Mitbewerber durchgesetzt hatte, ist gültig. Mit dieser Begründung bestätigte der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch ein Urteil eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 31. August 2007 und wies die Berufung eines wahlberechtigten Bürgers aus Schotten gegen dieses erstinstanzliche Urteil zurück.

Der Kläger hatte nach der Direktwahl der neuen Bürgermeisterin - unterstützt durch die Unterschriften von 126 weiteren Wahlberechtigten - Einspruch eingelegt, den er mit seiner Ansicht nach ergebnisrelevanten Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Wahl begründet hatte. Der Amtsvorgänger der neuen Bürgermeisterin, der sich damals aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Wahl gestellt... Lesen Sie mehr

Strandklub "Laguna Beach" unter Auflagen zulässig

Prognostizierte Lärmimmissionen sollen innerhalb von zwei Monaten nach Betriebsaufnahme durch Lärmmessungen bestätigt werden

Der Strandklub "Laguna Beach" in Wolfenbüttel darf zunächst öffnen. Das das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Das Gericht hat die Stadt Wolfenbüttel aber auch verpflichtet, die der Baugenehmigung des Strandklubs zu Grunde liegende Berechnung der zu erwartenden Lärmbelastung der Anwohner durch Lärmmessungen eines unabhängigen Gutachters bestätigen zu lassen.

Nachbarn des bereits im Jahr 2007 versuchsweise betriebenen Strandklubs haben sich im April 2008 mit dem Ziel, die Öffnung des Strandklubs zu verhindern, mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht gewandt. Sie befürchten erhebliche Ruhestörungen, insbesondere in den Nachtstunden. Die Entfernung vom Strandklub bis zum nächsten Nachbarn beträgt ca. 80 m. Der Strandklub darf nach der... Lesen Sie mehr

Trotz Tierhaltungsverbots erneut Tiere gehalten

Wegnahme vernachlässigter Tiere voraussichtlich rechtmäßig

Die Wegnahme von mehr als 60 Tieren aus einem Wohnhaus in Mannheim und deren anderweitige Unterbringung ist voraussichtlich rechtmäßig. Die Tiere müssen nicht an die Tierhalterin zurückgegeben werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und lehnte damit einen Eilantrag der Tierhalterin ab.

Die Stadt Mannheim hatte der Tierhalterin bereits im Juni 2007 untersagt, jegliche Art von Tieren zu halten, nachdem sie in ihrem Haus über 250 Tiere beschlagnahmt hatte, die nicht artgerecht gehalten und schwer vernachlässigt worden waren. Die Tierhalterin hielt sich jedoch nicht an das Verbot. Bei einer erneuten Durchsuchung im März 2008 wurden wieder mehr als vernachlässigte 60 Tiere... Lesen Sie mehr

Kosten einer Betriebsratsschulung

Schulung des Betriebrates auch ohne konkreten Bedarf zulässig

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die Teilnahme an einem knapp viertägigen Betriebsratsseminar zum Thema: "Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz", das sich u.a. mit Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und der Ausarbeitung einer Musterbetriebsvereinbarung dazu befasst, unabhängig davon erforderlich, dass konkrete Diskriminierungen oder Ungleichbehandlungen bisher im Betrieb nicht festgestellt werden konnten.

In dem Verfahren haben die Beteiligten um die Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum Thema "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz". gestritten. Der Betriebsrat hatte bei der Arbeitgeberin um die Jahreswende 2006/2007 beantragt, die Kosten für ein Seminar zum AGG zu übernehmen, an dem der Betriebsratsvorsitzende teilnehmen sollte. Die Arbeitgeberin verwies den Betriebsrat auf... Lesen Sie mehr