alle Urteile, veröffentlicht am 19.05.2008

Volle Besteuerung von Biokraftstoffen in gemischten Erzeugnissen?

Hessisches Finanzgericht ruft Europäischen Gerichtshof an

Das Hessische Finanzgericht hat im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen der seit dem 01.01.2007 geltenden Rechtslage zur Besteuerung von Pflanzenöl als Biokraftstoff nach dem Energiesteuergesetz angerufen. Dabei geht es um die volle Besteuerung dieses Biokraftstoffanteils in so genannten gemischten Erzeugnissen. Das sind Kraftstoffe, die zum einen aus Pflanzenöl als Biokraftstoff und zum anderen aus herkömmlichem Dieselkraftstoff und Additiven bestehen.

Beim Hessischen Finanzgericht klagt derzeit ein Hersteller, der einen - hier im Streit stehenden - gemischten Kraftstoff für Dieselmotoren aller Art entwickelt hat. Das Unternehmen wehrt sich dagegen, dass durch das Biokraftstoffquotengesetz aus dem Dezember 2006 die bisherige Steuerentlastung für den Pflanzenölanteil in dem gemischten Kraftstoff ab 01.01.2007 abgeschafft wurde.Das Hessische Finanzgericht fragt beim Europäischen Gerichtshof an, ob die entsprechende europäische Richtlinie, mit der die Verwendung von Biokraftstoffen gefördert werden soll, der vollen Besteuerung des beigemischten Pflanzenölkraftstoffanteils in Deutschland... Lesen Sie mehr

EU-Staaten haben bei Richtlinien zu Tiertransporten Wertungsspielräume

Dänische Regelungen zu Schweinetransporten fallen in diesen Spielraum

Bei der Umsetzung dieser Vorschriften verfügen die Mitgliedstaaten über einen Wertungsspielraum, sofern die nationale Regelung nicht den Handel mit Tieren behindert. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport soll hinsichtlich bestimmter Tierarten die Fahrtzeiten, die Zeitabstände für das Füttern und Tränken, die Ruhezeiten sowie die zulässige Ladedichte harmonisieren und gleichzeitig zum Abbau technischer Hindernisse im Handel mit lebenden Tieren und zum reibungslosen Funktionieren der Marktorganisationen beitragen.... Lesen Sie mehr

Landwirt muss Waldweg von teerhaltigem Schotter befreien

Ein Landwirt, der seine Waldwege im Bereich der Stadt Hagen mit ca. 400 t teerhaltigem Straßenaufbruch befestigt hat, muss das eingebaute Material wieder entfernen und ordnungsgemäß entsorgen. Eine entsprechende Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Hagen hat das Verwaltungsgericht Arnsberg bestätigt.

Jeder Autofahrer kennt die Situation: Der Oberbau einer Straße wird erneuert, indem die alte Teerdecke weggefräst und erneuert wird. Das dabei anfallende Material wird oft an gleicher Stelle wieder als "Unterbau" in die erneuerte Straße eingebaut. Genau so wollte ein Land- und Forstwirt aus Hagen vorgehen, als in der Nachbarschaft seiner Ländereien ein Tiefbauunternehmen im Auftrag... Lesen Sie mehr

Sichergestellte Gegenstände müssen nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens nicht unbedingt herausgegeben werden

Polizei fand bei Hausdurchsuchung unzählige originalverpackte Kosmetikartikel

Sichergestellte Gegenstände müssen bei Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nicht in jedem Fall wieder herausgegeben werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Bei einer Hausdurchsuchung wurden in der Wohnung der Klägerin unzählige originalverpackte Kosmetikartikel, u.a. 51 Lippenstifte und 44 Nagellackfläschchen, gefunden. Die Polizeibeamten stellten diese Artikel in der Annahme sicher, es handele sich um Diebesgut. Nach Einstellung des diesbezüglichen staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens verlangte die Klägerin die Herausgabe der Kosmetika.... Lesen Sie mehr

Künstliche Befruchtung: Krankenkasse muss nur noch 50 % der Kosten übernehmen

Bundessozialgericht sieht neue Reglung als verfassungsgemäß an

Krankenkassen müssen die Kosten einer künstlichen Befruchtung nur zu 50 % übernehmen. Die Änderung des Gesetzgebers - zuvor war die komplette Kostenübernahme möglich - ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Ehepaar von ihrer Krankenkasse die Kosten für eine im März 2005 vorgenommene künstliche Befruchtung wegen idiopathischer Sterilität in voller Höhe ersetzt bekommen. Die Krankenkasse bot an, gemäß den gesetzlichen Vorgaben lediglich 50 % zu erstatten, so dass das Ehepaar die anderen 50 % hätte tragen müssen.Bis zum 31. Dezember... Lesen Sie mehr

Patientin war bereits tot: Krankenkasse muss Kosten für Rettungshubschraubereinsatz trotzdem zahlen

Tod des Versicherten war für Laien nicht offenkundig

Krankenkassen haben die Kosten für den Einsatz eines Rettungshubschraubers auch dann zu übernehmen, wenn zum Zeitpunkt des Notrufs der Versicherte bereits verstorben ist und der Tod nicht für jeden Laien offenkundig war. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Nach der Meldung einer Frau aus dem Landkreis Offenbach, ihre Nachbarin liege bewusstlos in ihrer Wohnung, veranlasste die Zentrale Leitstelle einen Notarzteinsatz mit dem Rettungshubschrauber Christoph 2. Der Notarzt konnte vor Ort nur noch den Tod der 78jährigen Versicherten feststellen. Die Krankenkasse verweigerte daraufhin die vom Land Hessen als Träger der Luftrettung geforderte... Lesen Sie mehr

Reisebüro muss nicht alle Angebote durchforsten und das Billigste herausfinden

Kunde muss ausdrücklich Auftrag hierzu erteilen

Ein Reisebüro ist nicht verpflichtet, alle erdenklichen Angebote zu durchsuchen, um das günstigste herauszufinden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Kunde ausdrücklich den Auftrag hierzu erteilt.

Im Januar 2006 buchte die spätere Klägerin bei einem Münchner Reisebüro eine Urlaubsreise auf die Bermudas. Hin- und Rückflug sowie Unterbringung kosteten knappe 15.000 Euro. Im Juli 2006 unternahm die Klägerin schließlich wie geplant die Reise. Als sie erfuhr, dass eine solche Reise durch ein anderes Unternehmen um 2.700 Euro billiger durchgeführt worden war, verlangte sie diese Differenz... Lesen Sie mehr