alle Urteile, veröffentlicht am 28.03.2013
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.03.1991
- 30 REMiet 3/90 -
Erneuerung abgenutzter Teppichböden unterfällt nicht der Schönheitsreparaturklausel
Vermieter muss daher Kosten für den Austausch selber tragen
Die Erneuerung eines abgenutzten Teppichbodens wird nicht von der Schönheitsreparaturklausel erfasst. Der Vermieter hat daher selbst die Kosten für einen Austausch zu tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
In dem zu Grunde liegenden Fall bewohnte eine Familie eine drei-Zimmer-Wohnung. Sämtliche Räume, bis auf das Bad und die Küche, waren mit Teppichen ausgelegt. Im Mietvertrag war unter anderem geregelt, dass "der Mieter die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt". Als die Mieter die Teppichböden von einer Firma reinigen lassen wollten, stellte sich heraus, dass dies aufgrund der altersbedingten Abnutzung nicht mehr möglich war. Die Mieter verlangten daher von ihrem Vermieter die Auslegung eines neuen Teppichbodens. Da sich dieser jedoch im Hinblick auf die Schönheitsreparaturklausel weigerte, erhoben sie Klage.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 21.03.2013
- S 4 SO 937/13 ER -
Sozialhilfeträger muss Kosten für simultan übersetzenden Gebärdensprachdolmetscher für gehörlose Erstklässlerin nicht übernehmen
Unterrichtsbegleitung durch Gebärdensprachassistenten ausreichend
Der Sozialhilfeträger ist nicht verpflichtet, die Kosten für einen simultan übersetzenden Gebärdensprachdolmetscher für eine gehörlose Erstklässlerin zu übernehmen, wenn die Eltern diesen Förderbedarf nicht ausreichend nachweisen können und die unterrichtenden Pädagogen die Unterrichtsbegleitung durch einen Gebärdensprachassistenten für ausreichend halten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.
Die gehörlose Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls wird auf Erlaubnis des Staatlichen Schulamts inklusiv an einer Regelgrundschule (Montesorrizug) in der ersten Klasse (Schuljahr 2012/13) unterrichtet. Der Sozialhilfeträger zahlt die ständige Unterrichtsbegleitung durch einen Gebärdensprachassistenten. Das Schulamt stellt der Antragstellerin einmal wöchentlich eine Sonderpädagogin... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 27.03.2013
- 23 L 287/13 -
Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern neben kleinem Einfamilienhaus ist rücksichtslos
Genehmigtes Bauvorhaben verletzt Rücksichtnahmegebot
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern direkt neben einem kleinen Einfamilienhaus für rücksichtslos erklärt und den Weiterbau der Häuser vorerst gestoppt.
Der Bauherr des zugrunde liegenden Streitfalls - eine Immobiliengesellschaft aus Frechen - errichtet derzeit mit einer Baugenehmigung der Stadt Frechen auf einem bislang unbebauten Grundstück zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt rund 40 Wohnungen. Eines der Häuser wird straßenseitig, das andere im rückwärtigen Bereich des Grundstücks errichtet.Gegen das Bauvorhaben... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Beschluss vom 27.08.2010
- 65 S 89/10 -
Lärmbelästigungen: Vermieter schulden kein bestimmtes Verhalten zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands
Maßnahmen zur Beseitigung von Lärmbelästigungen liegen daher im Ermessen des Vermieters
Gehen von einem Mieter Lärmbelästigungen aus, so liegt es im Ermessen des Vermieters, welche Maßnahmen er zur Beseitigung ergreift. Ein bestimmtes Verhalten zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands schuldet er jedenfalls nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zu Grunde liegenden Fall gingen von einem Mieter Lärmbelästigungen aus. Ein Nachbar beschwerte sich darüber und verlangte von dem Vermieter etwas dagegen zu unternehmen. Der Vermieter mahnte den störenden Mieter daraufhin mehrmals ab. Nachdem die Abmahnungen erfolglos blieben, kündigte der sich gestört fühlende Nachbar das Mietverhältnis und zog aus. Er verlangte von dem Vermieter... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26.03.2013
- 2 U 7/12 -
Mobilfunkvertrag: 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift unzulässig
Personalkosten und IT-Kosten zur Bearbeitung der Rücklastschriften dürfen nicht in Schadenspauschale eingerechnet werden
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.
Im zugrunde liegenden Streitfall forderte der klagende Verbraucherschutzverein einen Mobilfunkanbieter mit Sitz in Schleswig-Holstein auf, Klauseln in seinen AGB zu unterlassen, die für Rücklastschriften eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro und höher festlegten. Der Mobilfunkanbieter hatte zunächst in seinen AGB für eine "Rücklastschrift (die vom Kunden zu vertreten ist)"eine... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.03.2013
- I ZR 72/12 -
Lindt verliert Goldhasen-Rechtsstreit: BGH entscheidet endgültig zu Gunsten der Confiserie Riegelein
BGH lehnt die erneute Nichtzulassungsbeschwerde von Lindt & Sprüngli ab
Kurz vor Ostern unterliegt Lindt & Sprüngli der Confiserie Riegelein im Goldhasen-Rechtsstreit. Der BGH lehnte die erneute Nichtzulassungsbeschwerde von Lindt & Sprüngli ab und zieht damit einen endgültigen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit.
"Wir freuen uns natürlich sehr, dass dieser Fall nach rund 12 Jahren ein glückliches Ende für uns gefunden hat", betont Peter Riegelein, geschäftsführender Gesellschafter der Confiserie Riegelein.
Begonnen hatte das Verfahren damit, dass Lindt & Sprüngli sich im Jahr 2000 seinen goldenen...
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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.03.2013
- 1 M 23/13, 1 M 24/13 -
Beamte dürfen nicht dauerhaft auf amtsunangemessenen Dienstposten umgesetzt werden
OVG Sachsen-Anhalt gibt Beschwerden von leitenden Beamten auf angemessene Beschäftigung teilweise statt
Beamte haben grundrechtlich gewährten Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und auf Übertragung eines Aufgabenbereichs, dessen Wertigkeit der beamtenrechtlichen Position entspricht. Sie haben entsprechend Anspruch darauf, nicht dauerhaft auf einen amtsunangemessenen Dienstposten umgesetzt oder versetzt zu werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hervor.
Im zugrunde liegenden Fall wandten sich mehrere leitende Beamten der Stadt Halle nach Wegfall ihrer Aufgabenbereiche aufgrund umfangreicher Umstrukturierungen gegen eine Umsetzung auf geringer wertige Dienstposten.Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Beschwerden der Antragsteller gegen die erstinstanzliche Entscheidung teilweise stattgegeben.... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2013
- 14c O 205/11 -
Sohn muss geschenktes Haus nicht zur Deckung von Heimkosten der Mutter verkaufen
Erkrankte Ehefrau des Sohnes ist auf behindertengerechte Wohnung des Hauses angewiesen
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sohn nicht verpflichtet ist, das ihm von der Mutter geschenkte Haus zu verkaufen, um für die Kosten aufzukommen, die sich durch die Unterbringen der Mutter in einem Pflegeheim ergeben. Dies gilt zumindest so lange, wie sich der Sohn erfolgreich auf die Einrede des Notbedarfs berufen kann, da seine kranke Ehefrau auf eine behindertengerechte Wohnung des besagten Hauses angewiesen ist.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagte die Landeshauptstadt Düsseldorf auf Ersatz von Heimkosten gegen den Sohn einer Heimbewohnerin. Die Stadt verlangte zur Bestreitung der Pflegekosten das Eigenheim zu verwerten, das die Heimbewohnerin dem Sohn im Jahr 2003 geschenkt hatte.Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage jedoch als unbegründet ab. Der Beklagte könne sich... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom 06.06.2012
- 531 C 49/11 -
Sanierung eines Altbaus führt zu gesteigerten Anforderungen an den Trittschallschutz
Vermieter kann sich nicht auf unverhältnismäßig hohe Mängelbeseitigungskosten berufen
Lässt der Vermieter ein 50 Jahre altes Haus grundlegend sanieren und vermietet er die Wohnungen mit dem Zusatz "Baujahr 2000", so schuldet er den Trittschallschutz des Jahres 2000. In diesem Fall kann sich der Vermieter bei der Mängelbeseitigung nicht auf unverhältnismäßig hohe Kosten berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese hervor.
In dem zu Grunde liegenden Fall wurde ein Anfang der 50iger Jahre errichtetes Haus im Jahr 2000 grundlegend saniert. Die Wohnungen wurden mit der Maßgabe vermietet, dass sie im Jahr 2000 errichtet wurden sowie mit dem Zusatz "Baujahr 2000". Nachfolgend beschwerte sich jedoch eine Mieterin über Wohngeräusche aus der darüber liegenden Wohnung und verlangte von der Vermieterin eine den... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 28.03.2013
- 7 Ca 541/12 -
"Toilettenfrau" hat keinen Anspruch auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns
Angestellte kann überwiegende Beschäftigung als Reinigungskraft nicht ausreichend nachweisen
Das Arbeitsgericht Hamburg hat die Klage einer "Toilettenfrau" auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung abgewiesen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war von April bis September 2012 als so genannte Sanitärbetreuerin für ein Dienstleistungsunternehmen in den Räumen eines großen Hamburger Warenhauses tätig. Sie hat für ihre Vollzeittätigkeit ein Grundgehalt von 600 Euro brutto erhalten. Zusätzlich hat der Arbeitgeber jedenfalls in den letzten Monaten des Arbeitsverhältnisses freiwillige Prämien gezahlt.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Mitte, Urteil vom 01.02.2012
- 29 C 54/10 -
Winterdienstvertrag ist rechtlich als Werkvertrag einzuordnen
Denn: Erfolgreiche Schnee- und Eisbekämpfung ist geschuldet und nicht bloße Tätigkeit
Ein Vertrag, der auf die winterliche Reinigungsarbeit gerichtet ist, stellt sich als ein Werkvertrag dar. Denn es wird keine bloße Tätigkeit, sondern die erfolgreiche Schnee- und Eisbekämpfung geschuldet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mitte hervor.
In dem zu Grunde liegenden Fall schlossen die Parteien einen Vertrag zur Übernahme der öffentlich-rechtlichen Winterdienstpflicht für den Zeitraum vom 1. November bis 30. April. Nachfolgend stritten sich die Parteien vor Gericht über schlecht geleistete Arbeiten der Reinigungsfirma und die zu zahlende Vergütung. In diesem Zusammenhang kam es auf die rechtliche Einordnung des Winterdienstvertrags an.... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 06.11.2012
- 11 O 235/11 -
LG Coburg zur Frage der Verkehrssicherungspflicht auf der Treppe zu einer Arztpraxis
Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers umfasst nur Beseitigung schwer erkennbarer bzw. nicht rechtzeitig erkennbarer Gefahren
Ein Hauseigentümer ist im Zuge seiner Verkehrssicherungspflicht nur dazu angehalten diejenigen Gefahren zu beseitigen bzw. davor zu warnen, die ein sorgfältiger Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann. Stürzt der Benutzer einer Treppe beim Verlassen eines Treppenhauses, obwohl er bereits beim Betreten des Hauses gemerkt hat, dass das Treppenhauslicht nicht funktioniert, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, da ein sorgfältiger Benutzer sein Verhalten in zumutbarer Weise auf die Gegebenheiten hätte einstellen können.
Im zugrunde liegenden Fall stürzte die Klägerin im Mai 2010 nach Besuch einer Arztpraxis im ersten Stock auf der letzten Stufe der Treppe zum Erdgeschoss. Dabei verletzte sie sich am Knöchel und brach sich das Fersenbein.Die Klägerin behauptete, dass das Treppenhauslicht nicht funktioniert hätte. Die natürliche Belichtung sei unzureichend gewesen. Sie hätte deshalb... Lesen Sie mehr