alle Urteile, veröffentlicht am 31.08.2009
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2009
- 16 K 572/09 E -
Klageerhebung per E-Mail zulässig
Kein erheblicher Unterschied zwischen E-Mail und Computerfax
Einer wirksamen Klageerhebung gegen einen Einkommenssteuerbescheid per E-Mail steht auch dann nichts entgegen, wenn der E-Mail keine qualifizierte digitale Signatur beigefügt war. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.
Weder § 52 a Abs. 1 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung noch § 2 Abs. 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen normiere eine entsprechende Pflicht, so das Finanzgericht. Ein erheblicher Unterschied zwischen einer E-Mail und einem Computerfax bestehe nicht.Einer wirksamen Klageerhebung gegen einen Einkommenssteuerbescheid per E-Mail steht auch dann nichts entgegen, wenn der E-Mail keine qualifizierte digitale Signatur beigefügt war. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.08.2009
- I ZR 32/08 -
Plagiate von "Bauhaus-Klassikern" bleiben in Deutschland verboten
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück
Nachgeahmte Bauhaus-Möbel dürfen nicht mit irreführenden Werbeaussagen beworben werden dürfen. Diese Entscheidung des OLG Hamburg aus dem Jahr 2008 ist nunmehr rechtskräftig.
Mit Beschluss vom 13. August 2009 hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der Firma Dimensione aus Italien gegen das Urteil des OLG Hamburg vom 23.01.2008, Az. 5 U 211/06 zurückgewiesen. Damit ist das gerichtliche Verbot rechtskräftig, wonach nachgeahmte Bauhaus-Möbel im Stile von Mies van der Rohe, Le Corbusier und anderer Designer, ebenso wie andere Designobjekte -... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26.08.2009
- 4 LC 319/06 -
Wohngeldberechnung: Nur tatsächlich im Haushalt lebende Kinder können berücksichtigt werden
Regelung ist mit Schutz der Familie laut Grundgesetz vereinbar
Allein das Innehaben eines gemeinsamen Sorgerechts für Kinder geschiedener Elternteile rechtfertigt es nicht, die Kinder bei der Ermittlung der für die Höhe von Wohngeld maßgeblichen Haushaltsgröße zu berücksichtigen. Die hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger ist Vater von drei Kindern. Nach der Scheidung von seiner Ehefrau wurde beiden Elternteilen das gemeinsame Sorgerecht für die drei Kinder übertragen. In der neuen Wohnung des Klägers lebte er aber nur mit einem Kind zusammen. Die anderen beiden Kinder lebten bei der Mutter. Ein tatsächlicher Umgang zwischen dem Kläger und seinen anderen beiden Kindern bestand nicht. Der Kläger... Lesen Sie mehr
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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2009
- 13 Sa 2141/08 -
Kein Schmerzensgeld bei Katzenbiss in Tierarztpraxis
Arbeitsunfall ist Schaden, der nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde
Eine Mitarbeiterin einer Tierarztklinik, die während der Behandlung eines Tieres verletzt worden ist, kann vom Arbeitgeber kein Schmerzensgeld verlangen. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.
Hintergrund des Rechtsstreits war die Behandlung einer Katze in einer Tierarztklinik. Die Mitarbeiterin arbeitete dort als Hilfstierpflegerin. Sie wurde von einem Kater, der untersucht und kastriert werden sollte, in die linke Hand gebissen. Eine Infektion verkomplizierte den Heilungsprozess, so dass der Mitarbeiterin eine Prothese eines Fingermittelgelenks eingesetzt werden musste.... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.07.2009
- L 6 R 105/09 -
LSG Rheinland-Pfalz zu illegalen Beschäftigungsverhältnissen
Illegales Beschäftigungsverhältnis liegt bereits vor, wenn unbewusst gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen wird
Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne das ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland Pfalz.
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) gelten bei einem illegal beschäftigten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber geleisteten Zahlungen im Rahmen der Berechnung der nachzufordernden Sozialversicherungsbeiträge als Nettoarbeitsentgelt. Diese Vorschrift war durch das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 23.07.2002... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 26.11.2008
- 251 C 19326/08 -
Defekter Gebrauchtwagen: Verkäufer muss Reparaturkosten zahlen
Gewährleistungsausschluss bei offensichtlich arglistiger Täuschung nicht wirksam
Wenn an einem neuerworbenen Auto bereits nach 20-30 gefahrenen Kilometern ein Defekt auftritt und dieses nach 500 Kilometern ganz liegen bleibt, liegt die Vermutung nah, dass der Mangel bereits bei Verkauf vorlag. Tritt auf Verkäuferseite der Ehemann als alleiniger Ansprechpartner auf, der eigentlich Autohändler ist und das Auto als „in einem Superzustand“ anpreist, ist auf Grund von dessen Sachkenntnis von einer arglistigen Täuschung auszugehen. Der Gewährleistungsausschluss ist daher nicht wirksam. Dies entschied das Amtsgericht München.
Die spätere Beklagte verkaufte über das Internet einen PKW Mercedes-Benz SLK 230 Kompressor. Laut Beschreibung hatte das Auto einen Kilometerstand von ca. 100 000 Kilometer und sollte sich in einem „Superzustand“ befinden.Der Ehemann der späteren Klägerin kaufte das Fahrzeug Mitte Mai 2008 zu einem Preis von 8.700,- Euro. Auf Verkäuferseite trat der Ehemann der... Lesen Sie mehr
Landgericht Bonn, Urteil vom 26.08.2008
- 8 S 24/08 -
Landausflug auf Kreuzfahrt fiel aus - Minderung des Reisepreises ist auf Dauer des Mangels beschränkt
Grundlage für Minderung ist der Tagespreis
Mängel von Landausflügen berechtigen nur zur Minderung auf Grundlage des Tagespreises - nicht des Gesamtpreises. Dies entschied das Landgericht Bonn und bestätigte in der Berufung das Urteil der ersten Instanz.
Geklagt hatte die Teilnehmerin einer 7.100 Euro teuren Kreuzfahrt. Auf dieser Kreuzfahrt wurden mehrere Landgänge entgegen der Reisebeschreibung nur verkürzt oder verspätet durchgeführt. Einige Ausflüge auf angefahrene Inseln fielen ganz aus. Die Westmännerinseln wurden entgegen der Planungen nicht angefahren. Die Richter sprachen der Klägerin schließlich eine Minderung von 567 Euro... Lesen Sie mehr